Demokratie

Forderungen abweisen ist die wahre Motivation für "Sozialschnüffler" bei Sozial- und Krankenversicherungen.

Schnüffeln für die Kasse

„Augenmass“ solle bei den neuen Überwachungspraktiken walten, die sich die Versicherer in einem massgeschneiderten Gesetz per Lobby in Höchstgeschwindigkeit haben ausliefern lassen – von ihren Versicherungsfreunden im Parlament. 

Private Ermittler sollen also ganz, ganz sicher nur dann in Ihre Wohnung filmen, Ihr Auto tracken und in Ihrem Müll herumstochern, wenn sie wirklich denken, dass Sie, meine lieben Leserinnen und Leser, die Versicherung beschissen hätten.

Quelle: Tages-Aneziger

Quelle: Tages-Aneziger

Unter bürgerlichem Spardruck ist es für Sozialversicherungen – aber indirekt auch für Krankenkassen – immens wichtig, Leistungen verweigern zu können. Es geht nicht um « Sozialbetrüger », es geht um Kostenoptimierung mit freiheitsfeindlichen, antidemokratischen Werkzeugen – und das ohne demokratische Kontrolle. Und wie bitte soll „Augenmass“ herrschen, wenn es in den vitalsten finanziellen Interessen der ausführenden Akteuren liegt, so viel Schuld wie möglich zu finden?

Und wirklich: Es geht nicht nur um IV-Bezüger und Arbeitslose. Auch ihre Krankenkasse darf ausschnüffeln, ob sie wirklich flach liegen, oder ob sie nur einen kleinen Schnupfen haben.

Nicht nur, dass private Ermittler in privatem Auftrag mehr Rechte hätten als jeder Staatsanwalt oder die Polizei, sie würden diese Rechte auch noch im Auftrag einer betroffenen Partei ausüben. Die Versicherungen sind nämlich nicht ermittelnde Neutrale, sondern haben ein vitales Interesse an einem Schuldnachweis. Alles, was wir über Gewaltentrennung mal in der Staatskunde gelernt haben, wird mit dem Schnüffelgesetz ad absurdum geführt.

Versicherungen haben kein Interesse, Geld auszugeben. Bei der IV wirkt sich das so aus, dass Ärzte, die sich öfters gegen Renten ausprechen, mehr Fälle zur Beurteilung bekommen. Krankenkassen versuchen sich um die Kosten von teurer Medikamentation zu drücken, auch wenn diese lebenserhaltend oder -verlängernd wirkt. Alle Sozialversicherungen stehen unter enormen Spardruck, den ihnen die bürgerlichen Parteien aufgezwungen haben. Sie wollen nicht Betrüger finden, sondern suchen Gründe, um Leistungen abzulehnen.

Was weder Dittli noch Kuprecht noch Eberle noch Hess oder Humbel sagten: Sie alle haben Mandate bei Versicherern, die direkt vom Gesetz profitieren. Nun haben sie ihren Unternehmen eine Vorlage massgeschneidert, die es wieder erlaubt, den Versicherten nachzustellen. Dank dem Eilverfahren könnte das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten. Das Geschäft 16.479 – es ist eine Machtdemonstration der Versicherungslobby. –  Tages Anzeiger

Und diesen Interessengruppen geben wir jetzt Vollmachten, von denen jeder Überwachungsstaat träumt. Und anders als bei der Polizei unterliegen diese Werkzeuge der Überwachung keiner demokratischen Kontrolle. Sondern nur dem „Augenmass“ irgendeines Versicherungsmanagers.

HIER GEHTS ZUM REFERENDUM

Bald auf diesem Kanal: Der Autor outet sich als ehemaliger IV-Bezüger und erklärt, wie er seinen Weg in die Gesellschaft zurückfand. Und wie viele seiner Leidensgenossen verreckten, als die IV-Regeln verschärft wurden.

Die 3 wichtigsten Gründe gegen #NoBillag

1. Es geht nicht um Geld

Der Titel „No Billag“ ist irreführend. Bei der Intitiative geht es nicht um die 365 Franken, die ein Haushalt jährlich bezahlen muss. Es geht um die Abschaffung des Service Public. So der Initiativtext:
„Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.“
Die Initiative macht die SRG nicht schlanker, sie macht das Angebot nicht besser. Die Initiative verbietet in der Verfassung den Service Public grundsätzlich. Kein Schweizer Radio und Fernsehen mehr. Gar keins.

2. Kein Plan B

Die Initianten weichen immer aus, wenn man sie nach den Konsequenzen der „No Billag“-Initiative fragt. Es gäbe einen Plan B, der dann doch noch Service Public ermögliche. Das ist nicht wahr. Der Initiativtext ist klar und eindeutig. Es gibt auch keine anderen Player, die den Service Public leisten könnten.
Für die Kantone ist das finanziell und organisatorisch nicht zu stemmen. Wer die Initiative annimmt, schafft den Service Public ab. Die SRG wird kein Schweizer Fernsehen mehr sein, sondern ein Privatsender, der sich über Werbung finanzieren muss. In einem kleinen Werbemarkt wie der Schweiz würde eine private SRG, ohne die Verpflichtung zum Service Public, ohne Beschränkungen in Werbezeit und Online-Angeboten den Werbemarkt sofort austrocknen und alle anderen an die Wand drücken.

3. Die Demokratie

Die SRG gehört uns, der Bevölkerung. Sie handelt nicht mit Information, sondern sie stellt sie zur Verfügung. Information ist kein normales Handelsgut. In einer Demokratie ist Information das Fundament, auf dem unsere Abstimmungen und Wahlen stattfinden. Schafft man die Kontrolle über die SRG ab, gibts keine Medien mehr, die ausgeglichen Berichten müssen.
Die Lizenzen für Fernseh und Radio würden nach Annahme an den Meistbietenden versteigert. So würden die finanzkräftigen Deutschen Privatsender und vielleicht noch private Milliardäre bestimmen, was bei uns im Radio und im Fernsehen an Informationen verbreitet wird.
Wir können die Informationshoheit nicht nur wirtschaftlichen Interessen und politischen Playern überlassen, ohne unserer Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen.

Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir unser eigenes Schweizer Fernsehen behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir eine Kontrolle über unsere Medien in den Händen der Bevölkerung behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir als Demokratie dafür schauen, dass alle Zugang zu neutraler Information erhalten.

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Wie Fakenews funzen …

«Fakenews» ist wohl einer der meistgebrauchten Begriffe des letzten Jahres. Inzwischen wird einfach alles, was einem nicht passt, als «Fakenews» bezeichnet, dabei gibts da durchaus Unterschiede. Oft wissen nicht einmal meine Kollegen Medienprofis, was genau wie funktioniert. Ich hab deshalb hier kurz die Lügenmechaniken und Fakenewssysteme aufgelistet, denen ich in meiner Funktion als Journalist, Blogger und Campaigner am häufigsten begegne.

Die blanke Lüge

Diese Art der Fehlinformation kommt eigentlich erstaunlich selten vor. Sie setzt voraus, dass der Absender die Fakten kennt und absichtlich lügt. Politiker und Medien hüten sich, solch einfach zu widerlegende Storys zu erzählen. Man findet die blanke Lüge aber oft in den Sozialen Medien, wo sie meist von anonymen Usern in politischen Foren und Gruppen verbreitet werden. Daher beziehen sie auch ihre Kraft, da andere User sie teilen und so verbreiten. Und eine blanke Lüge kann Gewicht bekommen, wenn man ihr immer wieder begegnet, ohne dass sie von öffentlicher Seite klar widerlegt wurde. Tipp: Checkt die ursprüngliche Quelle der Information auf Glaubwürdigkeit

Die Bullshitter

Bullshit ist wohl die häufigste Form von «Fakenews». Bullshit entsteht aus einer Mischung aus Halbwissen, Falschinterpretation, Hörensagen und Bauchgefühl. Trump spielt die Klaviatur des Bullshits virtuos. Er verwertet halb verstandene Fakten aus dem Bauchgefühl und interpretiert Superlativen im eigenen Interesse daraus. Die meiste Zeit ist sich ein Bullshitter nicht mal bewusst, dass er Bullshit verbreitet. Das Problem mit dieser Art der Fehlinformation ist, dass sie die Lieblingsbeschäftigung von Politikern ist. So finden Halbwahrheiten grosse Verbreitung auch in seriösen Medien. Und auch hier: Bei grosser Verbreitung entwickelt der Bullshit mehr Kraft als die Richtigstellung durch Fakten. Tipp: Unterzieht jede Äusserung eines Politikers einem Faktencheck. Jede. Ausnahmslos.

Alternative Fakten

Alternative Fakten gehören seit jeher zu den Instrumenten der Propaganda. Sie werden eingesetzt, wenn sich eine (tatsächliche) Version einer Geschichte nicht mehr unterdrücken lässt. Propagandamedien bringen dann alternative, oft frei erfundene Erklärungen für einen Sachverhalt, die sie gleichwertig neben dem verifizierten Ablauf eines Ereignisses publizieren. So ist die Realität nur noch eine von vielen «Theorien» und verliert an Kraft und Relevanz. Am deutlichsten wurde dies in den letzten Jahren von den russischen und russisch kontrollierten Medien beim Abschuss der MH17 über der Ukraine gemacht. Tipp: Auch hier die ursprüngliche Quelle und deren Glaubwürdigkeit verifizieren. Dazu Fakten von Schlussfolgerungen und Schlussfolgerungen von Vermutungen trennen. Benutzt dazu Ockhams Razor.

Der implizierte Bullshit

Der implizierte Bullshit wird oft von Verschwörungstheoretikern und Propagandamedien wie KenFM und RT benutzt. Es ist eine clevere Art der Manipulation. Dabei werden verifizierte, echte Fakten benutzt.  Der Absender wählt aber nur die Fakten, die er braucht, um eine kausale Kette von Ursache und Wirkung in seinem Sinne aufzubauen. Er reiht diese ausgewählten Fakten so auf, dass sie für das Gegenüber nur eine mögliche Schlussfolgerung implizieren. Widersprechende Fakten werden weggelassen. Die Lücken in der Argumentation werden mit Vermutungen und Unterstellungen in Frageform gefüllt. Der Absender tritt dann zurück und fordert auf «Zieh deine eigenen Schlussfolgerungen!». In einer intensiveren Version wird schon bei der Einführung eine Behauptung als Frage formuliert («War Berlin eine  False-Flag-Operation????»), um bei klarem Widerspruch «Fragen darf man doch» oder «Man muss doch auch kritisch hinterfragen!» zu phrasieren. Tipp: Greift nicht die Argumentationskette oder die Schlussfolgerung an. Zeigt auf, wie das Gegenüber die Fakten manipuliert. Lasst euch nicht auf Diskussionen ein.

Die Bullshit-Studie

Die ist wohl die hinterhältigste Version von Fehlinformation und kann oft nur mit akribischer Aufarbeitung widerlegt werden. Und sie kommt sowohl absichtlich wie unabsichtlich vor.
Absichtlich: Eine Studie wird von einem Institut gegen Bezahlung einer Interessengruppe erstellt. Die Studie geht an die Presse, wo sie ohne Überprüfung der Quelle, der Methodik, der Finanzierung und der Absicht zitiert wird. Das passiert ziemlich häufig, da Journalisten gleich Wissenschaftlichkeit voraussetzen, wenn «Studie» draufsteht. Dabei werden richtungsgebende Interessen und unwissenschaftliche Methodik gar nicht erst erkannt.
Unabsichtlich: Viele «Studien» werden von Instituten direkt nach Erstellung publiziert. Das heisst, ohne Peer-Review, ohne Überprüfung von Methodik oder zB Grösse der Datensamples, Auswahlverfahren der Probanden (freiwillig, online, ausgesucht) etc.. Je geiler die Schlussfolgerungen aus der Studie, um so schneller wandert sie an die Presse. Dort werden wiederum die Aussagen zugespitzt und vereinfacht, so dass die letzendliche Publikation nichts mehr mit der Realität zu tun haben muss.
Tipp: Bei jeder Studie Quelle, Finanzierung, Ausrichtung des Absenders und des Auftraggebers kontrollieren. Bei jeder Studie mindestens einen nichtbeteiligten Wissenschaftler zum Gegenchecken aufbieten. Oder noch besser: Nur Studien aus anerkannten wissenschaftlichen Publikationen mit Peer-Review und Science Impact verwenden.

Der Idioten-Umkehrschluss

Diese Kapriole des Bullshits findet sich oft in politischer Kommunikation, ist aber auch in Alltagsgesprächen häufig auszumachen. Sie ist ziemlich einfach und soll Pauschalisierungen rechtfertigen. Zum Beispiel: «Die Täter waren Ausländer.» -> Idioten-Umkehrschluss: Ausländer sind Täter. Oder: «99 Prozent der Sexualstraftätern sind Männer. Männer sind alle grundsätzlich Sexualstraftäter! 99 Prozent!». Hier reicht es, einfach die Frage umzukehren und für 5 Sekunden nachzudenken, um den Bullshit zu widerlegen.

Die klassische Ente

Die klassische Zeitungsente entsteht aus schlampiger, redaktioneller Arbeit. Falschmeldungen dieser Art werden aber meist innert Stunden entdeckt und mit einer Richtigstellung korrigiert.

Der Mix

In der politischen Kommunikation sind Fakenews keine isolierten Ereignisse, sondern folgen oft einer absichtlichen oder unbewussten Agenda. Verwendet werden alle Formen der Manipulation und der Fehlinformation, oft so intensiv, dass der Absender selbst an die Realität seiner Argumentation zu glauben beginnt. Um sich vor dieser Art der Manipulation zu schützen, hilft es, Medienkompetenz zu entwickeln und sich aus möglichst vielen Quellen zu informieren. Um die Glaubwürdigkeit der Quellen einzuordnen, hilft es, seinen gesunden Menschenverstand einzusetzen. Dazu kann man kurz die älteren Geschichten anschauen und sehen, wie viel Tatsachen inzwischen dazu ermittelt wurden und wie die Berichterstattung der Quelle davon abweicht. Verifiziere Fakten, indem du Medien mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung wählst und schaust, in welchen Bereichen sich die Berichterstattung gegenseitig bestätigt.

Ansonsten halte dich an Fachleute, denen du vertraust. Fragen hilft immer.

Das #NoBillag-Marktparadox

Viele meiner liberalen und libertären Bekannten sind Unterstützer der #NoBillag-Initiative. Ihr Hauptargument ist, dass sich ein Medienangebot am Markt orientieren und da bestehen müsse.

Ignorieren wir einmal, dass Information keine normale Handelsware, sondern der Treibstoff einer funktionierenden, freien Demokratie ist, und schauen uns das Szenario einer SRG auf dem freien Markt an. Ich zeichne hier ein Bild, wie ich als Medienprofi das Unternehmen weiterführen würde.

Die SRG ist das grösste Medienhaus der Schweiz. Zur Zeit ist ihre Hauptaufgabe der Service Public und sie ist beschränkt, was Werbeinhalte und Online angeht. Sie liefert uns – quasi wie ein Haustier – was wir benötigen und wird kontrolliert und hat nur eine bestimmte Weide, die sie abgrasen darf.

Was passiert bei Annahme der Initiative? Die SRG würde von einem Tag auf den anderen das grösste private Medienhaus der Schweiz, mit grösster Reichweite und bester Infrastruktur auf dem Markt. Und ihre Hauptaufgabe wäre plötzlich, unternehmerische Gewinne einzufahren. Es wäre dann kein „Schweizer Fernsehen & Radio“ mehr, sondern eine Art RTL oder Pro7.

Natürlich würde sie den kostenintensiven und nicht profitablen Teil des Service Public abwerfen. Sie würde sich vielleicht personell redimensionieren. Und dann würde sie die Werbeinhalte erhöhen, weil da das Geld liegt. Sie würde ohne Beschränkung den Werbemarkt aufrollen, ganz einfach, weil sie mit der Marktmacht alle kleineren Player an die Wand fahren könnte. Die Inhalte würden so gewählt oder produziert, dass sie höchstmögliche Werbereichweite generieren. Die SRG könnte die Preise für Werbung und Reichweite wohl mehr oder weniger bestimmen und den anderen nur noch Brosamen übriglassen.

Als nächster Schritt käme die Diversifizierung im publizistischen Bereich. Zuerst der Ausbau der Online-Angebote in einem Verhältnis von mindestens 1:10, ohne dass das einen Franken Investition kosten würde. Einer privaten SRG könnte niemand mehr Vorschriften machen, wie viel ihrer Angebote sie wann online stellt. Sie würde jetzt führende Informationsplattformen aussehen lassen wie private Gschpürschmi-Blogs.

Dann käme wohl die Investition in Print. Der qualitativ gute Content könnte ohne grossen Aufwand nochmals vertieft für Magazine oder Wochenezeitungen aufbereitet werden, ohne dass die Infratsruktur dafür gross erweitert werden müsste. Sie könnte die Inhalte nebst über Radio, TV und Online noch ein viertes Mal verkaufen.

Und zum Schluss würde die SRG natürlich Agenturen zur Produktion von Werbeinhalten und zur Platzierung derselben gründen. Sie würde massgeschneiderte Angebote für alle Kanäle produzieren und auch gleich platzieren. Der Schweizer Markt wär per se Eigentum der SRG.

In allen Bereichen hätten die bisherigen Player kaum eine Chance. Zudem wärs für eine private SRG nicht besonders schwer, Investoren zu finden, bzw. von anderen Projekten abzuziehen.

Aus dem Haustier, das wir zur Zeit kontrollieren, würde ein Raubtier, das man in dem kleinen Medien- und Werbehühnerstall Schweiz unkontrolliert jagen lassen würde.

Ich persönlich bevorzuge eine SRG, die den Schweizern gehört, und deren Hauptaufgabe nicht Gewinn sondern Service Public ist.

Ansonsten haben wir einen Monopolisten, der die kleineren Player mit einer Hand auf dem Rücken in den Dreck schmeissen kann. Es gäbe keinen „freien Markt“ mehr.

CVP – Kopftuchverbot gegen Sexismus. Echt jetzt?

Die CVP will in ihrem neuesten Positionspapier die Gleichberechtigung fördern. Dafür soll ein Kopftuchverbot in den öffentlichen Schulen eingeführt werden. Right. Vielleicht solltet ihr, liebe CVPler, erst mal dafür sorgen, dass euer ehemalige Vize-Chef an Partys  nicht ungebeten seinen Schwanz an Parlamentarierinnen reibt. Das wär schon ein grosser Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Ich schwör, ehrlich. Vorallem, da sein Verhalten ja kein Geheimnis war und man hätte einschreiten können.

Aber grundsätzlich habt ihr mich. Ich bin total für die Trennung von Religion und Staat. Ich schwör. Aber bevor man muslimischen Mädchen das Kopftuch vom Kopf reisst und jüdischen Jungs die Kippa runterschlägt oder ihnen die Schläfenlocken abschneidet, sollten wir vielleicht diese grässlichen Abbilder eines gefolterten Mannes am Kreuz aus den Klassenzimmern verbannen. Mich hat das als Kind immer verstört. Ich konnte die christliche Botschaft der Liebe nie wirklich mit diesem barbarischen Schaustück in Verbindung bringen.

Noch bevor man Kindern verbietet, ihre Kultur und Religion am eigenen Körper in die Schule zu tragen, müsste man doch die Schule grundsätzlich von Religion befreien. Kreuze verboten, Weihnachtsgeschichten weg. Lehrer dürften dann keine religiösen Symbole mehr tragen. Meine gewalttätige Primarlehrerin in Dübendorf hätte schon damals ihr Kreuz um den Hals zuhause lassen müssen. Keine Religion im Klassenzimmer, Religionsunterricht fällt weg und wird durch Aufklärung über den historischen Hintergrund von (allen) Religionen in den Geschichtsunterricht verlegt. Schön wäre es aufzuzeigen, wie die Bibel aus alten vorchristlichen Mythen zusammengeflickt wurde etc.

Also, fertig Religion im Klassenzimmer? Oder doch nicht? Oder sollen nur die «minderwertigen» Religionen, also die nichtchristlichen, verschwinden?

Ihr seid verdammte Heuchler und achtet euren persönlichen Glauben höher als unsere Verfassung, die jedem Menschen Religionsfreiheit zugesteht. Die Ansätze in eurem neuen Postionspapier sind antidemokratisch, fundamentalistisch und durchwegs heuchlerisch.

Aber vielleicht soll das ganze Theater ja auch nur von Buttet und Darbellay ablenken.

Also, bevor ihr irgendjemandem eure arrogante, religiöse Weltsicht aufdrücken wollt, schaut doch, dass sich eure Exponenten an eure eigene Moral halten. Oder wenigstens an einen verfluchten Grundanstand.

Billag – die Logik des Service Public

Ich mag viele Angebote von SRF nicht. Die Jass-Sendungen zum Beispiel. Andere mag ich theoretisch, schau sie aber nie, weil sie in der Realität zu langweilig sind. Sternstunde irgendwas zum Beispiel. Wahrscheinlich mag ich mehr als 2/3 der SRF-Sendungen im Radio und im Fernsehen nicht. Ich gehöre nicht zum Zielpublikum und wenns nach mir ginge, könnte man sie einstellen.

Nur, es geht nicht nach mir. Service Public bei SRF funktioniert ein wenig wie Meinungsfreiheit: Grundsätzlich muss ich nicht mögen, was du schaust oder was du hörst. Als überzeugter Demokrat muss ich mich aber dafür einsetzen, dass auch deine Interessen in der Medienvielfalt vertreten sind. Das Ziel ist Ausgewogenheit. Extreme Positionen ausgenommen. Natürlich denkt jeder, der es nicht schafft, sein persönliches Bias zu überwinden, er werde dabei ungerecht behandelt.

Bei SRF ist es jedoch so, dass wir öffentlich über jeden kleinen Fehler diskutieren UND auch das Recht dazu haben. SRF reagiert auch darauf. Privaten Medien geht inhaltliche oder qualitative Kritik am Arsch vorbei, solange die Kasse stimmt. Diese Entwicklung sehen wir gerade bei diversen Medienhäusern.

Die Billag garantiert  – nicht nur beim SRF – eine gewinnunabhängige Berichterstattung. Informations – und Unterhaltungsformate, die zwar nur einen Teil der Bevölkerung interessieren, die aber nirgends sonst berücksichtigt würden.

Wenn wir also davon ausgehen, dass alle Schweizer mit rund 2/3 der Inhalte von SRF nicht einverstanden sind, und wenn wir dann schliessen, dass sich diese 2/3 nur teilweise überschneiden, macht SRF einen guten Job. Sie schaffen es, für jeden 1/3 Inhalte zu bringen, die er/sie annehmen kann.

Wenn wir jetzt dem Öffentlichrechtlichen das Geld wegnehmen, kann das nicht mehr gemacht werden. Produziert werden dann nur noch Formate, bei denen das Werbeeinkommen die Sendung rechtfertigt. Keine Jass-Sendungen mehr. Keine Regionaljournale mehr (geringe Reichweite), keine Nischeninteressen mehr. Nur noch blanker Mainstream.

Also alle, die sich gerade über «Mainstreampresse» aufregen, alle, die sich bei SRF nicht genügend vertreten fühlen, alle, die das Schweizer Fernsehen für einseitig halten: Mit der Anti-Billag-Initiative schafft ihr genau das, was ihr jetzt bejammert.

Nur mit einem Billag-finanzierten SRF ist eine Vielfalt abseits von Gewinn garantiert.

Und nur mit einem Billag-finanzierten SRF haben wir Mitspracherecht.

Mario Fehr & die Menschen zweiter Klasse

refugees

Mario Fehr musste eine herbe Schlappe vor dem Verwaltungsgericht einstecken: Auch abgewiesene Asylbewerber dürfen nicht in Ghettos gehalten werden, entschied die Zürcher Richter in einem Urteil zum Bewegungsverbot, das Regierungsrat Fehr gerne eingeführt hätte. Eine „mildere Form“ der Ausschaffungshaft sei für Menschen, die aus politischen Gründen nicht ausgeschafft werden können, keine Option, entschied das Gericht.

Nun, die Bewegungsfreiheit eines Menschen ist ein Grundrecht und kann nur eingeschränkt werden, wenn derjenige verurteilt ist, Fluchtgefahr besteht oder wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Das letzte Mal, als ich einen Asylbewerber sah, war das ein Mensch. Also eine Person, der die Grundrechte in unserem Staat zustehen. Sie sind keine Menschen zweiter Klasse.

Nun, das Migrationsamt hat eine Hintertür gefunden, um die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber trotzdem einzuschränken, sie also ihrer Grundrechte zu berauben. Die Massnahme ist so perfid wie wirksam:

Um die acht bis zehn Franken Taggeld zu bekommen, müssen sich Bewohner eines Asylheims seit dem 1. Februar zwei Mal täglich bei der Unterkunft melden. Einmal morgens und einmal abends. Ein Beitrag in der WOZ beschreibt diesen miesen Trick so:

„Seit dem 1. Februar müssen sich abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich schikanösen Vorschriften unterordnen. Fehr lässt Nothilfeleistungen nur noch auszahlen, wenn sich die Betroffenen morgens und abends in der zugewiesenen Unterkunft melden. Bisher konnten die Nothilfeempfänger die ihnen täglich zustehenden acht bis zehn Franken drei Mal pro Woche abholen. Schon die alte Regelung gehörte schweizweit zu den schärfsten. Fehrs neue Auflagen entbehren nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage.“

Die WOZ hat Unrecht: Rechtlich ist die Massnahme wahrscheinlich legal. Es ist eine administrative Umgehung. Dass Institutionen die Geldabgabe an gewisse Bedingungen knüpfen, ist nicht ungewöhnlich. Dass diese Bedingungen praktisch verhindern, dass ein Mensch auch mal auswärts übernachten oder abends länger unterwegs sein kann, ist zwar ein mieser Trick, könnte aber rechtlich durchkommen. Vorallem, wenn man berücksichtigt, dass eh keiner der Betroffenen eine Ahnung hat, wie man sich dagegen wehren könnte.

PARLAMENT 2007-2011Also, fassen wir zusammen: Mario Fehr will uns vor Asylbewerbern beschützen, weil diese in seinen Augen zu gefährlich sind, um sich frei bewegen zu können. Ich würde ihn wohl als paranoid oder als Opfer rechter Propaganda einordnen. Wahrscheinlich glaubt er auch an das Schwedenmassaker Trumps.

Da aber seine Massnahmen vor Gericht abblitzen, versucht ers mit einer administrativen Hintertür. Fehr setzt alles daran, diese Menschen in ein Ghetto zu pferchen. Und das, notabene, ohne Gericht und Urteil.

Das sagt mir  wenig über diese Menschen – diese Flüchtlinge und die Gefahr, die sie darstellen sollen. Es zeigt mir aber viel über die grundsätzliche Weltsicht des Sozialdemokraten Fehr. Offenbar hat er die Bedeutung von „Sozial“ UND die Bedeutung von „Demokrat“ aus den Augen verloren. Demokraten verteidigen die Grundrechte aller Menschen.

Ach ja: Das Migrationsamt und Fehr wollen das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen.