Die Erpressung des Parlaments

Nach der Abwahl so verletzt, dass er die Demokratie nicht mehr versteht: Blocher.

Nach der Abwahl so verletzt, dass er die Demokratie nicht mehr versteht: Blocher.

Die Verletzung bei der Abwahl von Christoph Blocher muss für die SVP so immens gewesen sein, dass ihre Führer durch die Tränen der Wut und der Scham die demokratischen Grundprinzipien nicht mehr erkennen können. Ein Trauma, das die Partei in Trotz erstarren lässt. Sie haben die beleidigte Reaktion von damals auf Widmer-Schlumpfs Wahl institutionalisiert.

Jetzt, da endlich wieder ein zweiter SVP-Bundesrat möglich wäre, erpresst die Parteiführung die Bundesversammlung, einen ihrer drei vorgeschlagenen Kandidaten zu nehmen. Einer, der Vergewaltigungswitze macht, einen Papierli-SVPler aus dem Tessin, der klar rassistische Tendenzen aufweist, und ein Welscher, den kaum jemand kennt.

Sollte die Versammlung sich für einen anderen SVP-Kandidaten entscheiden, ist dieser gezwungen, abzulehnen. Oder er verliert die Parteimitgliedschaft.  So ist es für die Bundesversammlung absolut unmöglich, sich frei für einen Kandidaten und eine Partei zu entscheiden.

Das zeigt in erster Linie eins: Wie viel Respekt die SVP-Parteiführung vor den Parlamenten hat. Die Partei denkt, sie könne der Schweiz vorschreiben, wer „demokratisch“ in den Bundesrat gewählt werden soll. Solche Ansprüche gibt’s sonst nur in Einparteien-Systemen oder in Scheindemokratien. Diese Erpressung ist Verrat an unserer Demokratie.

Aber ich hab genug Vertrauen in unsere Bundesversammlung und traue ihr zu, mit solchen Epressungsversuchen umzugehen. Die Räte werden unser demokratisches System auch in der Hitze des Gefechts nicht im Stich lassen.

Was mir viel mehr zu denken gibt, ist die innere Struktur der SVP. Eine Partei, die selbstständiges Handeln und Denken so fürchtet, dass sie ihre Spitzenpolitiker ein Zwangs-Papier (welches ihnen die Annahme einer Bundesratswahl verbietet) unterschreiben lässt, zeigt klar totalitäre Strukturen.

Ich würde gerne den seligen SVP-Grossen This Jenny zu diesem Demokratieverständnis seiner Partei hören. Aber leider ist mit ihm der letzte freie, grosse SVP-Politiker, der die Eier für eine eigene Meinung hatte, gestorben. Was der Parteileitung wohl nicht ungelegen kam. Kritik von SVP-Politikern an der Vorgehensweise gegen die Bundesversammlung kommt nur hinter vorgehaltener Hand. Keiner getraut sich, in dieser Sache eine eigene Meinung zu äussern.

Wenn die SVP-Führung der Bundesversammlung mit Verachtung begegnet, ist das das Eine.

Wenn sie aber ihren fähigsten Politikern nicht traut und sie mit Zwang in die Parteidoktrin zwingen will, von Verrätern spricht und Strafen androht, erinnert das doch sehr an die kommunistischen Parteien des letzten Jahrhunderts.

6 Gedanken zu “Die Erpressung des Parlaments

  1. Das Demokratieverständnis der SVP ist zweifellos ein sonderbares. Vom populistischen und kurzsichtigen Auftreten der Exponenten der Partei mag man schon gar nicht mehr reden. Allerdings ist auch zu bedenken, dass die Zauberformel auch kein demokratischer Höhenflug ist/war. Die direkte Wahl des Bundesrates ist aus Sicht der SVP deshalb nur konsequent. Genau wegen des oben erwähnten Verhalten der SVP ist man aber oft ziemlich froh, dass da noch ein Puffer dazwischen geschaltet ist.

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  2. Das Verständnis über direktdemokratischer Prozesse der SVP, die mit ihrem Verhalten das Vereinsrecht praktisch über die Bundesverfassung stellt, sollte eigentlich eine politische Grundsatzdiskussion in der Schweiz auslösen. Tut es aber nicht. Ausser ein paar „linksgrünen Spinnern“ stört sich niemand so stark, dass eine breite Diskussion über den Umgang mit der Bundesverfassung und -versammlung losgetreten wird.
    Ein Erklärungsversuch: Was wir heute erleben ist nur die Spitze des Eisberges. Begonnen hat diese unheilvolle Affäre im Sommer. Ausser der SVP ist es keiner anderen Partei gelungen genügend neue Mannen und Frauen (Nichtwähler, Junge, Politikverdrossene) zur Übernahme politischer Verantwortung zu motivieren. So blieb mehr oder weniger alles beim Alten. Ein starker bürgerlicher Block, der aufgrund des Wähleranteils der SVP und der wirtschaftlichen Potenz der FDP, selbstgefällig davon überzeugt ist über die Zukunft des Landes bestimmen zu können. Linksgrün hat es nicht geschafft junge Nichtwähler zu mobilisieren, die eine liberale Gesinnung pflegen, welche nicht nur auf monetären Interessen beruht. Es nützt politisch nicht viel, wenn Staatsrechtler über das Vorgehen der SVP empört sind, die Stimmberichtigen sollten es sein. Die Nichtbeachtung unseres Grundrechtes sollte nicht nur in den Kommentarspalten diskutiert werden, sondern in den Medien, welche hauptsächlich durch die Stimmbürger konsumiert werden. Es ist eine Stärke der SVP politische Zusammenhänge auf das Niveau von Vereinsstatuten zu reduzieren. Eine Welt in der sich der nichturbane, nichtakademische Wähler auskennt. Solange es keine linksliberale politische Bewegung gibt, welche die Sprache des nichtakademischen Mittelstandes spricht und mit welcher sich dieser identifizieren kann, bleiben wir dem totalitären Gehabe des Wirtschaftsliberalismus, unter dem Deckmantel der direkten Demokratie, ausgeliefert.

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  3. „Der Tod von This Jenny komme der SVP Parteileitung nicht ungelegen“ wird hier geschrieben. Eine absolute Frechheit. Wie kann man so etwas schreiben? Anstand und Respekt ist Ihnen wohl fremd.

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    1. Nun ja, die Parteiführung mochte die Art von Jenny nicht. Noch weniger mochte sie den Mut, der ihn auszeichnete. Mut, der ihn dann auch gerade und selbstbewusst in den Tod gegen liess. Den einzigen Kritiker in den eigenen Reihen.

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