Die 3 wichtigsten Gründe gegen #NoBillag

1. Es geht nicht um Geld

Der Titel „No Billag“ ist irreführend. Bei der Intitiative geht es nicht um die 365 Franken, die ein Haushalt jährlich bezahlen muss. Es geht um die Abschaffung des Service Public. So der Initiativtext:
„Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.“
Die Initiative macht die SRG nicht schlanker, sie macht das Angebot nicht besser. Die Initiative verbietet in der Verfassung den Service Public grundsätzlich. Kein Schweizer Radio und Fernsehen mehr. Gar keins.

2. Kein Plan B

Die Initianten weichen immer aus, wenn man sie nach den Konsequenzen der „No Billag“-Initiative fragt. Es gäbe einen Plan B, der dann doch noch Service Public ermögliche. Das ist nicht wahr. Der Initiativtext ist klar und eindeutig. Es gibt auch keine anderen Player, die den Service Public leisten könnten.
Für die Kantone ist das finanziell und organisatorisch nicht zu stemmen. Wer die Initiative annimmt, schafft den Service Public ab. Die SRG wird kein Schweizer Fernsehen mehr sein, sondern ein Privatsender, der sich über Werbung finanzieren muss. In einem kleinen Werbemarkt wie der Schweiz würde eine private SRG, ohne die Verpflichtung zum Service Public, ohne Beschränkungen in Werbezeit und Online-Angeboten den Werbemarkt sofort austrocknen und alle anderen an die Wand drücken.

3. Die Demokratie

Die SRG gehört uns, der Bevölkerung. Sie handelt nicht mit Information, sondern sie stellt sie zur Verfügung. Information ist kein normales Handelsgut. In einer Demokratie ist Information das Fundament, auf dem unsere Abstimmungen und Wahlen stattfinden. Schafft man die Kontrolle über die SRG ab, gibts keine Medien mehr, die ausgeglichen Berichten müssen.
Die Lizenzen für Fernseh und Radio würden nach Annahme an den Meistbietenden versteigert. So würden die finanzkräftigen Deutschen Privatsender und vielleicht noch private Milliardäre bestimmen, was bei uns im Radio und im Fernsehen an Informationen verbreitet wird.
Wir können die Informationshoheit nicht nur wirtschaftlichen Interessen und politischen Playern überlassen, ohne unserer Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen.

Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir unser eigenes Schweizer Fernsehen behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir eine Kontrolle über unsere Medien in den Händen der Bevölkerung behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir als Demokratie dafür schauen, dass alle Zugang zu neutraler Information erhalten.

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Das #NoBillag-Marktparadox

Viele meiner liberalen und libertären Bekannten sind Unterstützer der #NoBillag-Initiative. Ihr Hauptargument ist, dass sich ein Medienangebot am Markt orientieren und da bestehen müsse.

Ignorieren wir einmal, dass Information keine normale Handelsware, sondern der Treibstoff einer funktionierenden, freien Demokratie ist, und schauen uns das Szenario einer SRG auf dem freien Markt an. Ich zeichne hier ein Bild, wie ich als Medienprofi das Unternehmen weiterführen würde.

Die SRG ist das grösste Medienhaus der Schweiz. Zur Zeit ist ihre Hauptaufgabe der Service Public und sie ist beschränkt, was Werbeinhalte und Online angeht. Sie liefert uns – quasi wie ein Haustier – was wir benötigen und wird kontrolliert und hat nur eine bestimmte Weide, die sie abgrasen darf.

Was passiert bei Annahme der Initiative? Die SRG würde von einem Tag auf den anderen das grösste private Medienhaus der Schweiz, mit grösster Reichweite und bester Infrastruktur auf dem Markt. Und ihre Hauptaufgabe wäre plötzlich, unternehmerische Gewinne einzufahren. Es wäre dann kein „Schweizer Fernsehen & Radio“ mehr, sondern eine Art RTL oder Pro7.

Natürlich würde sie den kostenintensiven und nicht profitablen Teil des Service Public abwerfen. Sie würde sich vielleicht personell redimensionieren. Und dann würde sie die Werbeinhalte erhöhen, weil da das Geld liegt. Sie würde ohne Beschränkung den Werbemarkt aufrollen, ganz einfach, weil sie mit der Marktmacht alle kleineren Player an die Wand fahren könnte. Die Inhalte würden so gewählt oder produziert, dass sie höchstmögliche Werbereichweite generieren. Die SRG könnte die Preise für Werbung und Reichweite wohl mehr oder weniger bestimmen und den anderen nur noch Brosamen übriglassen.

Als nächster Schritt käme die Diversifizierung im publizistischen Bereich. Zuerst der Ausbau der Online-Angebote in einem Verhältnis von mindestens 1:10, ohne dass das einen Franken Investition kosten würde. Einer privaten SRG könnte niemand mehr Vorschriften machen, wie viel ihrer Angebote sie wann online stellt. Sie würde jetzt führende Informationsplattformen aussehen lassen wie private Gschpürschmi-Blogs.

Dann käme wohl die Investition in Print. Der qualitativ gute Content könnte ohne grossen Aufwand nochmals vertieft für Magazine oder Wochenezeitungen aufbereitet werden, ohne dass die Infratsruktur dafür gross erweitert werden müsste. Sie könnte die Inhalte nebst über Radio, TV und Online noch ein viertes Mal verkaufen.

Und zum Schluss würde die SRG natürlich Agenturen zur Produktion von Werbeinhalten und zur Platzierung derselben gründen. Sie würde massgeschneiderte Angebote für alle Kanäle produzieren und auch gleich platzieren. Der Schweizer Markt wär per se Eigentum der SRG.

In allen Bereichen hätten die bisherigen Player kaum eine Chance. Zudem wärs für eine private SRG nicht besonders schwer, Investoren zu finden, bzw. von anderen Projekten abzuziehen.

Aus dem Haustier, das wir zur Zeit kontrollieren, würde ein Raubtier, das man in dem kleinen Medien- und Werbehühnerstall Schweiz unkontrolliert jagen lassen würde.

Ich persönlich bevorzuge eine SRG, die den Schweizern gehört, und deren Hauptaufgabe nicht Gewinn sondern Service Public ist.

Ansonsten haben wir einen Monopolisten, der die kleineren Player mit einer Hand auf dem Rücken in den Dreck schmeissen kann. Es gäbe keinen „freien Markt“ mehr.

CVP – Kopftuchverbot gegen Sexismus. Echt jetzt?

Die CVP will in ihrem neuesten Positionspapier die Gleichberechtigung fördern. Dafür soll ein Kopftuchverbot in den öffentlichen Schulen eingeführt werden. Right. Vielleicht solltet ihr, liebe CVPler, erst mal dafür sorgen, dass euer ehemalige Vize-Chef an Partys  nicht ungebeten seinen Schwanz an Parlamentarierinnen reibt. Das wär schon ein grosser Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Ich schwör, ehrlich. Vorallem, da sein Verhalten ja kein Geheimnis war und man hätte einschreiten können.

Aber grundsätzlich habt ihr mich. Ich bin total für die Trennung von Religion und Staat. Ich schwör. Aber bevor man muslimischen Mädchen das Kopftuch vom Kopf reisst und jüdischen Jungs die Kippa runterschlägt oder ihnen die Schläfenlocken abschneidet, sollten wir vielleicht diese grässlichen Abbilder eines gefolterten Mannes am Kreuz aus den Klassenzimmern verbannen. Mich hat das als Kind immer verstört. Ich konnte die christliche Botschaft der Liebe nie wirklich mit diesem barbarischen Schaustück in Verbindung bringen.

Noch bevor man Kindern verbietet, ihre Kultur und Religion am eigenen Körper in die Schule zu tragen, müsste man doch die Schule grundsätzlich von Religion befreien. Kreuze verboten, Weihnachtsgeschichten weg. Lehrer dürften dann keine religiösen Symbole mehr tragen. Meine gewalttätige Primarlehrerin in Dübendorf hätte schon damals ihr Kreuz um den Hals zuhause lassen müssen. Keine Religion im Klassenzimmer, Religionsunterricht fällt weg und wird durch Aufklärung über den historischen Hintergrund von (allen) Religionen in den Geschichtsunterricht verlegt. Schön wäre es aufzuzeigen, wie die Bibel aus alten vorchristlichen Mythen zusammengeflickt wurde etc.

Also, fertig Religion im Klassenzimmer? Oder doch nicht? Oder sollen nur die «minderwertigen» Religionen, also die nichtchristlichen, verschwinden?

Ihr seid verdammte Heuchler und achtet euren persönlichen Glauben höher als unsere Verfassung, die jedem Menschen Religionsfreiheit zugesteht. Die Ansätze in eurem neuen Postionspapier sind antidemokratisch, fundamentalistisch und durchwegs heuchlerisch.

Aber vielleicht soll das ganze Theater ja auch nur von Buttet und Darbellay ablenken.

Also, bevor ihr irgendjemandem eure arrogante, religiöse Weltsicht aufdrücken wollt, schaut doch, dass sich eure Exponenten an eure eigene Moral halten. Oder wenigstens an einen verfluchten Grundanstand.

Mario Fehr & die Menschen zweiter Klasse

refugees

Mario Fehr musste eine herbe Schlappe vor dem Verwaltungsgericht einstecken: Auch abgewiesene Asylbewerber dürfen nicht in Ghettos gehalten werden, entschied die Zürcher Richter in einem Urteil zum Bewegungsverbot, das Regierungsrat Fehr gerne eingeführt hätte. Eine „mildere Form“ der Ausschaffungshaft sei für Menschen, die aus politischen Gründen nicht ausgeschafft werden können, keine Option, entschied das Gericht.

Nun, die Bewegungsfreiheit eines Menschen ist ein Grundrecht und kann nur eingeschränkt werden, wenn derjenige verurteilt ist, Fluchtgefahr besteht oder wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Das letzte Mal, als ich einen Asylbewerber sah, war das ein Mensch. Also eine Person, der die Grundrechte in unserem Staat zustehen. Sie sind keine Menschen zweiter Klasse.

Nun, das Migrationsamt hat eine Hintertür gefunden, um die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber trotzdem einzuschränken, sie also ihrer Grundrechte zu berauben. Die Massnahme ist so perfid wie wirksam:

Um die acht bis zehn Franken Taggeld zu bekommen, müssen sich Bewohner eines Asylheims seit dem 1. Februar zwei Mal täglich bei der Unterkunft melden. Einmal morgens und einmal abends. Ein Beitrag in der WOZ beschreibt diesen miesen Trick so:

„Seit dem 1. Februar müssen sich abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich schikanösen Vorschriften unterordnen. Fehr lässt Nothilfeleistungen nur noch auszahlen, wenn sich die Betroffenen morgens und abends in der zugewiesenen Unterkunft melden. Bisher konnten die Nothilfeempfänger die ihnen täglich zustehenden acht bis zehn Franken drei Mal pro Woche abholen. Schon die alte Regelung gehörte schweizweit zu den schärfsten. Fehrs neue Auflagen entbehren nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage.“

Die WOZ hat Unrecht: Rechtlich ist die Massnahme wahrscheinlich legal. Es ist eine administrative Umgehung. Dass Institutionen die Geldabgabe an gewisse Bedingungen knüpfen, ist nicht ungewöhnlich. Dass diese Bedingungen praktisch verhindern, dass ein Mensch auch mal auswärts übernachten oder abends länger unterwegs sein kann, ist zwar ein mieser Trick, könnte aber rechtlich durchkommen. Vorallem, wenn man berücksichtigt, dass eh keiner der Betroffenen eine Ahnung hat, wie man sich dagegen wehren könnte.

PARLAMENT 2007-2011Also, fassen wir zusammen: Mario Fehr will uns vor Asylbewerbern beschützen, weil diese in seinen Augen zu gefährlich sind, um sich frei bewegen zu können. Ich würde ihn wohl als paranoid oder als Opfer rechter Propaganda einordnen. Wahrscheinlich glaubt er auch an das Schwedenmassaker Trumps.

Da aber seine Massnahmen vor Gericht abblitzen, versucht ers mit einer administrativen Hintertür. Fehr setzt alles daran, diese Menschen in ein Ghetto zu pferchen. Und das, notabene, ohne Gericht und Urteil.

Das sagt mir  wenig über diese Menschen – diese Flüchtlinge und die Gefahr, die sie darstellen sollen. Es zeigt mir aber viel über die grundsätzliche Weltsicht des Sozialdemokraten Fehr. Offenbar hat er die Bedeutung von „Sozial“ UND die Bedeutung von „Demokrat“ aus den Augen verloren. Demokraten verteidigen die Grundrechte aller Menschen.

Ach ja: Das Migrationsamt und Fehr wollen das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen.

Thiel, das Opfer.

Heul doch.

Heul doch.

Der «Satiriker» Andreas Thiel jammert nun schon seit zwei Wochen, dass die «linke» Kulturlandschaft ihn boykottiere.  Unterstützung kriegt er heute vom Alt-Kuschelrocker Chris von Rohr, der eine Säuberung in der Schweizer Kulturszene halluziniert.

Nun, Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich sagen und denken darf, was ich will, solange es nicht rechtsrelevant ist. Thiels unausgegorenes Geschwätz als selbsternannter Islamexperte war sicher nicht rechtsrelevant, sondern einfach nur etwas dümmlich. Genauso sind seine Äusserungen gegen Kultursubventionen (von denen er selbst indirekt lebt, seine Gagen werden davon bezahlt) nicht in irgendeiner Weise verboten. Sie sind bestenfalls heuchlerisch.  Aber er darf das jederzeit so ausdrücken.

Nur, Meinungsfreiheit heisst nicht, dass ich für die Scheisse, die ich labere, keine Konsequenzen tragen muss. Wenn ich in eine Beiz gehe, und da den Anwesenden und dem Beizer dauernd zu verstehen gebe, dass sie Vollidioten sind, muss ich mich nicht wundern, wenn die mich nicht mehr an ihrem Tisch haben wollen oder man mich nicht mehr bedient.

Schon als Kind lernt man: Wenn ich ein Arschloch bin, wollen die anderen Kinder nicht mehr mit mir spielen. Da nutzt es nichts, wenn man sein rüpelhaftes Verhalten als «Kunst» definiert. Kunst macht man fürs Publikum. Ignoriert man das Publikum und seine Auftraggeber, kann es sein, dass man nicht mehr von seiner Kunst leben kann.

Es gibt durchaus Dinge, die gesagt werden müssen, aber nicht gerne gehört werden. Die Kunst des Satirikers ist es, die Dinge so zu sagen, dass sie zwar schmerzen, aber heilsam wirken. Thiel schafft weder das eine noch das andere. Er erreicht ausserhalb seiner rechten Klatsch-Klientel kaum jemanden. Dafür nachher das Publikum und die Veranstalter zu beschimpfen, zeugt von Selbstmitleid und fehlender Reflexion. Ich jammere ja auch nicht, dass mich die rechten Hausblätter BAZ, WeWo oder Schweizerzeit nicht drucken. Für seine Prinzipien einstehen heisst auch, die Konsequenzen dafür zu tragen. Über die gemeine Welt zu flennen, wenn man nicht den Applaus bekommt, den man denkt, verdient zu haben, ist erbärmlich.

Thiel sieht sich als liberal. Nun, der Markt hat offenbar keine Verwendung für sein Angebot. Er hat sich ein Nischenpublikum erarbeitet, das zwar gerne über ihn in der Zeitung liest, das aber dem Theater fernbleibt.

Lieber Andreas, wenn du schon dauernd davon laberst, dass man Kultur auch ohne Subventionen machen kann, dann ist jetzt der Zeitpunkt, es zu beweisen. Behaupte dich im Markt.

Oder: Steh hin für deine Überzeugungen und trag die Konsequenzen. Aber hör auf zu flennen.

Zum 1. August: Patriotismus vs Heimatliebe

Patriotismus

«Wenn’s Ihnen nicht passt, können Sie ja wieder dahin gehen, wo Sie geboren wurden!», ist einer der häufigsten Sätze, die ich seit einiger Zeit in Kommentaren und in den sozialen Medien hören darf.

Das ist nicht nett. Ich stelle mir dann immer vor, wie ich nach langem, staubigen Marsch, mit zwei alten Koffern, altem Mantel und ausgetragenen Schuhen traurig vor der Tür der Maternité des Zürcher Triemlispitals stehe und um ein Zimmer bitte.

Ich habe mein ganzes Leben mit einem arabischen Namen in der Schweiz verbracht. Eigentlich ist mein Nachname sogar der Prototyp des arabischen Namens: «El Arbi» bedeutet wörtlich «von Arabien». Natürlich würde man annehmen, der Name sei eine Steilvorlage, um als Kind oder Jugendlicher angefeindet zu werden. Aber ich habe erst in den letzten zehn Jahren effektiv Fremdenfeindlichkeit erfahren müssen.

Heute muss ich in Diskussionen anführen, ich sei in der Schweiz geboren. Darauf werfen findige Fremdenfeinde ein, ich solle halt dahin gehen, wo meine Vorfahren herkämen. Aber ehrlich, ich will nicht wieder in die Aargauer Provinz. Da hat der Schweizer Zweig meiner Familie in den letzten zwei Jahrhunderten gelebt. Vielen dieser Hurra-Patrioten scheint nicht bewusst zu sein, dass es Gegenden gibt, in denen Vater und Mutter verschiedene Stammbäume aufweisen und nicht aus derselben Familie stammen.

Die Schweizer Identität

Zur Zeit ist dieser abwertende und ausgrenzende Nationalismus gerade wieder in Mode. Lange war es in der Schweiz verpönt, zu patriotisch aufzutreten. Eine Schweizer Fahne zu schwingen war für viele ein Unding, selbst an Fussballmeisterschaften. Inzwischen hat sich das zum Glück geändert. Heute darf man sein Heimatland wieder loben, ohne gleich als ewiggestriger Nationalist dazustehen. Trotzdem sollte man politischen Patriotismus und Nationalismus nicht einfach mit der Liebe zur Heimat gleichstellen.

Während die Heimatliebe ein positives Gefühl für ein real existierendes Gebilde ausdrückt, ist politischer Patriotismus immer ein Instrument, um andere abzuwerten. Er wird eingesetzt, um die Unterschiede hervorzuheben. Während Patriotismus im letzten Jahrhundert von politischen Kräften hauptsächlich dazu benutzt wurde, um andere Länder als minderwertig darzustellen, wird er heute vor allem instrumentalisiert, um dem politischen Gegner im Inland die Heimatliebe abzusprechen. Man ist nicht mehr Schweizer, man ist «Eidgenoss». Die ethnische Herkunft scheint wichtiger zu sein als die Nationalität.

«Fühlst du dich mehr als Nordafrikaner oder als Schweizer?», fragten mich die Leute früher oft. Für mich war die Antwort wohl einfacher als für viele meiner italienischstämmigen oder türkischen Freunde. Ich verbrachte kaum Zeit im Heimatland meines Vaters, während meine Freunde ihre Schulferien in den Herkunftsländern ihrer Eltern verlebten, die Sprache sprachen und ihr Herz natürlich für den Fussballclub des jeweiligen Landes schlug. Hier fühlten sie sich nicht heimisch, und im Süden waren sie die «Schweizer».

Ich selbst fühlte mich nie zerrissen. Für mich war immer klar, dass ich der westlich-abendländischen Kultur entsprang, Mitteleuropa, der Schweiz. Aber fühlte ich mich als Schweizer? Lange fühlte ich mich als Zürcher, mit einer Identität, die nicht über die Stadtgrenzen hinausreichte. Die Stadt war cool, das Land spiessig.

Erst meine Reisen in andere Länder haben mir gezeigt, wie privilegiert wir Schweizer sind, wie unglaublich grossartig es ist, in einem Land mit direkter Demokratie und funktionierendem Staat zu leben. Erst  nach drei Jahren globetrotten von unheimlichem Heimweh nach meinem Dialekt, pünktlichen Zügen, der Gemächlichkeit, der höflichen Zurückhaltung und dem knurrigen Stolz geplagt, fand ich meine Heimatliebe. Das Reiben an anderen Kulturen – auch europäischen – hat mir gezeigt, wie sehr ich Schweizer bin.

Ab wann ist man Schweizer?

«Du als halber Ausländer kannst nicht stolz sein, ein Schweizer zu sein! Das ist nicht wirklich deine Heimat», höre ich da von selbsternannten Eidgenossen. Dann frage ich mich, worauf diese Patrioten wirklich stolz sind. Dieses Gefühl muss ja irgendwo in der realen Welt verwurzelt sein. In den drei Urkantonen? Und bei den Kriegen zwischen den einzelnen Kantonen, wer waren da die «richtigen» Eidgenossen? Und wie sah es bei den Schweizern aus, die sich auf den Schlachtfeldern Europas als Söldner gegenseitig für Geld und verschiedene Herren abschlachteten? Ab wann darf man sich Schweizer nennen?

Man ist Schweizer durch Kultur. Die gesellschaftliche Mentalität hat wenig mit dem genetischen Erbe zu tun. Ich hab hier gelernt, dass man bei Streitigkeiten so lange diskutiert, bis beide gelangweilt und genervt einem Kompromiss zustimmen. Man macht die Dinge hier nicht «halbpatzig», man ist Teil der Gemeinschaft, und nimmt Verantwortung wahr. Man jammert über Steuern, aber entscheidet gemeinsam, wofür sie ausgegeben werden. Hier in der Sicherheit und im Wohlstand der Schweiz wurde mir mitgegeben, dass eine Gesellschaft daran gemessen wird, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Hier habe ich meine grundsätzlichen ethischen Werte und mein soziales Verantwortungsgefühl verinnerlicht.

Vielleicht sollte ich hier erwähnen, dass die ersten dokumentierten Stocker – so hiess meine Mutter vor der Heirat – aus meinem Familienzweig 1386 das erste Mal erwähnt wurden. Sie kämpften und fielen in der Schlacht von Sempach. Ich bin kein Historiker, deshalb ist mir nicht ganz klar, ob sie auf der richtigen Seite standen. Aber egal, damals kämpften eh noch alle heutigen Kantone kreuz und quer durcheinander. Also, nach jedem irgendwie denkbarem Massstab bin ich dann wohl Urschweizer.

Meine Schweiz, deine Schweiz

Das Verhältnis zwischen Patriotismus und Geschichte ist sowieso immer etwas zerrüttet. So fand vor ein paar Monaten eine mediale Auseinandersetzung um die Deutung der Schlacht bei Marignano statt. Als ob eine primitives Gemetzel zwischen mittelalterlichen Schlächtern im Jahre 1515 irgendetwas mit der Identität als Schweizer zu tun hätte. Als ob «DIE FREIHEIT» damals mit blutigem Schwert und organisiertem Morden erkämpft worden wäre. Das Blutvergiessen scheint vielen Patrioten denn auch wichtiger als elementare Meilensteine der Schweizer Geschichte. Zum Beispiel kennt kaum einer die von einem Freimaurer mitentworfene Verfassung von 1848, die auf die Sonderbundskriege – sich gegenseitig umbringenden «Eidgenossen» – folgte und erst die heutige Schweiz mit ihrer Vielfalt und ihrem Reichtum möglich machte. Danach gabs keinen Krieg mehr auf Schweizer Boden. Das wär doch mal ein Grund, stolz zu sein.

Aber auch in der jüngeren Geschichte pflegen die selbsternannten Patrioten eine selektive Wahrnehmung. So wärmen sie sich heute nostalgisch an der Reduit-Romantik der Kriegsjahre und ignorieren gleichzeitig, dass wir damals auch die Juden an der Grenze wieder in die Lager der Deutschen zurückschickten und in Nazi-Gold badeten. Das Bild der Schweizer Geschichte, die blutige Romantik, ist nicht natürlich entstanden, sondern wurde vor dem 2. Weltkrieg sorgfältig konstruiert, um aus einem Land, das aus den verschiedensten regionalen Identitäten besteht, eine Einheit zu schmieden. Patriotischer Theaterdonner.

Ironischerweise kommt aber die stärkste Abwertung der heute real existierenden Schweiz aus den Reihen der rechten Patrioten. Durch die Angst, ihr konstruiertes Bild der Schweiz könne widerlegt werden, fokussiert sich die Ablehnung auf alles in der realen Schweiz, das nicht ihrem Bild entspricht. In erster Linie ist das der Staat, der ihnen Sicherheit und Wohlstand garantiert, danach kommen die anderen politischen Kräfte, die in den letzten 150 Jahren die Schweiz mitgestaltet haben. Man sieht selten soviel Hass gegenüber der altehrwürdigen Schweizer Institutionen wie aus den Reihen der selbsternannten Patrioten. Offenbar liebt man nur kleine Teile der Schweizer Identität und spricht den anderen das Schweizerische ab.

Patriotismus und Heimatliebe unterscheiden sich wie Verliebtsein und Liebe. Während das Eine auf Projektion der eigenen Vorstellungen auf das Objekt der Zuneigung beruht, benötigt das Andere die volle Kenntnis des Geliebten. Man kann nur lieben, was man auch wirklich kennt.

Die Nestbeschmutzer

Viele meiner linken Kollegen in meinem Alter haben Mühe damit, zu ihrem Heimatland zu stehen. Es ist für viele noch immer anrüchig, die Schweiz als Staat und als Heimat zu lieben und zu loben. Gerade in intellektuellen Kreisen und unter Kulturschaffenden fokussiert man sich gerne auf die Dinge, die in der Schweiz schieflaufen.

Es ist das Kreuz der Idealisten, dass sie das Beste erreichen wollen, und nicht das Bestmögliche. Auch linke Utopien sind mit den Menschen, die wir nun mal sind, selbst in der Schweiz nicht umzusetzen.

Geistige Landesverteidigung 2016

Natürlich werde ich wegen meines arabischen Namens (ich bin Ex-Katholik und sowas wie ein atheistischer Lifestyle-Buddhist) in letzter Zeit auch auf die Terrorattacken und den sogenannten «Kampf der Kulturen» angesprochen.

Und natürlich gibt es nur eine Schweizerische Antwort darauf: Der Kampf findet zwischen antidemokratischen Kräften und der freiheitlichen Demokratie statt, nicht zwischen Kulturen. Wer immer demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Trennung von Kirche und Staat, Menschenrechte und Mitbestimmungsrecht des Bürgers in Frage stellt, ist ein Feind der Schweiz. Egal, an was er glaubt, wie überlegen oder wie demokratisch legitimiert er sich fühlt.

Die Schweiz ist keine romantische Ansammlung von Geschichten, die durch einen Grenzzaun zusammengehalten werden. Die Schweiz ist eine funktionierende Idee. Sie kann nur dann sterben, wenn die Menschen nicht mehr in sie vertrauen.

(Dieser Text wurde vom zuständigen Redaktor wieder aus der Sonntagszeitung geworfen, weil er seiner Ansicht nach zu links war, die Pointen zu komplex für seine Leser und ich zu wenig unterwürfig in meiner Antwort auf seine Kritik.)

Der Glaubenskrieg

Terrormilizen können unsere Art zu leben nicht umbringen.

Terrormilizen können unsere Art zu leben nicht umbringen.


Viele Europäer und Schweizer wähnen sich in diesem blutgetränkten Sommer in einem ausgewachsenen Glaubenskrieg. Am Beginn des vielerseits herbeifabulierten «Clash of the Cultures», des Showdowns zwischen dem Islam und der christlich-abendländischen Welt.

Das ist totaler Bullshit. Die paar Terroristen sind schon mal nicht «der Islam». Der IS bekämpft in erster Linie seine Glaubensbrüder. Über 90 Prozent der Opfer der Islamisten sind Muslime. Und die vereinzelten Terroristen hier in Europa können zwar immer wieder grausam Menschen töten, aber sie können unsere Demokratien nicht gefährden.

Die Einzigen, die unsere Demokratien wirklich kaputt machen können, sind unsere eigenen Leute in der Reaktion auf die Terroranschläge. Wenn wir anfangen, unsere eigenen freiheitlich-demokratischen Werte abzuschaffen, haben wir verloren.

Wenn ein Teil der Bevölkerung reagiert, indem sie ganze Völkergruppen für die Taten einiger Extremisten verurteilt und hasst, ist das verständlich und hat mit fehlendem Reflexionsvermögen zu tun. Damit würden unsere demokratischen Systeme fertig, gelten doch Rechtsgleichheit, Völker- und Menschenrecht als Grundlage unserer westlichen Zivilisation.

Dass sich aber Politiker verhalten, als ob wir uns noch in einem Krieg zwischen Nationalstaaten im 19. Jahrhundert befänden und Feindbilder von ganzen Volksgruppen und Religionen aufbauen, gegen die sie dann untaugliche Massnahmen empfehlen, ist fahrlässig und gefährlich.

Die hysterischen Politiker, die als Reaktion auf die Attacken der Terroristen unseren Staat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen, unsere rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, und die Terroristen haben etwas gemeinsam: Sie halten unsere Lebensweise für zu schwach, um mit solchen feigen Angriffen fertig zu werden. Sie denken, wir seien zu weich.

Zu einer freiheitlichen Demokratie zu stehen braucht Mut. Wir sind angreifbar. Es gibt nicht Sicherheit UND Freiheit im Doppelpack. Wer immer sowas verkaufen will, ist ein Lügner oder ein Vollidiot. Wir können Radikale nicht mit mehr Waffen und mehr Überwachung, mit unmenschlichen Gesetzen bekämpfen. Damit bekämpfen wir nur unsere eigenen Werte. Man kann Ideologien nicht erschiessen oder einsperren. Wir haben bereits rechtsstaatliche Mittel, mit denen wir der Gefahr begegnen können. Sie werden uns nicht total schützen. Aber totaler Schutz ist nur in einem totalitären System durchsetzbar.

Wir können zu unseren Überzeugungen stehen. Wir können auch bereit sein, für unsere Werte zu sterben. Wir können unsere Werte nur verteidigen, indem wir an sie glauben und sie leben, auch wenn das ein Risiko für uns ganz persönlich bedeutet. Aber wir werden sicher nicht unsere Grundsätze verraten, weil ein paar Wahnsinnige sich in die Luft sprengen oder Leute erschiessen.

Wir stehen wirklich in einem Glaubenskrieg. Aber nicht zwischen Religionen oder Kulturen, sondern zwischen denen, die an unsere Grundwerte glauben und denen, die den Glauben verloren haben oder unser Verständnis von Zivilisation hassen.

Wir stehen von beiden Seiten unter Beschuss. Die Einen töten Leute, die Anderen töten in der Reaktion darauf unsere Art, frei zu leben.

Aber, keine Panik, wir sind stärker. Jeden Tag, an dem wir unsere Ängste überwinden, uns nicht vom Hass leiten lassen und stolz und offen unsere Werte leben, werden wir gewinnen.