Fremde Richter, der EGMR & die Menschenrechte

Angeklagter, Gesetzgeber und Richter in einem. Angeklagter, Gesetzgeber und Richter in einem.

«Wir sind natürlich nicht gegen Menschenrechte, nur gegen fremde Richter, die über dem Schweizer Staat stehen», versuchen die SVP-Initianten dauernd richtigzustellen, wenn sie ihre Initiative «Schweizer Recht über fremde Richter» verteidigen, die faktisch eine Kündigung der Menschenrechtskonvention bedeutet. Eine meiner Kolleginnen meinte sogar, die Forderung an die neuen SVP-Bundesräte, sie müssten den EGMR anerkennen, sei zu viel verlangt. An diesem Punkt dachte ich mir, ich erkläre das System Menschenrechte mal etwas einfacher, damits alle verstehen. Also quasi Menschenrechte für Dummies.

Nun, ohne EGMR, die übergeordnete Instanz, welche die Einhaltung der Menschenrechtskonvention beurteilt, sind die Menschenrechte nichts wert. Warum? Nun, wenn jemand in der Schweiz die Einhaltung der Menschenrechte einklagen würde, ist der Staat die beschuldigte Partei. Ohne Europäischen Gerichtshof wäre dann der Schweizer Staat aber auch Richter und Gesetzgeber im eigenen Fall.

Hm. Heruntergebrochen auf einen einfachen Rechtsfall wär das so, dass ein beschuldigter Dieb bei seiner Verhandlung die geltende Rechtsgrundlage formulieren und bestimmen würde. Dann würde er schnell den Stuhl wechseln, hinter dem Richtertisch Platz nehmen, um die Anklage gegen sich selbst zu studieren. Und dann würde er ein Urteil aufgrund der eigenen Gesetze über den eigenen Fall fällen. Ihr seht, beschuldigte Partei, Gesetzgeber und Richter in einem. Toll, nicht? Die Schweiz würde nie wieder einen Fall verlieren.

Aber nehmen wir doch ein internationales Beispiel. Folgendes fiktives Szenario:

In ein paar Tagen verkündet der Islamische Staat, dass sie in Zukunft die Menschenrechte einhalten werden.

Und die ganze Weltgemeinschaft so: «Yay! IS, IS, voll die geile Sieche! Voll swag!»

Dann verkündet der IS: «Jep. Aber wir bestimmen natürlich selbst, wie wir die Menschenrechte verstehen. Wir urteilen selbst darüber, wann und ob wir sie verletzt haben.»

Dann die Weltgemeinschaft so: «Ach nöö. Echt jetzt?»

Genau so würde die Schweiz handeln. Nicht nur ähnlich. Genau so.

Ich hör schon die Initianten: «Aber wir halten uns doch sowieso schon immer an die Menschenrechte! Die sind für die Schweiz doch bindend!»

Ja super, aber wo liegt dann das Problem? Dann wird der EGMR ja in allen Fällen für die Schweiz entscheiden. Alles locker. Alles easy.

Nun, nein. Eben nicht. Die bisherigen Urteile haben Schweizer Recht schon das eine oder andere Mal korrigiert. Der einzige Grund, die Autorität des EGMR nicht anzuerkennen, ist, wenn man die Menschenrechte und deren Grenzen selbst bestimmen will, beziehungsweise, wenn man die geltenden Menschenrechte nicht einhalten will. Wenn man über seine Anklage selbst richten will.

Menschenrechte sind universell, heisst bindend für alle Völker, die die Konvention unterschrieben haben. Darin sind sich alle zivilisierten Nationen Europas einig. Und die, die damit nicht einverstanden sind, kann man nicht guten Gewissens «zivilisiert» nennen.

Also, wenn wir uns vom EGMR verabschieden, heisst das nichts anderes, als dass bei uns etwas andere Menschenrechte gelten. Eine Art schweizerische Menschenrechte, die nicht ganz so menschenrechtlich sind wie sonst überall in Europa.  Schliesslich sind wir Schweizer, wir wissen es besser als alle anderen Nationen gemeinsam.

Es gibt nicht «ein bisschen» Menschenrechte. Es gibt nicht «schweizerische Menschenrechte», es gibt nur Menschenrechte. Und über deren Einhaltung kann nicht der Staat entscheiden, der sie verletzt haben soll. Sondern nur eine Staatengemeinschaft. Das mag nicht perfekt sein, aber es ist die einzige Möglichkeit, die in irgendeiner Weise Sinn macht.