Demokratie

Die SBI, Blocher & politisches Framing – ein Beispiel

Alt Bundesrat Christoph Blocher reagiert unwirsch auf den Abstimmungsausgang bei der Selbstbestimmungsinitiative. Soweit, so vorhersehbar.

Nun schauen wir uns aber an einem einzigen Satz an, wie er das genau macht, um die Mechanismen der politischen Manipulation, des Framings und der implizierten Aussage aufzudecken.

Der genaue Satz lautete:

„das Schweizer Volk hat dem (Gegner) Vertrauen geschenkt“. (Teleblocher Min 2.30)

Nun, er sagt nicht „die Bevölkerung ist der Argumentation des Gegners gefolgt“ oder „der Gegner hat die Bevölkerung überzeugt“ (auch dies zwei qualitativ unterschiedliche Aussagen).

Mit der Formulierung „Vertrauen geschenkt“ impliziert Blocher, dass die BürgerInnen nicht selbst nachgedacht, die Vorlage verstanden und dann abgestimmt hätten. Er unterstellt, sie hätten aus einem Gefühl des Vertrauens heraus entschieden.

Aus seiner Position heraus ist zusätzlich die unterschwellige, aber bewusst angesteuerte Aussage zu lesen, dass die Gegner dieses Vertrauen sowohl nicht verdient, wie auch bewusst erschlichen hätten.

Schält man die Botschaft sprachlich heraus, entsteht das Bild einer unmündigen Bevölkerung, die unfähig ist, sich selbst ein Bild zu machen, bzw. eine Argumentation zu erfassen und daraus eine Meinung zu bilden. Dazu kommt das Framing des Gegners als Macht, die Vertrauen missbraucht.

Man sieht, man kann in einer einzigen Formulierung eine ganz grundlegende Richtung vorgeben, ohne diese explizit auszusprechen.

So funktioniert Manipulation und Framing über Sprachbilder.

SBI: Obrigkeitsstaat, Demokratie & die SVP

«Dem Bürger werden demokratische Rechte weggenommen», heisst es im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Das hört sich schlimm an. Uiuiui.

Aber schauen wir mal diese Aussage genauer an:

Wenn die Initiative abgelehnt wird, passiert gar nichts. Es wird also nichts «weggenommen». Der Status Quo wird beibehalten. Diese Aussage ist also Bullshit.

Und nun schauen wir uns mal die «demokratischen Rechte» an:

Wird die Initiative angenommen, verliert der Bürger das Recht, sich auf höchster Ebene gegen Staatswillkür zu wehren. Dieser Verlust eines elementaren Rechts wird von der SVP als Gewinn für die demokratischen Rechte des Bürgers schwadroniert. Gerade von der Partei, die andauernd von «Obrigkeitsstaat» (Köppel auf Twitter) schwafelt, die permanent gegen «die da oben in Bern» stichelt,  sollte es doch wichtig sein, dass der Bürger eine Instanz hat, die nicht innenpolitischer Einflussnahme ausgesetzt ist. Es entscheiden Richter (auch Schweizer), die aus den Urteilen keinen politischen Nutzen für ihre Partei ziehen können.

Aber gehen wir nochmals aufs Verständnis von «demokratisch» ein: Wir haben als demokratischen Grundsatz die Gewaltenteilung. Die Gerichte sollen unabhängig sein. Die Richter entscheiden in jedem einzelnen Fall aufgrund von Gesetzen, nicht aufgrund der Mehrheit.

Die Justizvorstellung der Initianten scheint sich aber nicht dafür zu interessieren. Denkt man den Initiativansatz zu Ende, dürfte es keine Instanzen geben und Strafsachen würden vor der Gemeinde verhandelt und das Urteil von der Mehrheit gefällt. Und natürlich sofort vollstreckt, da keine «fremden Richter» aus einem anderen Bezirk, vom Kanton oder gar vom Bund das Urteil revidieren dürfte. Wir wären wieder bei den Stammesgerichten unter einer Eiche.

Wer also dem Bürger das Recht wegnehmen will, sich gegen unfaire, unmenschliche Urteile der Schweiz zu wehren, soll ohne zögern für die SBI stimmen.

Wer aber will, dass sich der kleine Bürger gegen den Staat wehren kann, auch nach einem Bundesgerichtsentscheid, muss unbedingt ein NEIN in die Urne legen.

Die Sache mit dem «Volk» und diesen «Eliten»

Das Schlagwort «Elite» ist im politischen Diskurs der Schweiz seit einiger Zeit inflationär. Zuerst wurde es von der SVP aus der Mottenkiste geholt, aber inzwischen benutzen es auch linke Politiker wieder, um Stimmung zu machen.

Das Problem mit dem Wort, das ursprünglich überdurchschnittlich qualifizierte Personen oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise einer Gesellschaft beschrieb ist, dass es nicht mehr zur Beschreibung benutzt wird, sondern zur Spaltung.

Im Diskurs wird heute «Elite» als Gegenpart zu «Volk» benutzt. Zwei Seiten einer Medaille. Dabei ist es erstaunlich, wie viele Politiker, die eigentlich der ursprünglichen Bedeutung des Wortes entsprechen (hohe Ausbildung, ökonomische Macht), den Ausdruck gegen ihre politischen Gegner einsetzen. In den USA haben wir das Beispiel des Milliardärs und Politikers Trump, der das Wort gegen seine «Feinde» einsetzt.

Aber wir müssen wohl beim Begriff «Volk» ansetzen. Dass Politiker von «Volk» anstatt von «Bevölkerung» sprechen, hat mit dem Framing, mit dem emotionalen Bezugsrahmen des Begriffs zu tun. Während «Volk» eine abgegrenzte Gruppe mit Zugehörigkeit impliziert, beschreibt «Bevölkerung» einfach und emotionsfrei die Menschen in einem Land.

Schon im antiken Rom wurde eine Gesellschaft oder Großgruppe von Menschen mit gleicher Sprache und Kultur ein Volk genannt (Senatus Populusque Romanus). Dieser Volksbegriff ist emotional und politikideologisch hoch aufgeladen: Die Zugehörigkeit zu einem Volk hat dabei neben objektiven Faktoren (wie kulturelle Verwandtschaft, gleiche Sprache und politische Schicksalsgemeinschaft) auch eine subjektive Komponente im „Sich-Bekennen“ zu einem Volk. Darauf haben insbesondere Ernest Renan, Gustav Rümelin und Hermann Heller aufmerksam gemacht. (Wikipedia)

Die Identitätsbekundung «Volk» bedingt einen Gegenpart. In der politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre waren dies unter anderem Ausländer, Flüchtlinge, der politische Gegner – und eben die «Elite».

Sowohl der Begriff «Volk» wie der Begriff «Elite» sind in ihrem Framing und in ihrer heutigen Bedeutung zutiefst antidemokratisch. Lustig ist, dass sowohl Rechte wie auch Linke diese Begriffe in einem klassenkämpferischen Sinn benutzen: Der einfache Bürger gegen die Mächtigen. Das ist in einem Land wie der Schweiz, indem sich jeder zum Mittelstand zählt (oberer/unterer Mittelstand) eher lächerlich und zeigt, dass es nur um die Spaltung der Gesellschaft geht. Zudem gehört das Konzept des Klassenkampfes auf den Müllhaufen der Geschichte.

Jede Partei, die gegen eine Elite wettert, formt ein Feindbild, das sich nicht aufgrund einer Handlungsweise definiert, sondern auf Grund einer stetig wechselnden, diffusen Zugehörigkeit zu einer Klasse. Die Zeiten, in denen aber Bildung oder Eigentum gleichzeitig die politische Position bestimmten, sind lange vorbei. Es gibt reiche Linke, rechtsnationale Akademiker, technophile Grüne etc. Es gibt einflussreiche Personen mit sozialem Verantwortungsgefühl und so weiter. Der Begriff «Elite» ist damit als politische Definition völlig unbrauchbar.

Diejenigen, die mit «Volk» argumentieren, haben nicht Einheit oder Gemeinschaft im Sinn, sondern zielen in erster Linie auf diejenigen, die NICHT zum ebenfalls selbstdefinierten «Volk» gehören. Normalerweise sprechen die politischen Akteure nach einer gewonnenen, politischen Abstimmung (auch bei nur 51 %) vom Volkswillen. Was an sich schon zeigt, was für eine Worthülse dieser Begriff darstellt. Der Wille der Bevölkerung besteht natürlich aus den ganzen 100 Prozent. Die politischen Kräfte, die von «Volkswillen» sprechen, verstehen die Demokratie als Diktatur der Mehrheit und nicht als Konsens mit richtungsweisenden Abstimmungen.

Rechte Gruppen benutzen «Elite» dazu meist mit einer bildungsfeindlichen Intention, während Linke den Begriff für wirtschaftlich erfolgreiche politische Gegner nutzen. Beides dient weder unserer direkten Demokratie noch ist es eine gültige Beschreibung eines politischen Lagers.

Beide Begriffe sollten aus dem Wortschatz jedes politisch engagierten Menschen verschwinden. Sie sind die besten Anzeichen dafür, dass man sich vom politischen Diskurs weg in Richtung Demagogie bewegt.

Kriegsgeschäfte, Gier & Ethik

Der Bundesrat will erlauben, dass Schweizer Todeshändler ihre Waffen jetzt auch in Bürgerkriegsländer ausführen dürfen. Vorausgesetzt, dass diese Waffen dann nicht in dem Konflikt eingesetzt werden.

Nein, das ist kein Witz, das ist Realität 2018 im bürgerlich dominierten Bundesrat. Abgesehen davon, dass Schweizer Waffen bereits jetzt in beinahe jedem Konflikt auf diesem Planeten auftauchen, besteht die Frage in Haftung und Kontrolle der völlig birreweichen Voraussetzung.

Da frage ich mich doch, ob wir dann in jedem Konfliktgebiet eidgenössische Kontrolleure haben, die Handgranatensplitter und Kugeln aus Leichen grübeln, um zu überprüfen, ob diese Menschen durch Schweizer Mordinstrumente massakriert wurden? Oder müssen die Käufer jährlich nachweisen, was zu welcher Zeit wo eingesetzt wurde, mit Nachweis der Munition und Videobeweis?

Ihr seht, das Geschäft funktioniert nur auf gutem Glauben. Nur, wie glaubwürdig sind Regierungen, die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind? Wie wir aus der Geschichte wissen, ist die Wahrheit immer das erste Opfer eines bewaffneten Konfliktes.

Ein weiteres Argument des Bundesrates ist die essentielle Wichtigkeit der Rüstungsindustrie für die Schweizer Sicherheit.

Whaaat? Ok, wenn mir jemand erklären kann, warum Schweizer Waffen in den Händen einer fundamentalistischen Regierung im Nahen Osten die Schweiz sicherer machen, wär ich echt dankbar.

Aber natürlich ist das nicht die Argumentationslinie. Die führt – wie immer – über Geld. Und dabei geht es nicht darum, die RUAG zu erhalten und so die Versorgung eigener Armeebedürfnisse zu garantieren. Es geht nur um eins: Um Gewinn.

Das wär ok. Kann man machen.  Natürlich ist es für eine innovative Industrie nicht unbedingt notwendig, Diktaturen und Regime, für die Menschenrechte und Demokratie ein Witz sind, mit Todeswerkzeugen zu versorgen. Man könnte auch andere Tätigkeitsfelder ins Auge fassen.

Natürlich nur, wenn man noch einen letzten Funken Ethik und Integrität hat.

Dass die Schweizer Mord-Industrie keine Ethik hat, ist irgendwie im Business immanent. Die können irgendwie nichts dafür, sonst würden sie nicht in diesem Geschäft arbeiten. Sie müssen irgendwie so krasse kognitive Dissonanz aufweisen, damit sie gleichzeitig Leichenberge in Kauf nehmen und trotzdem noch gut schlafen können.

Was mir wirklich auf den Sack geht, ist ein Bundesrat – und viele Parlamentarier – die abgefuckte Scheisslügen brauchen, um das Geschäft mit dem Tod zu legitimieren. Heuchelei und Gier gehen da Hand in Hand.

Liebe Rüstungslobby und beteiligte Politiker,

sagt doch einfach, dass es euch scheissegal ist, wer und wie viele für den Gewinn von RUAG und der Schweizer Waffenindustrie verrecken, solange der Preis stimmt. Das wäre wenigstens ehrlich. Habt ein wenig Selbstachtung, wenn ihr schon weder Ethik noch Verantwortungsgefühl habt.

Und kommt mir jetzt nicht mit „Das ist nicht so einfach, das ist alles viel komplexer!“

Nein, ist es nicht. Es ist einfach: Geld gegen Tod.

Köppel, Nazis & Politmarketing

Um es vorweg zu nehmen: Roger Köppel ist kein Nazi, auch wenn er sich medienwirksam mit Nazis ablichten lässt.

Als Journalist ist ihm ein ziemlich guter Coup gelungen, als er sich entschied, nach Chemnitz an genau die Versammlung von Nazis, Reichsbürgern, Fremdenhassern und Hetzern zu reisen, über die die hiesige Presse nur hinter der weit entfernten Tastatur berichtete und kommentierte. Wir geben ihm jetzt mal die Credits, dass er den richtigen Riecher hatte und nicht Insiderinformationen aus Nazi-Netzwerken.

Da sieht man also auf Bildern Journalist Köppel gemeinsam mit den übelsten, verurteilten Nazigrössen des derzeitigen Deutschlands marschieren. Aber natürlich ist er nicht Teilnehmer, sondern Beobachter, wie sein demonstrativ in der Hand gehaltener Schreibblock explizit unterstreichen soll.

Wie gesagt, ein ziemlich geiler journalistischer Coup. Aber Köppel ist nicht nur Journalist. Roger Köppel ist gewähltes Mitglied unseres gesetzgebenden Parlaments. Man könnte meinen, er habe das vergessen, im Eifer seines journalistischen Triebs. Hätte er kurz nachgedacht, hätte er vielleicht WeWo-Captain Philipp Gut oder WeWo Private Alex Baur oder noch besser WeWo Rekrut Florian Schwab an die die rechte Front geschickt, um eine Geschichte zu machen. Einfach damit er nicht als Mitglied unserer verfassungsgebenen Versammlung mit Nazis rumspielt.

Nun, nein. Köppel hat nichts vergessen. Köppel war nicht dort, um eine geile Geschichte zu schreiben (seine WeWo-Geschichte war absehbar und eher lahm, er hätte sie von zuhause aus schreiben können).

Köppel war zu Marketingzwecken da. Er wollte wieder mal ins Gespräch. Das Parlament eignet sich nicht für Öffentlichkeitsarbeit und der Narzisst Köppel langweilt sich da zu Tode. Er kann echte politische Arbeit nicht von Politmarketing unterscheiden.

Unter Freunden: Köppel mit einem Demonstranten, der per Zufall das versteckte Nazi-Symbol "Thors Hammer" als Amulett um den Hals trägt.

Unter Freunden: Köppel mit einem Demonstranten, der per Zufall das  Insider-Nazi-Symbol „Thors Hammer“ als Amulett um den Hals trägt.

Es musste wieder mal knallen. Seit dem rassistischen Cover sind schon wieder zu viele Wochen vergangen und niemand hat sich über die Weltwoche aufgeregt. Da eignete sich diese Demo, die zum Pogrom ausartete ungemein.

Man sieht das nur schon an diesem kleinen Schreibblock. Kurz zum Handwerk: Kein ernstzunehmender Journi schreibt im Gehen auf einer Demo auf einen kleinen Block. Entweder man filmt oder nimmt Audio auf, oder aber man beobachtet und setzt sich später hin, um in einer ruhigen Minute das Erlebte in Worte zu fassen. Einen Block benötigt man vielleicht bei einem Interview. Der Block ist eine offensichtliche Requisite für die Rolle.

Köppel hat sich inszeniert, und zwar als Journalist, der sich unter die Menschen mischt, um ein echtes Bild der Situation zu bekommen.

Vorhang fällt, soziale Medien pawlowschen wie erwartet

*Klapp*Klapp*Klapp*

Auch dass er Selfies mit Nazis machte, die ihn eben als Teil des Marsches und nicht als Beobachter outen, ist dabei eher Kalkül als Gesinnung.

Dass er dabei die Würde des Schweizer Parlaments, dessen Mitglied er ist, in den Dreck gezogen hat, ist ihm einerlei.

Ich hab zu Beginn gesagt, Köppel sei kein Nazi. Und das stimmt. Er ist nicht mal ein echter Rechter. Köppel ist ein opportunistischer Narzisst, der per Zufall und durch Zeitgeist rechts gelandet ist, und gerne am Erwachsenentisch „Kacka“ ruft, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Köppel provoziert nicht politisch. Er provoziert nur, um Köppel im Gespräch zu halten.

Nun ja, das Problem mit seinem Anti-Mainstream-Konzept ist, dass jede Provokation ihn weiter nach rechts rückt, weil sich sonst niemand mehr darüber aufregt.

Inzwischen ist er so weit rechts, dass er, um aufzufallen, an einen Nazimarsch seinen Kopf so tief im Hintern der Heil-Hitler-Fans hat, dass er die braune Sauce wohl nicht mehr abkriegt. Vielleicht geht ihm irgendwann auf, dass er als Nazi-Freund in die Geschichte und Wikipedia  eingehen wird. Dass das Bildmaterial noch in 100 Jahren zeigt, wie er mit Holocaustleugnern, Antisemiten und Neonazis von C18 marschiert.

Und dabei lächelt, als wüsste er genau, dass er fotografiert wird.

 

Kinderblut im Mörder-Kässeli

Man könnte meinen, der Bundesrat Schneider-Ammann könnte das Wort „Ethik“ nicht mal buchstabieren, wenn er es ablesen könnte. Er und seine Partei wollen, unterstützt von der SVP, Waffen in „Konfliktgebiete“ (sprich: in aktive Kriege) liefern, um für die Schweizer Todesindustrie weitere Gewinne zu ermöglichen. Das hat gerade die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unter dem Diktat von SVP und FDP beschlossen.

Nur schon hier könnte man im Strahl kotzen.

Es reicht nicht, dass wir Waffen an die Saudis verkaufen, für die Menschenrechte ein Fremdwort sind, und die noch immer Folter und Köpfen legal in ihrem Justizsystem haben.

Jetzt wollen die beiden bürgerlichen Parteien an den Morden an Frauen und Kindern mitverdienen, die in den unterschiedlichsten Konfliktgebieten an der Tagesordnung sind. „Aber unsere Waffen werden nicht in Konflikten eingesetzt“, kommts da aus der bürgerlichen Ecke.

Hier kotze ich zum zweiten Mal.

Waffen werden in Konflikten eingesetzt. Dazu sind sie da. Das ist ihr einziger Zweck. Und selbst wenn die Waffen nicht direkt in Bürgerkriegen eingesetzt werden: Es ist ein Verbrechen, Waffen an Regime zu verkaufen, die in Bürgerkriegen mitmischen. Es ist Mord. Dass die FDP kein Problem damit hat, Gewinne mit Morden zu machen, ist nicht überraschend. Das steht da sicher irgendwo im Parteiprogramm. Heuchelei kann man den Anbetern des Mammon nicht vorwerfen. Bei der  SVP sieht das schon anders aus.

Hier kotze ich zum drittel Mal.

Es scheint, dass die SVP stark daran interessiert ist, die Krisenherde im Nahen Osten und weltweit am Köcheln zu halten. Hierzulande gehen nämlich die Flüchtlingszahlen zurück und die Partei verliert damit ihr Hauptwahlkampfthema. Ein bisschen mehr Krieg und Zack, die Flüchtlinge kommen zurück. Guter politischer Ansatz. Und so schön im EInklang mit Schweizer Werten (nicht).

Und jetzt kotze ich gleich meine Eingeweide raus.

Sowohl die SVP wie auch die FDP wollen diesen Entscheid keiner parlamentarischen Vernehmlassung unterziehen. Das heisst, sie wollen keine öffentliche Diskussion über ihren Entscheid, mit Schweizer Waffen in Bürgerkriegen mitzumischen. Wahrscheinlich hätten sie die ganze Sache am liebsten während der WM über die Bühne gebracht, damit auch niemand mitbekommt, was für einen menschenverachtenden, bösartigen Scheissdreck sie da durchziehen.

Aber, liebe bürgerlichen Parteien, nicht mit uns. Wir stopfen euch euer Blutgeld wieder in den Rachen.

Und denkt nicht, dass „wir“ nur Linke sind. Auch die Basis eurer eigenen Parteien hält das Verdienen am Töten von Menschen für einen ethisch degenerierten Scheissdreck.

Solltet ihr also bei eurer Entscheidung bleiben, wird es nicht schwer sein, eine Initiative zu lancieren, die die Rüstungsindustrie und deren Lobby brutal in den Senkel stellt. Ein totales Exportverbot für Waffen wäre ein Denkansatz.

Wir lassen uns weder aus den demokratischen Entscheidungsprozessen auschliessen, noch werden wir die Schnauze halten.

Vergesst nicht, wir sind eure Arbeitgeber.

#menaretrash und das ideologische Brett vor dem Kopf

Die Feministin Sibel Schick hat vor zwei Tagen den Hashtag #menaretrash, also «Männer sind Müll» oder häufiger übersetzt mit «Männer sind Scheisse», in die Welt gesetzt. Der Hashtag ist natürlich etwas dumm, weil er gerade die Werte, die man eigentlich vertreten will, ad absurdum führt: Keine Abwertung nach Rasse, Geschlecht, Herkunft, sexueller Ausrichtung oder Identität.

Man schiesst in einer eigentlich gut gemeinten Aktion übers Ziel hinaus. Kann passieren, kenn ich von mir selbst. Der Hashtag, der alle Männer Scheisse findet, ist zwar unglücklich, aber kein Weltuntergang. Eigentlich hätte man schnell hinstehen und sagen können: «Sorry, Folks, ging in die Hose. Ihr wisst, was ich meinte, aber ich hab einen dämlichen Hashtag draus gemacht.» Die Geschichte wäre gegessen.

Nun, so gings aber nicht. In meiner linksfeministischen Blase wurde die offensichtlich idiotische Aussage bis aufs Blut verteidigt. Wer den Hashtag nicht gut fand, war einfach nicht «Feminist» genug. Der Hashtag wurde zur grossen Kritik an strukturellem Sexismus stilisiert. «Endlich spricht man über strukturellen Sexismus! Dank des Hashtags!», hörte man da. Als ob es vor diesem Hashtag keinen Feminismus und keine Kritik an strukturellem Sexismus gab.

Sah man die Diskussion dann genauer an, merkte man, dass der Hashtag eigentlich das Gegenteil  bewirkte: Er riss Gräben auf und nützt der angestrebten Gleichwertigkeit in der Gesellschaft einen Scheissdreck. Im Gegenteil: Jeder feministisch engagierte Mensch ist plötzlich wieder entweder Männerhasserin oder aber kastriert.

Das kommt aber nicht von dem Hastag alleine. Es kommt vorallem von den linken Bekannten, die es ums Verrecken nicht schaffen, einen  Fauxpas in den eigenen Reihen zuzugeben, deren ideologisches Brett vor dem Kopf wichtiger ist, als Schaden für die Sache abzuwenden. Es ist, als würde ihnen der Kopf explodieren, wenn sie einen Fehler zugeben müssten. Und es ist peinlich.

Ich hab diese Tage viel verschwurbelten Scheiss anhören müssen, wieso der Hashtag eigentlich genau das richtige war.

Nur eine Frage hat mir keiner gerade heraus, ohne «Ja, aber … »- oder «Nein, aber ..»-Geschwafel beantworten können:

Entspricht die Aussage «Männer sind Scheisse» deinen Werten und Überzeugungen?