Die Treibjagd auf die Ärmsten hat begonnen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat gestern vorgeschlagen, den Datenschutz im Sozialhilfebereich massiv einzuschränken. Die Kommission will (mit Stichentscheid von Kommissionpräsident Kurt Flury, FDP, natürlich) die Sozialhilfedaten von der Liste der besonders schützenswerten Personendaten, die im Eidgenössischen Datenschutzgesetz aufgeführt sind, streichen.

Während man echte (Steuer)-Kriminelle mit Sondergesetzen wie dem Inland-Bankgeheimnis schützt, wird den Schwächsten unserer Gesellschaft auch noch das letzte bisschen Schutz entzogen.

Die Kommission will die sensibelsten Daten der sowieso schon Notleidenden – zu einem grossen Teil Kinder und Jugendliche – den „Vertragspartnern der Anbieter“ frei zugänglich machen. Sie meinen auch, es sei für die Öffentlichkeit relevant, zu wissen, wer Sozialhilfe bezieht.

Sie wollen also schwarze Listen, auf denen Sozialhilfebezüger an einen Pranger gestellt werden, damit man ihnen Leistungen verwehren kann.

*klapp*klapp*klapp*

Noch besser wär doch, wenn sie gleich einen Stempel in den Pass bekämen oder sich mit einer Armbinde um Versicherung, Arbeit oder Wohnung bewerben müssten, nicht?

Der Job des Staates ist es nicht, Leute für ihre Lebensumstände an den Pranger zu stellen. Der Job des Staates ist es nicht, Sozialhilfebezügern die Job- oder Wohnungssuche zu erschweren oder zu verunmöglichen. Der verfluchte Job des Staates ist es nach unserer Verfassung, die Schwächsten in der Gemeinschaft zu schützen.

Das Ganze soll natürlich in der Herbstsession vor den Wahlen entschieden werden, damit der bürgerlich dominierte Rat nochmals auf die Schwächsten eintreten kann.

Spannend sind übrigens einige Namen der Kommissionsmitglieder: wie der des Vize-Präsidenten Andreas Glarner oder ein gewisser Gerhard Pfister, deren Abstimmungsverhalten in dieser Sache sicher interessant ist.

Aber Daten sind ein zweischneidiges Schwert. So ist das Abstimmungsverhalten im Nationalrat öffentlich. Und ich verspreche hier und jetzt, dass das Herumtrampeln auf den Schwächsten politische Konsequenzen haben wird.

Wer die Schwächsten an den Pranger stellt, wird politischen Schaden erleiden, wird sich selbst und sein Absimmungsverhalten persönlich vor einer grossen Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Ich werde dafür sowohl meine persönliche Reichweite einsetzen, wie auch auf jeden Gefallen in meinem Umfeld zurückgreifen. Und der Schaden an der politischen Reputation wird ganz sicher auf die Partei ausstrahlen.

Hier hört der Spass auf.