Lobbys – also Interessenverbände, die aktiv Einfluss auf die Parlamente nehmen – gehören nun mal zu unserer Demokratie wie Gülle zu einem Bauernhof. Lange Zeit war das der einzige Weg, wie sich zivile Gruppen ausserhalb einer Partei in der Gesetzgebung Gehör verschaffen konnten.

Inzwischen hat sich der Lobbyismus aber zu einer Syphilis der Schweizer Demokratie entwickelt. Das speziell, wenn Lobby und Politiker nicht mehr zwischen Parlament und Exekutive unterscheiden können.  Wenn BundesrätInnen – wie zum Beispiel Karin Keller-Sutter beim Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative – von Lobbys massgeschneiderte Gesetzesvorschläge kolportieren, an den Interessen der Bevölkerung vorbei, und in klarer Absicht, einer mächtigen Wirtschaftselite Vorteile zu verschaffen. Nur kurz zum Verständnis: In den Parlamenten sollen sich auch Lobbys bei der Gestaltung einbringen können. Inzwischen ist es oft so, dass Lobbys gleich die Gesetzestexte entwerfen. Ja, Scheisse, wa? Nun haben sie aber begonnen, auch die Exekutive, also die eigentliche Regierung, zu kaufen.

Gewählte Exekutivpolitiker prostituieren sich so einfach als Sockenpuppen für Partikularinteressen. In der Schweiz ist das nicht illegal. Nicht mal Absprachen wie in den Ibiza-Videos, die die ganze österreichische Regierung stürzten, sind in der Schweiz verboten. Nope. Diese Art der Korruption ist in der Schweiz legal und bestens organisiert.

Oft werden kleine Gefallen in der Regierungszeit mit netten Posten nach eben dem „Dienst an der Allgemeinheit“ vergolten. Kaum ein Politiker, der am Ende seiner Karriere nicht in Verwaltungsräten oder Vorständen ein bestbezahltes Plätzchen hat. Alles natürlich ohne Gegenleistung ….

Die Verfilzung von Wirtschaft und Departementen hatten wir ja gerade im Fall Brupbacher (Wechsel von der Verwaltung zu Swissmem) und bei Sponsoring der Tabakindustrie für öffentliche Auftritte des Bundes. Bei der Gesetzesvorlage zu den Sozialschnüfflern hatten alle Hauptakteure nebenbei noch einen Sitz bei den Versicherungen, die direkt von der Gesetzgebung profitierten.

Pharma, Tabak, Rüstung, Banken, you name it, haben inzwischen ihre eigenen, gekauften Politiker. Nicht selten werden schon deren Karrieren von jung an finanziert. Die Verfilzung von Wirtschaft und Staat ist inzwischen so stark, dass einzelne Branchen mehr Gewicht haben als die Stimmbürger. Eigentlich ist es noch übler: Die Lobbys entscheiden, über was der Stimmbürger am Ende dann noch abstimmen darf.

Inzwischen hat sich zum Glück aber die Machtstruktur geändert. Durch Organisationen wie „Operation Libero“, „Campax“ und „WeCollect“ haben ganz normale Bürger, über politische Gemeinsamkeiten mobilisiert, ein echtes Gewicht. Das heisst, die Lobbys und ihre Sockenpuppen müssen sich nun direkt mit dem Bürger auseinandersetzen.

Bei schmierigen Gefallen, wie sie KKS gerade der EconimieSuisse erweist, heisst das, dass wir die Möglichkeit haben, über Initiative und Referendum Gegensteuer zu geben. Und das immer wieder.

Das ist nett, aber früher oder später müssen wir uns die Lobby-Gesetzgebung genauer ansehen, und die jetzt noch legale Korruption, die enge Verfilzung von Wirtschaft und Staat zu Ungunsten des einzelnen Bürgers, zerschlagen.