„Augenmass“ solle bei den neuen Überwachungspraktiken walten, die sich die Versicherer in einem massgeschneiderten Gesetz per Lobby in Höchstgeschwindigkeit haben ausliefern lassen – von ihren Versicherungsfreunden im Parlament. 

Private Ermittler sollen also ganz, ganz sicher nur dann in Ihre Wohnung filmen, Ihr Auto tracken und in Ihrem Müll herumstochern, wenn sie wirklich denken, dass Sie, meine lieben Leserinnen und Leser, die Versicherung beschissen hätten.

Unter bürgerlichem Spardruck ist es für Sozialversicherungen – aber indirekt auch für Krankenkassen – immens wichtig, Leistungen verweigern zu können. Es geht nicht um « Sozialbetrüger », es geht um Kostenoptimierung mit freiheitsfeindlichen, antidemokratischen Werkzeugen – und das ohne demokratische Kontrolle. Und wie bitte soll „Augenmass“ herrschen, wenn es in den vitalsten finanziellen Interessen der ausführenden Akteuren liegt, so viel Schuld wie möglich zu finden?

Und wirklich: Es geht nicht nur um IV-Bezüger und Arbeitslose. Auch ihre Krankenkasse darf ausschnüffeln, ob sie wirklich flach liegen, oder ob sie nur einen kleinen Schnupfen haben.

Nicht nur, dass private Ermittler in privatem Auftrag mehr Rechte hätten als jeder Staatsanwalt oder die Polizei, sie würden diese Rechte auch noch im Auftrag einer betroffenen Partei ausüben. Die Versicherungen sind nämlich nicht ermittelnde Neutrale, sondern haben ein vitales Interesse an einem Schuldnachweis. Alles, was wir über Gewaltentrennung mal in der Staatskunde gelernt haben, wird mit dem Schnüffelgesetz ad absurdum geführt.

Versicherungen haben kein Interesse, Geld auszugeben. Bei der IV wirkt sich das so aus, dass Ärzte, die sich öfters gegen Renten ausprechen, mehr Fälle zur Beurteilung bekommen. Krankenkassen versuchen sich um die Kosten von teurer Medikamentation zu drücken, auch wenn diese lebenserhaltend oder -verlängernd wirkt. Alle Sozialversicherungen stehen unter enormen Spardruck, den ihnen die bürgerlichen Parteien aufgezwungen haben. Sie wollen nicht Betrüger finden, sondern suchen Gründe, um Leistungen abzulehnen.

Was weder Dittli noch Kuprecht noch Eberle noch Hess oder Humbel sagten: Sie alle haben Mandate bei Versicherern, die direkt vom Gesetz profitieren. Nun haben sie ihren Unternehmen eine Vorlage massgeschneidert, die es wieder erlaubt, den Versicherten nachzustellen. Dank dem Eilverfahren könnte das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten. Das Geschäft 16.479 – es ist eine Machtdemonstration der Versicherungslobby. –  Tages Anzeiger

Und diesen Interessengruppen geben wir jetzt Vollmachten, von denen jeder Überwachungsstaat träumt. Und anders als bei der Polizei unterliegen diese Werkzeuge der Überwachung keiner demokratischen Kontrolle. Sondern nur dem „Augenmass“ irgendeines Versicherungsmanagers.

HIER GEHTS ZUM REFERENDUM

Bald auf diesem Kanal: Der Autor outet sich als ehemaliger IV-Bezüger und erklärt, wie er seinen Weg in die Gesellschaft zurückfand. Und wie viele seiner Leidensgenossen verreckten, als die IV-Regeln verschärft wurden.