Die Sache mit dem «Volk» und diesen «Eliten»

Das Schlagwort «Elite» ist im politischen Diskurs der Schweiz seit einiger Zeit inflationär. Zuerst wurde es von der SVP aus der Mottenkiste geholt, aber inzwischen benutzen es auch linke Politiker wieder, um Stimmung zu machen.

Das Problem mit dem Wort, das ursprünglich überdurchschnittlich qualifizierte Personen oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise einer Gesellschaft beschrieb ist, dass es nicht mehr zur Beschreibung benutzt wird, sondern zur Spaltung.

Im Diskurs wird heute «Elite» als Gegenpart zu «Volk» benutzt. Zwei Seiten einer Medaille. Dabei ist es erstaunlich, wie viele Politiker, die eigentlich der ursprünglichen Bedeutung des Wortes entsprechen (hohe Ausbildung, ökonomische Macht), den Ausdruck gegen ihre politischen Gegner einsetzen. In den USA haben wir das Beispiel des Milliardärs und Politikers Trump, der das Wort gegen seine «Feinde» einsetzt.

Aber wir müssen wohl beim Begriff «Volk» ansetzen. Dass Politiker von «Volk» anstatt von «Bevölkerung» sprechen, hat mit dem Framing, mit dem emotionalen Bezugsrahmen des Begriffs zu tun. Während «Volk» eine abgegrenzte Gruppe mit Zugehörigkeit impliziert, beschreibt «Bevölkerung» einfach und emotionsfrei die Menschen in einem Land.

Schon im antiken Rom wurde eine Gesellschaft oder Großgruppe von Menschen mit gleicher Sprache und Kultur ein Volk genannt (Senatus Populusque Romanus). Dieser Volksbegriff ist emotional und politikideologisch hoch aufgeladen: Die Zugehörigkeit zu einem Volk hat dabei neben objektiven Faktoren (wie kulturelle Verwandtschaft, gleiche Sprache und politische Schicksalsgemeinschaft) auch eine subjektive Komponente im „Sich-Bekennen“ zu einem Volk. Darauf haben insbesondere Ernest Renan, Gustav Rümelin und Hermann Heller aufmerksam gemacht. (Wikipedia)

Die Identitätsbekundung «Volk» bedingt einen Gegenpart. In der politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre waren dies unter anderem Ausländer, Flüchtlinge, der politische Gegner – und eben die «Elite».

Sowohl der Begriff «Volk» wie der Begriff «Elite» sind in ihrem Framing und in ihrer heutigen Bedeutung zutiefst antidemokratisch. Lustig ist, dass sowohl Rechte wie auch Linke diese Begriffe in einem klassenkämpferischen Sinn benutzen: Der einfache Bürger gegen die Mächtigen. Das ist in einem Land wie der Schweiz, indem sich jeder zum Mittelstand zählt (oberer/unterer Mittelstand) eher lächerlich und zeigt, dass es nur um die Spaltung der Gesellschaft geht. Zudem gehört das Konzept des Klassenkampfes auf den Müllhaufen der Geschichte.

Jede Partei, die gegen eine Elite wettert, formt ein Feindbild, das sich nicht aufgrund einer Handlungsweise definiert, sondern auf Grund einer stetig wechselnden, diffusen Zugehörigkeit zu einer Klasse. Die Zeiten, in denen aber Bildung oder Eigentum gleichzeitig die politische Position bestimmten, sind lange vorbei. Es gibt reiche Linke, rechtsnationale Akademiker, technophile Grüne etc. Es gibt einflussreiche Personen mit sozialem Verantwortungsgefühl und so weiter. Der Begriff «Elite» ist damit als politische Definition völlig unbrauchbar.

Diejenigen, die mit «Volk» argumentieren, haben nicht Einheit oder Gemeinschaft im Sinn, sondern zielen in erster Linie auf diejenigen, die NICHT zum ebenfalls selbstdefinierten «Volk» gehören. Normalerweise sprechen die politischen Akteure nach einer gewonnenen, politischen Abstimmung (auch bei nur 51 %) vom Volkswillen. Was an sich schon zeigt, was für eine Worthülse dieser Begriff darstellt. Der Wille der Bevölkerung besteht natürlich aus den ganzen 100 Prozent. Die politischen Kräfte, die von «Volkswillen» sprechen, verstehen die Demokratie als Diktatur der Mehrheit und nicht als Konsens mit richtungsweisenden Abstimmungen.

Rechte Gruppen benutzen «Elite» dazu meist mit einer bildungsfeindlichen Intention, während Linke den Begriff für wirtschaftlich erfolgreiche politische Gegner nutzen. Beides dient weder unserer direkten Demokratie noch ist es eine gültige Beschreibung eines politischen Lagers.

Beide Begriffe sollten aus dem Wortschatz jedes politisch engagierten Menschen verschwinden. Sie sind die besten Anzeichen dafür, dass man sich vom politischen Diskurs weg in Richtung Demagogie bewegt.