Von Milkshakes und Meinungsfreiheit

Die Diskussion um den Übergriff auf die beiden Rechtsaussen Mörgeli und Köppel im Sphères nimmt zum Teil sehr komische Formen an. Es gibt einige grundsätzliche Anmerkungen dazu:

Die pubertären Möchtegern-Revoluzzer haben in ihrer pathetischen Rechtfertigung gleich als erstes angeführt, dass man „Meinungsfreiheit“ nicht als Argument gegen ihre Aktion anführen könne. Hm.

Sorry, Folks, IHR bestimmt nicht, was unter Meinungsfreiheit geht. Das ist ein demokratischer, gesellschaftlicher Prozess. Und Köppel mag zwar ein Widerling erster Güte sein, aber er hat die gleichen Rechte wie jeder andere Mensch in unserer Gesellschaft. Ausser, ihr sprecht ihm das Menschsein ab.

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf physische Sicherheit und Integrität der menschlichen Würde steht jedem Menschen zu. Jedem. Und es macht keinen Unterschied, wie stark die körperliche Integrität einer Person verletzt wurde, auch wenns „nur ein Milkshake“ ist.

Wenn nun einige Arschlöcher diese Rechte verletzten, so what, das gibts in jeder Gesellschaft. Dafür gibts den Rechtsstaat.

Wenn aber gewählte PolitikerInnen, politische Influencer oder Journalisten den physischen Angriff auf andere gewählte PolitikerInnen rechtfertigen, relativieren oder schönschwätzen, haben wir ein Problem.

Lustig ist, dass ich von der linken Seite einen Whataboutism gehört hab, den ich sonst nur von rechten Trollen kenne. „Aber die Rechten blablabla“. Nochmals sorry, Folks. Das ist keine Rechtfertigung.

Dann kam oft das Argument, dass „ziviler Ungehorsam“ ein durchaus demokratisches Mittel sei. Jep. Das beinhaltet aber nicht den Angriff auf private Personen in einem privaten Umfeld, oder Drohungen gegen einen Gastro-Unternehmer. Das sind im Kern totalitäre Aktionen, kein „ziviler Ungehorsam“. Damit will man politische Gegner zum Schweigen bringen. Das Hauptmerkmal totalitärer Tendenzen in der ganzen Menschheitsgeschichte.

Falls man sich noch immer nicht sicher ist, wie man die Aktion einordnen soll, hier ein kleiner Tipp:

Wechselt mal die Protagonisten aus. Stellt euch eine/n linke/n PolitikerIn vor, die im privaten Umfeld von Rechtsradikalen bedrängt, beschimpft und angegriffen wird. Und jetzt prüft eure rechtfertigende Argumentation nochmals.

Als überzeugter Demokrat hat man nur einen ethischen Massstab. Den wendet man zuerst auf sich selbst an, dann erst auf andere. Und der wechselt die Masseinheiten nicht mit der politischen Ausrichtung.