Demokratie

Mario Fehr & die Menschen zweiter Klasse

refugees

Mario Fehr musste eine herbe Schlappe vor dem Verwaltungsgericht einstecken: Auch abgewiesene Asylbewerber dürfen nicht in Ghettos gehalten werden, entschied die Zürcher Richter in einem Urteil zum Bewegungsverbot, das Regierungsrat Fehr gerne eingeführt hätte. Eine „mildere Form“ der Ausschaffungshaft sei für Menschen, die aus politischen Gründen nicht ausgeschafft werden können, keine Option, entschied das Gericht.

Nun, die Bewegungsfreiheit eines Menschen ist ein Grundrecht und kann nur eingeschränkt werden, wenn derjenige verurteilt ist, Fluchtgefahr besteht oder wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Das letzte Mal, als ich einen Asylbewerber sah, war das ein Mensch. Also eine Person, der die Grundrechte in unserem Staat zustehen. Sie sind keine Menschen zweiter Klasse.

Nun, das Migrationsamt hat eine Hintertür gefunden, um die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber trotzdem einzuschränken, sie also ihrer Grundrechte zu berauben. Die Massnahme ist so perfid wie wirksam:

Um die acht bis zehn Franken Taggeld zu bekommen, müssen sich Bewohner eines Asylheims seit dem 1. Februar zwei Mal täglich bei der Unterkunft melden. Einmal morgens und einmal abends. Ein Beitrag in der WOZ beschreibt diesen miesen Trick so:

„Seit dem 1. Februar müssen sich abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich schikanösen Vorschriften unterordnen. Fehr lässt Nothilfeleistungen nur noch auszahlen, wenn sich die Betroffenen morgens und abends in der zugewiesenen Unterkunft melden. Bisher konnten die Nothilfeempfänger die ihnen täglich zustehenden acht bis zehn Franken drei Mal pro Woche abholen. Schon die alte Regelung gehörte schweizweit zu den schärfsten. Fehrs neue Auflagen entbehren nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage.“

Die WOZ hat Unrecht: Rechtlich ist die Massnahme wahrscheinlich legal. Es ist eine administrative Umgehung. Dass Institutionen die Geldabgabe an gewisse Bedingungen knüpfen, ist nicht ungewöhnlich. Dass diese Bedingungen praktisch verhindern, dass ein Mensch auch mal auswärts übernachten oder abends länger unterwegs sein kann, ist zwar ein mieser Trick, könnte aber rechtlich durchkommen. Vorallem, wenn man berücksichtigt, dass eh keiner der Betroffenen eine Ahnung hat, wie man sich dagegen wehren könnte.

PARLAMENT 2007-2011Also, fassen wir zusammen: Mario Fehr will uns vor Asylbewerbern beschützen, weil diese in seinen Augen zu gefährlich sind, um sich frei bewegen zu können. Ich würde ihn wohl als paranoid oder als Opfer rechter Propaganda einordnen. Wahrscheinlich glaubt er auch an das Schwedenmassaker Trumps.

Da aber seine Massnahmen vor Gericht abblitzen, versucht ers mit einer administrativen Hintertür. Fehr setzt alles daran, diese Menschen in ein Ghetto zu pferchen. Und das, notabene, ohne Gericht und Urteil.

Das sagt mir  wenig über diese Menschen – diese Flüchtlinge und die Gefahr, die sie darstellen sollen. Es zeigt mir aber viel über die grundsätzliche Weltsicht des Sozialdemokraten Fehr. Offenbar hat er die Bedeutung von „Sozial“ UND die Bedeutung von „Demokrat“ aus den Augen verloren. Demokraten verteidigen die Grundrechte aller Menschen.

Ach ja: Das Migrationsamt und Fehr wollen das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen.

SVP hasst Schweizer Italos? In Burkas?

Giovanni will auch am Arbeitsplatz Burka tragen!

Giovanni will auch am Arbeitsplatz Burka tragen!

Die kampagnenführenden SVPler gegen die erleichterte Einbürgerung scheinen ihre eigene Wählerschaft für Vollidioten zu halten. Diesmal lügen sie bewusst ihre Wähler an. Glarner und seine Kollegen werben mit einem Burka-Plakat (wieder in gefälligem 30er-Jahre-Layout der Agentur Goal) gegen die erleichterte Einbürgerung.

Nur: 60 Prozent der Menschen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnten, sind Italiener der 3. Generation. Dazu noch einige Deutsche, Franzosen und Amis oder Engländer. Und ein paar Türken und Leute aus Ex-Jugoaslawien, die aber zahlenmässig vernächlässigbar sind, weil die meist noch kein Anrecht auf erleichterte Einbürgerung haben.

Also, es geht nicht um Migration, Füchtlinge aus Nordafrika oder sonst irgendwelche Fremden, die ihr schon mal grundsätzlich hasst. Es geht um Italiener, deren Grosseltern bereits in die Schweiz eingewandert sind.

Da frage ich mich, was die Burka auf dem Plakat soll. Ich kenne kaum einen Italo der dritten Generation, der hier Burka trägt. Oder in die Moschee geht. Ich kenn nicht mal Italiener in Italien, die Burka tragen. Hat vielleicht damit zu tun, dass Italien ein KATHOLISCHES Land ist? Nicht?

Also, liebe SVP, wenn ihr schon gegen Italiener hetzen wollt, gegen die Kinder eurer Arbeitskollegen (oder gegen eure Lehrlinge und Mitarbeiter), dann wenigstens richtig!

Mach ein «Spaghetti-Fresser»-Plakat. oder ein «Keine Tschinggen in der Schweiz»-Plakat. Es ist extrem beleidigend, wenn ihr unsere lieben Italos einfach mit allen anderen Fremden, die ihr hasst, in einen Topf schmeisst.

Wenn schon Fremdenhass über drei Generationen, dann wenigstens professionell.

PS: Ich glaub übrigens nicht, dass eure Wählerschaft dumm, verängstigt oder einfach böse genug ist, um euch den Dreck abzukaufen.

Offener Brief an die SVP-Wähler

Liebe SVP-Wähler

wieder einmal hat ein SVP-Politiker, also einer der Menschen, die ihr wählt und die eure Partei in der Öffentlichkeit vertreten, extrem rassistische Kackscheisse verbreitet. In einem Sprach-Overlay einer Szene aus dem Film «300» hört man eine Stimme sagen «Asyl? Sicher nöd in Buebike, du Scheiss-Neger». Daraufhin wird der Schwarze in eine Grube getreten.

Ich weiss, dass die meisten SVP-Wähler und SVP-Politiker keine rassistischen Arschlöcher sind. Ich kenn persönlich einige SVP-Politiker und Wähler, ganz anständige Menschen, die zwar politisch nicht auf meiner Linie stehen, mit denen ich aber ohne Probleme auch mal lachen oder diskutieren kann, ohne Groll.

Ich weiss auch, dass die SVP keine «Nazi»-Partei ist. Rechtspopulistisch, oft faktenfrei und meist fremdenfeindlich, klar. Aber eben, viele SVPler sind grundsätzlich anständige Menschen und keine hassgeifernden Rassisten.

Das Problem ist nicht, dass alle SVPler Rassisten sind. Das Problem ist, dass alle Schweizer Rassisten und Nazis die SVP super finden. Und nicht nur die Schweizer. Auch der Schlächter Breivik hat die SVP lobend in seinem Manifest erwähnt. Einige der SVP-Politiker treten an klar rechtsradikalen Veranstaltungen in Europa auf, Blocher verteidigt ein Konzert, bei dem 5000 Nazis immer und immer wieder «Heil Hitler» schreien und den Nazigruss zeigen. Es sind nicht die Gegner, die ihr euch würdig verdient habt, die euch immer wieder in Schwierigkeiten bringen. Es sind die widerlichen Freunde und Fans, die euch oft als eine Partei von seelisch kaputten, verhetzten Hasskappen dastehen lassen.

Ihr seid eine wichtige, grosse Schweizer Partei. Ihr bestimmt oft die politische Agenda. Aber habt ihr es als Schweizer wirklich nötig, eure Partei von solchen Personen vertreten zu lassen? Es ist eure Partei, ihr seid die Basis, ihr bestimmt, wie eure Partei Politik machen soll. Und ich glaube wirklich nicht, dass die Mehrheit von euch herzlose Widerlinge sind.

Aber um nicht so wahrgenommen zu werden, müsst ihr euch gegen den Dreck innerhalb und ausserhalb eurer Partei wehren. Genau wie die SP sich von den 1.Mai-Randalierern klar abgrenzen muss, seid ihr dafür verantwortlich, dass man euch nicht als Nazi-Partei wahrnimmt. Vorallem wenn man berücksichtigt, dass die Rassisten und Neonazis um einiges schlimmer sind als die paar Bubis, die an einer Demo randalieren.

Aufgrund solcher Idioten wie dem SVP-Vorstandsmitglied von Rüti werdet ihr, liebe SVP-Wähler, alle als Rassisten, Unmenschen und vom Hass verkrüppelte Vollidioten wahrgenommen und dargestellt. Aber die Art, wie man euch in der Öffentlichkeit wahrnimmt, liegt in eurer Hand. Ihr wählt eure Vertreter.

Ein schönes 2017 wünsch ich.

Zum 1. August: Patriotismus vs Heimatliebe

Patriotismus

«Wenn’s Ihnen nicht passt, können Sie ja wieder dahin gehen, wo Sie geboren wurden!», ist einer der häufigsten Sätze, die ich seit einiger Zeit in Kommentaren und in den sozialen Medien hören darf.

Das ist nicht nett. Ich stelle mir dann immer vor, wie ich nach langem, staubigen Marsch, mit zwei alten Koffern, altem Mantel und ausgetragenen Schuhen traurig vor der Tür der Maternité des Zürcher Triemlispitals stehe und um ein Zimmer bitte.

Ich habe mein ganzes Leben mit einem arabischen Namen in der Schweiz verbracht. Eigentlich ist mein Nachname sogar der Prototyp des arabischen Namens: «El Arbi» bedeutet wörtlich «von Arabien». Natürlich würde man annehmen, der Name sei eine Steilvorlage, um als Kind oder Jugendlicher angefeindet zu werden. Aber ich habe erst in den letzten zehn Jahren effektiv Fremdenfeindlichkeit erfahren müssen.

Heute muss ich in Diskussionen anführen, ich sei in der Schweiz geboren. Darauf werfen findige Fremdenfeinde ein, ich solle halt dahin gehen, wo meine Vorfahren herkämen. Aber ehrlich, ich will nicht wieder in die Aargauer Provinz. Da hat der Schweizer Zweig meiner Familie in den letzten zwei Jahrhunderten gelebt. Vielen dieser Hurra-Patrioten scheint nicht bewusst zu sein, dass es Gegenden gibt, in denen Vater und Mutter verschiedene Stammbäume aufweisen und nicht aus derselben Familie stammen.

Die Schweizer Identität

Zur Zeit ist dieser abwertende und ausgrenzende Nationalismus gerade wieder in Mode. Lange war es in der Schweiz verpönt, zu patriotisch aufzutreten. Eine Schweizer Fahne zu schwingen war für viele ein Unding, selbst an Fussballmeisterschaften. Inzwischen hat sich das zum Glück geändert. Heute darf man sein Heimatland wieder loben, ohne gleich als ewiggestriger Nationalist dazustehen. Trotzdem sollte man politischen Patriotismus und Nationalismus nicht einfach mit der Liebe zur Heimat gleichstellen.

Während die Heimatliebe ein positives Gefühl für ein real existierendes Gebilde ausdrückt, ist politischer Patriotismus immer ein Instrument, um andere abzuwerten. Er wird eingesetzt, um die Unterschiede hervorzuheben. Während Patriotismus im letzten Jahrhundert von politischen Kräften hauptsächlich dazu benutzt wurde, um andere Länder als minderwertig darzustellen, wird er heute vor allem instrumentalisiert, um dem politischen Gegner im Inland die Heimatliebe abzusprechen. Man ist nicht mehr Schweizer, man ist «Eidgenoss». Die ethnische Herkunft scheint wichtiger zu sein als die Nationalität.

«Fühlst du dich mehr als Nordafrikaner oder als Schweizer?», fragten mich die Leute früher oft. Für mich war die Antwort wohl einfacher als für viele meiner italienischstämmigen oder türkischen Freunde. Ich verbrachte kaum Zeit im Heimatland meines Vaters, während meine Freunde ihre Schulferien in den Herkunftsländern ihrer Eltern verlebten, die Sprache sprachen und ihr Herz natürlich für den Fussballclub des jeweiligen Landes schlug. Hier fühlten sie sich nicht heimisch, und im Süden waren sie die «Schweizer».

Ich selbst fühlte mich nie zerrissen. Für mich war immer klar, dass ich der westlich-abendländischen Kultur entsprang, Mitteleuropa, der Schweiz. Aber fühlte ich mich als Schweizer? Lange fühlte ich mich als Zürcher, mit einer Identität, die nicht über die Stadtgrenzen hinausreichte. Die Stadt war cool, das Land spiessig.

Erst meine Reisen in andere Länder haben mir gezeigt, wie privilegiert wir Schweizer sind, wie unglaublich grossartig es ist, in einem Land mit direkter Demokratie und funktionierendem Staat zu leben. Erst  nach drei Jahren globetrotten von unheimlichem Heimweh nach meinem Dialekt, pünktlichen Zügen, der Gemächlichkeit, der höflichen Zurückhaltung und dem knurrigen Stolz geplagt, fand ich meine Heimatliebe. Das Reiben an anderen Kulturen – auch europäischen – hat mir gezeigt, wie sehr ich Schweizer bin.

Ab wann ist man Schweizer?

«Du als halber Ausländer kannst nicht stolz sein, ein Schweizer zu sein! Das ist nicht wirklich deine Heimat», höre ich da von selbsternannten Eidgenossen. Dann frage ich mich, worauf diese Patrioten wirklich stolz sind. Dieses Gefühl muss ja irgendwo in der realen Welt verwurzelt sein. In den drei Urkantonen? Und bei den Kriegen zwischen den einzelnen Kantonen, wer waren da die «richtigen» Eidgenossen? Und wie sah es bei den Schweizern aus, die sich auf den Schlachtfeldern Europas als Söldner gegenseitig für Geld und verschiedene Herren abschlachteten? Ab wann darf man sich Schweizer nennen?

Man ist Schweizer durch Kultur. Die gesellschaftliche Mentalität hat wenig mit dem genetischen Erbe zu tun. Ich hab hier gelernt, dass man bei Streitigkeiten so lange diskutiert, bis beide gelangweilt und genervt einem Kompromiss zustimmen. Man macht die Dinge hier nicht «halbpatzig», man ist Teil der Gemeinschaft, und nimmt Verantwortung wahr. Man jammert über Steuern, aber entscheidet gemeinsam, wofür sie ausgegeben werden. Hier in der Sicherheit und im Wohlstand der Schweiz wurde mir mitgegeben, dass eine Gesellschaft daran gemessen wird, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Hier habe ich meine grundsätzlichen ethischen Werte und mein soziales Verantwortungsgefühl verinnerlicht.

Vielleicht sollte ich hier erwähnen, dass die ersten dokumentierten Stocker – so hiess meine Mutter vor der Heirat – aus meinem Familienzweig 1386 das erste Mal erwähnt wurden. Sie kämpften und fielen in der Schlacht von Sempach. Ich bin kein Historiker, deshalb ist mir nicht ganz klar, ob sie auf der richtigen Seite standen. Aber egal, damals kämpften eh noch alle heutigen Kantone kreuz und quer durcheinander. Also, nach jedem irgendwie denkbarem Massstab bin ich dann wohl Urschweizer.

Meine Schweiz, deine Schweiz

Das Verhältnis zwischen Patriotismus und Geschichte ist sowieso immer etwas zerrüttet. So fand vor ein paar Monaten eine mediale Auseinandersetzung um die Deutung der Schlacht bei Marignano statt. Als ob eine primitives Gemetzel zwischen mittelalterlichen Schlächtern im Jahre 1515 irgendetwas mit der Identität als Schweizer zu tun hätte. Als ob «DIE FREIHEIT» damals mit blutigem Schwert und organisiertem Morden erkämpft worden wäre. Das Blutvergiessen scheint vielen Patrioten denn auch wichtiger als elementare Meilensteine der Schweizer Geschichte. Zum Beispiel kennt kaum einer die von einem Freimaurer mitentworfene Verfassung von 1848, die auf die Sonderbundskriege – sich gegenseitig umbringenden «Eidgenossen» – folgte und erst die heutige Schweiz mit ihrer Vielfalt und ihrem Reichtum möglich machte. Danach gabs keinen Krieg mehr auf Schweizer Boden. Das wär doch mal ein Grund, stolz zu sein.

Aber auch in der jüngeren Geschichte pflegen die selbsternannten Patrioten eine selektive Wahrnehmung. So wärmen sie sich heute nostalgisch an der Reduit-Romantik der Kriegsjahre und ignorieren gleichzeitig, dass wir damals auch die Juden an der Grenze wieder in die Lager der Deutschen zurückschickten und in Nazi-Gold badeten. Das Bild der Schweizer Geschichte, die blutige Romantik, ist nicht natürlich entstanden, sondern wurde vor dem 2. Weltkrieg sorgfältig konstruiert, um aus einem Land, das aus den verschiedensten regionalen Identitäten besteht, eine Einheit zu schmieden. Patriotischer Theaterdonner.

Ironischerweise kommt aber die stärkste Abwertung der heute real existierenden Schweiz aus den Reihen der rechten Patrioten. Durch die Angst, ihr konstruiertes Bild der Schweiz könne widerlegt werden, fokussiert sich die Ablehnung auf alles in der realen Schweiz, das nicht ihrem Bild entspricht. In erster Linie ist das der Staat, der ihnen Sicherheit und Wohlstand garantiert, danach kommen die anderen politischen Kräfte, die in den letzten 150 Jahren die Schweiz mitgestaltet haben. Man sieht selten soviel Hass gegenüber der altehrwürdigen Schweizer Institutionen wie aus den Reihen der selbsternannten Patrioten. Offenbar liebt man nur kleine Teile der Schweizer Identität und spricht den anderen das Schweizerische ab.

Patriotismus und Heimatliebe unterscheiden sich wie Verliebtsein und Liebe. Während das Eine auf Projektion der eigenen Vorstellungen auf das Objekt der Zuneigung beruht, benötigt das Andere die volle Kenntnis des Geliebten. Man kann nur lieben, was man auch wirklich kennt.

Die Nestbeschmutzer

Viele meiner linken Kollegen in meinem Alter haben Mühe damit, zu ihrem Heimatland zu stehen. Es ist für viele noch immer anrüchig, die Schweiz als Staat und als Heimat zu lieben und zu loben. Gerade in intellektuellen Kreisen und unter Kulturschaffenden fokussiert man sich gerne auf die Dinge, die in der Schweiz schieflaufen.

Es ist das Kreuz der Idealisten, dass sie das Beste erreichen wollen, und nicht das Bestmögliche. Auch linke Utopien sind mit den Menschen, die wir nun mal sind, selbst in der Schweiz nicht umzusetzen.

Geistige Landesverteidigung 2016

Natürlich werde ich wegen meines arabischen Namens (ich bin Ex-Katholik und sowas wie ein atheistischer Lifestyle-Buddhist) in letzter Zeit auch auf die Terrorattacken und den sogenannten «Kampf der Kulturen» angesprochen.

Und natürlich gibt es nur eine Schweizerische Antwort darauf: Der Kampf findet zwischen antidemokratischen Kräften und der freiheitlichen Demokratie statt, nicht zwischen Kulturen. Wer immer demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Trennung von Kirche und Staat, Menschenrechte und Mitbestimmungsrecht des Bürgers in Frage stellt, ist ein Feind der Schweiz. Egal, an was er glaubt, wie überlegen oder wie demokratisch legitimiert er sich fühlt.

Die Schweiz ist keine romantische Ansammlung von Geschichten, die durch einen Grenzzaun zusammengehalten werden. Die Schweiz ist eine funktionierende Idee. Sie kann nur dann sterben, wenn die Menschen nicht mehr in sie vertrauen.

(Dieser Text wurde vom zuständigen Redaktor wieder aus der Sonntagszeitung geworfen, weil er seiner Ansicht nach zu links war, die Pointen zu komplex für seine Leser und ich zu wenig unterwürfig in meiner Antwort auf seine Kritik.)

Der Glaubenskrieg

Terrormilizen können unsere Art zu leben nicht umbringen.

Terrormilizen können unsere Art zu leben nicht umbringen.

Viele Europäer und Schweizer wähnen sich in diesem blutgetränkten Sommer in einem ausgewachsenen Glaubenskrieg. Am Beginn des vielerseits herbeifabulierten «Clash of the Cultures», des Showdowns zwischen dem Islam und der christlich-abendländischen Welt.

Das ist totaler Bullshit. Die paar Terroristen sind schon mal nicht «der Islam». Der IS bekämpft in erster Linie seine Glaubensbrüder. Über 90 Prozent der Opfer der Islamisten sind Muslime. Und die vereinzelten Terroristen hier in Europa können zwar immer wieder grausam Menschen töten, aber sie können unsere Demokratien nicht gefährden.

Die Einzigen, die unsere Demokratien wirklich kaputt machen können, sind unsere eigenen Leute in der Reaktion auf die Terroranschläge. Wenn wir anfangen, unsere eigenen freiheitlich-demokratischen Werte abzuschaffen, haben wir verloren.

Wenn ein Teil der Bevölkerung reagiert, indem sie ganze Völkergruppen für die Taten einiger Extremisten verurteilt und hasst, ist das verständlich und hat mit fehlendem Reflexionsvermögen zu tun. Damit würden unsere demokratischen Systeme fertig, gelten doch Rechtsgleichheit, Völker- und Menschenrecht als Grundlage unserer westlichen Zivilisation.

Dass sich aber Politiker verhalten, als ob wir uns noch in einem Krieg zwischen Nationalstaaten im 19. Jahrhundert befänden und Feindbilder von ganzen Volksgruppen und Religionen aufbauen, gegen die sie dann untaugliche Massnahmen empfehlen, ist fahrlässig und gefährlich.

Die hysterischen Politiker, die als Reaktion auf die Attacken der Terroristen unseren Staat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen, unsere rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, und die Terroristen haben etwas gemeinsam: Sie halten unsere Lebensweise für zu schwach, um mit solchen feigen Angriffen fertig zu werden. Sie denken, wir seien zu weich.

Zu einer freiheitlichen Demokratie zu stehen braucht Mut. Wir sind angreifbar. Es gibt nicht Sicherheit UND Freiheit im Doppelpack. Wer immer sowas verkaufen will, ist ein Lügner oder ein Vollidiot. Wir können Radikale nicht mit mehr Waffen und mehr Überwachung, mit unmenschlichen Gesetzen bekämpfen. Damit bekämpfen wir nur unsere eigenen Werte. Man kann Ideologien nicht erschiessen oder einsperren. Wir haben bereits rechtsstaatliche Mittel, mit denen wir der Gefahr begegnen können. Sie werden uns nicht total schützen. Aber totaler Schutz ist nur in einem totalitären System durchsetzbar.

Wir können zu unseren Überzeugungen stehen. Wir können auch bereit sein, für unsere Werte zu sterben. Wir können unsere Werte nur verteidigen, indem wir an sie glauben und sie leben, auch wenn das ein Risiko für uns ganz persönlich bedeutet. Aber wir werden sicher nicht unsere Grundsätze verraten, weil ein paar Wahnsinnige sich in die Luft sprengen oder Leute erschiessen.

Wir stehen wirklich in einem Glaubenskrieg. Aber nicht zwischen Religionen oder Kulturen, sondern zwischen denen, die an unsere Grundwerte glauben und denen, die den Glauben verloren haben oder unser Verständnis von Zivilisation hassen.

Wir stehen von beiden Seiten unter Beschuss. Die Einen töten Leute, die Anderen töten in der Reaktion darauf unsere Art, frei zu leben.

Aber, keine Panik, wir sind stärker. Jeden Tag, an dem wir unsere Ängste überwinden, uns nicht vom Hass leiten lassen und stolz und offen unsere Werte leben, werden wir gewinnen.

Eine Plattform für Populismus?

Man geht ihnen nicht aus dem Weg. Man stellt sich vor sie hin und brüllt: «Stopp, so nicht!»

Man geht ihnen nicht aus dem Weg. Man stellt sich vor sie hin und brüllt: «Stopp, so nicht!»

«Man darf diesen kranken Typen nicht auch noch eine Plattform bieten», hörte ich die letzten Tage in der Auseinandersetzung um das unsäglich frauenfeindliche Verhalten und das Verbreiten von Falschinformationen des SVP-Nationalrats Andreas Glarner. Man solle Hetzern und Trollen dieses Kalibers die Öffentlichkeit entziehen und sie so ins Leere laufen lassen. Die Medien sollen sie totschweigen, weil diese Persönlichkeiten mit narzisstischer Störung und ohne jegliche Ethik im Rampenlicht nur aufblühten. Man gebe ihnen eine Bühne, die sie nicht verdienen.

Nun, 1980 hätte das vielleicht noch funktioniert. 2016 sind die herkömmlichen Medien nur noch die Mittagsvorstellung solcher Auftritte von Lügnern, Hetzern und Antidemokraten. Die Premiere und Hauptvorstellung finden in den sozialen Medien statt. Das widerliche Verhalten dieses speziellen Volksvertreters begann auf Twitter und spielt sich jetzt auf Facebook weiter ab. Die Medien sind geduldete Zuschauer, wie der Rest der Öffentlichkeit.

Die Akteure sprechen mit den Journalisten, nachdem sie  bereits auf der Bühne waren. Man kann niemanden totschweigen, der seine eigenen Medienkanäle hat. Im Gegenteil, man muss die Lügen und die Hetze sichtbar machen, damit anständige Menschen aus allen politischen Richtungen sich davor ekeln und auf Distanz gehen können. Bei Glarner scheint das langsam zu fruchten. Nicht einmal seine Parteikollegen wollen sich noch vor ihn stellen. Was bei einer Partei wie der SVP schon viel bedeutet.

«Man muss diesen Typen auf sachlicher Ebene begegnen, nicht die Person zusätzlich ins Rampenlicht stellen», war ein Argument, das aus dem Pulk meiner Journalistenkollegen fiel. Nun ja, wenn Populismus die Vernunft ansprechen würde, gäbs ihn nicht.

Populismus funktioniert charismatisch, nicht rational. Wäre Politik Musik, dann spielten die Vernünftigen die netten Melodien, die man mitsummt. Die Populisten aber klopfen den Bass, nachdem die Menge stampft. Populisten mit Vernunft begegnen zu wollen ist, wie mit einem Buttermesser in eine Artillerieschlacht zu ziehen.

Man soll diese Typen auch nicht als DAS BÖSE stigmatisieren, denn  das wäre kontraproduktiv. Sie versuchen sowieso schon, bei jedem Angriff die Opferrolle zu besetzen. (Man darf sie aber durchaus «Opfer» nennen, das hören sie nicht so gerne :D) Aber das sind sie nicht. Sie sind meist eklig, lächerlich, dumm, verlogen und ungeheuer von sich selbst eingenommen. An jedem dieser Punkte sind sie angreifbar.  Nicht, dass sie dadurch ihre treuen Anhänger verlieren. Aber die sind sowieso verloren.

Aber die unpolitischen Mitläufer, die bei oberflächlichem Hinhören auf den Dreck und die Lügen der Populisten hereinfallen,  informieren sich genauer, wenn die Scheisse rund um eine Persönlichkeit richtig am Dampfen ist. Sie plappern den Hetzern nicht mehr einfach nur nach, weil sie sich fürchten, die Scheisse könnte auf sie überspritzen. Sie werden achtsam. Und achtsame, vorsichtige Wähler sind Wähler, die für den Populismus verloren sind.

«Nur keine Publicity ist schlechte Publicity», versuchen die Campaigner und die Kommunikationsverantwortlichen ihren Kunden einzureden, wenn sie ihren Job Scheisse gemacht haben. Das stimmt nicht. Unreflektierte Narzissten trifft man mit einer öffentlichen Demontage tausendmal mehr als mit einer vernünftigen Diskussion. Nach aussen hin lassen sie die Angriffe an sich abprallen, aber schmerzhaft getroffen sind sie trotzdem, wie die Löschung des Twitteraccounts von Andy Glarner zeigt.

Wenn der Klügere immer nachgibt, steht er irgendwann am Abgrund oder mit dem Rücken zur Wand. Es ist in der Geschichte noch niemals ein Demagoge totgeschwiegen worden. Auch wurde noch kein Rechtspopulist durch ignorieren von seiner Mission abgehalten.

Wenn die radikalen Hetzer aufstehen, bleibt man nicht sitzen, man geht ihnen nicht aus dem Weg. Man stellt sich ihnen entgegen – auf allen Kanälen – und brüllt laut: «So nicht, Arschloch!». Alles andere ist zwar kultivierter, aber tödlich für eine freiheitliche Demokratie.

Und bei Leuten, die nur die Menschen als «Volk» oder «Schweizer» betrachten, die sie oder ihre Partei wählen oder in ihrem Sinne abstimmen, gehts wirklich um die Substanz unserer freiheitlichen Demokratie.

Die Notwendigkeit der «Nazi-Keule»

Jüdische Flüchtlinge 1938

Jüdische Flüchtlinge 1938

Sadistisches Lächeln, böse Augen, SS-Uniform und natürlich die Reitpeitsche – so stellt sich der Duchschnittsbürger einen Nazi vor. Und natürlich will, kann niemand mit diesem Inbegriff des Bösen verglichen werden. Die Naziverbrechen sind unaussprechlich und können nicht als Vergleich für irgendetwas anderes ausser Völkermord herangezogen werden. Aber es gibt einen Unterschied zwischen der NSDAP und den Nazi-Verbrechen.

Die «Nazis» waren nicht nur die Organisatoren der Judenvernichtung. Sie waren zu Beginn, also vor dem Krieg, eine ganz normale, demagogische Rechtspartei, wie wir sie heute überall in Europa finden. Die Parteimitglieder der NSDAP waren zu 95 Prozent keine Schlächter und Sadisten, sondern einfach schlecht oder falsch informierte, verhetzte, ängstliche Menschen, die einer verbrecherischen Parteiführung die Legitimität gaben, um zuerst Deutschland und danach die ganze Welt in ein Blutbad zu stürzen.

Der durchschnittliche Nazi-Parteigänger war kein Bösewicht, sondern der Nachbar, der Handwerker, der Pöstler. Sie haben nie Menschen eigenhändig umgebracht, sie haben nur aus persönlicher, bewirtschafteter Angst den Schlächtern die Führung überlassen. Sie sind den Demagogen und Führern wie Schafe in den blutigen Untergang Europas gefolgt.

Die NSDAP konnte Feindbilder und Angst erzeugen, bis sie die Legitimation für einen Angriffskrieg gegen Polen hatten. Niemand von den NSDAP-Parteigängern dachte «Lass uns böse sein und einen Weltkrieg beginnen». Die Parteimitglieder glaubten einfach der Hetze und gaben in ihrer Angst nach, wie es auch heute wieder der Fall ist.

Der Unterschied zwischen NSDAP-Anhängern und den Wählern der Rechtsaussen-Parteien im Europa von heute ist nicht besonders gross. Die Inhalte und die demagogischen Parolen unterscheiden sich eigentlich nur durch die Ziele der Angst und des Hasses, sind aber funktional identisch.

In der Schweiz ist das Ganze noch ein wenig komplizierter, weil wir uns mit der Aufarbeitung unserer Verantwortung im 2. Weltkrieg schwer tun. Niemand will daran erinnert werden, dass wir damals mit den gleichen Argumenten wie heute («Das Boot ist voll») Flüchtlinge an der Grenze zurück in die Lager der deutschen Vernichtungsmaschine schickten.

Zieht man Vergleiche zwischen den Mechanismen der heutigen Rechtsaussenparteien und den damaligen Schweizer Fröntlern – oder ihrem grossen Bruder, der NSDAP –  hört man gleich den Vorwurf der Nazi-Keule. Dabei ist das Argumentarium, die Tonalität und sogar die Bildsprache nahezu identisch. Auch das Aushebeln internationaler Verträge (MEI und Anti-Menschenrechtsinitiative) entsprechen im Geiste dem nationalistischen Wahn der Vorkriegsjahre.

Natürlich will keiner hören, dass er der gleichen Manipulation folgt wie die damaligen Parteigänger der NSDAP.

Wenn man aber als Anhänger einer der demagogischen Rechtsparteien so sicher ist, dass man nicht den gleichen Mechanismen ausgeliefert ist, kann man sich ja dem Vergleich stellen und ihn in Wort, Bild und politischen Anliegen überprüfen, ganz ohne Angst, Parallelen entdecken zu müssen. Und dann wäre vielleicht auch die Nazi-Keule nicht notwendig.

Wenn man die Parallelen des heutigen politischen Vorgehens mit der Geschichte nicht mehr aufzeigen darf, ohne mit der «Nazi-Keule»-Keule niedergeschrien zu werden, können wir nicht aus der Geschichte lernen.

Und wenn wir nicht aus der Geschichte lernen können, sind wir dazu verflucht, sie zu wiederholen.