Freiheit

Lieber Herr Federspiel

Eine Replik auf den fremdenfeindlichen und angstgesteuerten „Essay“ von Maurus Federspiel.

Ich bin einer dieser Menschen mit fremdem Namen. Mein Vater ist Nordafrikaner – und spricht sechs Sprachen, die Ihnen wahrscheinlich unheimlich vorkommen, wenn Sie sie in Ihrem Quartier hören. Dazu spricht er Deutsch und Schweizerdeutsch.

Er ist damals durch den Algerienkrieg in die Schweiz gekommen, auf Umwegen über Frankreich. Und das Erste, was er mir vermittelte, war eine Schweiz mit der geilsten Kultur weltweit. Direkte Demokratie, Vielfalt, Sicherheit und vieles mehr. Ich glaub, mein Vater ist der grösste Bünzli, den ich kenne.

Ich ging damals mit Schweizern zur Schule. Und mit Italienern. Und mit Türken. In meinem Schulhaus konnte man viele Sprachen hören. Was man nicht hören konnte, waren Kinder, die andere Kinder wegen deren Kultur oder Herkunft abwerteten, weil sie ihren engstirnigen Eltern nachplapperten.

Ich kann mich daran erinnern, wie die Italiener von kleingeistigen Patrioten als „Gefahr für unsere Frauen“ angesehen wurden. Ich kann mich daran erinnern, dass die türkischen und kurdischen Einwanderer noch etwas schief angesehen wurden. Dass die Portugiesen und Spanier als „fremde Fötzel“ tituliert wurden. Deren Kinder wählen heute als Schweizer. Leider nur zu oft SVP, eine Art Überassimilierung.

Diese Kinder bezahlen unseren Eltern die AHV, ihre Eltern haben die Bahnhofklos geputzt (oder würden SIE diesen Job übernehmen?) und vielleicht hat die erste Generation wirklich kaum Deutsch gesprochen. Die zweite hingegen ist hier zuhause.

Wenn Ihnen die „Fremden“ Angst machen, hat das wenig mit den Menschen zu tun, die Ihnen fremd erscheinen, es hat mit Ihrer persönlichen Unsicherheit und Ihrem fehlenden Glauben an die Schweizer Kultur zu tun.

Statt Angst zu haben und eine Reduit-Schweiz zu schwadronieren, die es so nie gab (dieses Bild wurde im WWII als Teil der geistigen Landesverteidung als Propaganda entworfen, um vier unterschiedliche Sprachregionen und Kulturen zu einer Nation zu schweissen), sollten Sie sich vielleicht mal mit der Geschichte auseinandersetzen. Die Schweiz war schon immer eine multikulturelle Gesellschaft. Von den orthodoxen Juden im Kreis 3 bis hin zu den ungarischen Flüchtlingen in den 50ern, von den italienischen und portugiesischen Gastarbeitern bis zu den vietnamesischen Boatpeople in den 70ern.

Die fehlende Vision ist nicht das Problem der Bundesrätin.

Die fehlende Vision ist IHR Problem, weil Sie es nicht schaffen, über Ihre angstgesteuerte Bias hinaus die Möglichkeiten einer Gemeinschaft zu erkennen, die aus den unterschiedlichsten Menschen besteht und diese unter der grossartigen Idee SCHWEIZ zusammenführt. Egal, woher ihre Eltern oder Grosseltern stammen.

Ihre Angst gründet übrigens darin, dass Sie der helvetischen Kultur nicht die Stärke zutrauen, Fremde aufzunehmen und zu überzeugen.

Ich persönlich kenne keine stärkere Kultur als die der Schweiz. Die Schweiz hat ihre Stärke schon immer daraus gezogen, dass sie Ideen und Identität vermittelte, die verschiedene, höchst unterschiedliche Gruppen zu einer Einheit zusammenschweissen konnte. Zum Besten für alle. DAS ist die Vision.

Besser als in der analogen Welt.

Filterbubble? Hör doch auf mit dem Scheiss …

Nach den Abstimmungen vom letzten Wochenende hört man wieder zahlreiche Polit-Experten über die digitalen Filterblasen jammern. «Echo-Kammer» ist ein anderer Begriff dafür.

Es soll bedeuten, dass man sich virtuell nur mit Leuten umgibt, welche die gleiche Meinung teilen und so das eigene Weltbild immerzu stärken, anstatt es auch ab und an zu hinterfragen. Man komme nicht mit anderen Weltsichten in Berührung.

Das ist Bullshit.

Die «Filterbubble» ist kein digitales Phänomen, sondern ein soziales. Vor dem Web 2.0 hatte man sich in seiner Region, Gemeinde, in seiner Peergroup, seinem Stammtisch, seinem Szenelokal, in seiner Partei eine Filterbubble eingerichtet und kam eigentlich kaum mit wirklich widersprechenden Weltanschauungen in Kontakt. Vielleicht mal in einer Zeitung oder in einem Fernsehbeitrag.

Die zum Teil harten und stellenweise abstrusen Streitereien in den Kommentarspalten und in den sozialen Medien kommen daher, dass sich verschiedene analoge Filterblasen digital endlich zum ersten Mal auf der Basisebene wirklich begegnen. Und dann knallt es halt erstmal, bevor sich Gewöhnung einstellt.

Wo sich früher schöngeistige Leitartikler zwischen Berglern und Unterländern, zwischen Liberalen und Sozialen, zwische Rechten und Linken hübsch formulierte, aber elitäre Artikel um die Ohren knallten, steht jetzt die Basis direkt im Kontakt mit Andersdenkenden. Das erschreckt und führt zu den erwähnten Kommentarexzessen.

Die direkte digitale Kommunikation erweitert den Horizont, ob man das nun will oder nicht. Selbst wenn man sich noch so abzuschotten versucht, es taucht immer ein Blink der restlichen Welt in der eigenen Bubble auf. Viel häufiger, als dass früher ein Szene-Hipster sich in einem Landspunten an den Stammtisch setzt oder dass ein SVPler sich nach dem Buurezmorge in einen linksalternativen Club begibt.

Die 3 wichtigsten Gründe gegen #NoBillag

1. Es geht nicht um Geld

Der Titel „No Billag“ ist irreführend. Bei der Intitiative geht es nicht um die 365 Franken, die ein Haushalt jährlich bezahlen muss. Es geht um die Abschaffung des Service Public. So der Initiativtext:
„Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.“
Die Initiative macht die SRG nicht schlanker, sie macht das Angebot nicht besser. Die Initiative verbietet in der Verfassung den Service Public grundsätzlich. Kein Schweizer Radio und Fernsehen mehr. Gar keins.

2. Kein Plan B

Die Initianten weichen immer aus, wenn man sie nach den Konsequenzen der „No Billag“-Initiative fragt. Es gäbe einen Plan B, der dann doch noch Service Public ermögliche. Das ist nicht wahr. Der Initiativtext ist klar und eindeutig. Es gibt auch keine anderen Player, die den Service Public leisten könnten.
Für die Kantone ist das finanziell und organisatorisch nicht zu stemmen. Wer die Initiative annimmt, schafft den Service Public ab. Die SRG wird kein Schweizer Fernsehen mehr sein, sondern ein Privatsender, der sich über Werbung finanzieren muss. In einem kleinen Werbemarkt wie der Schweiz würde eine private SRG, ohne die Verpflichtung zum Service Public, ohne Beschränkungen in Werbezeit und Online-Angeboten den Werbemarkt sofort austrocknen und alle anderen an die Wand drücken.

3. Die Demokratie

Die SRG gehört uns, der Bevölkerung. Sie handelt nicht mit Information, sondern sie stellt sie zur Verfügung. Information ist kein normales Handelsgut. In einer Demokratie ist Information das Fundament, auf dem unsere Abstimmungen und Wahlen stattfinden. Schafft man die Kontrolle über die SRG ab, gibts keine Medien mehr, die ausgeglichen Berichten müssen.
Die Lizenzen für Fernseh und Radio würden nach Annahme an den Meistbietenden versteigert. So würden die finanzkräftigen Deutschen Privatsender und vielleicht noch private Milliardäre bestimmen, was bei uns im Radio und im Fernsehen an Informationen verbreitet wird.
Wir können die Informationshoheit nicht nur wirtschaftlichen Interessen und politischen Playern überlassen, ohne unserer Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen.

Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir unser eigenes Schweizer Fernsehen behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir eine Kontrolle über unsere Medien in den Händen der Bevölkerung behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir als Demokratie dafür schauen, dass alle Zugang zu neutraler Information erhalten.

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Das #NoBillag-Marktparadox

Viele meiner liberalen und libertären Bekannten sind Unterstützer der #NoBillag-Initiative. Ihr Hauptargument ist, dass sich ein Medienangebot am Markt orientieren und da bestehen müsse.

Ignorieren wir einmal, dass Information keine normale Handelsware, sondern der Treibstoff einer funktionierenden, freien Demokratie ist, und schauen uns das Szenario einer SRG auf dem freien Markt an. Ich zeichne hier ein Bild, wie ich als Medienprofi das Unternehmen weiterführen würde.

Die SRG ist das grösste Medienhaus der Schweiz. Zur Zeit ist ihre Hauptaufgabe der Service Public und sie ist beschränkt, was Werbeinhalte und Online angeht. Sie liefert uns – quasi wie ein Haustier – was wir benötigen und wird kontrolliert und hat nur eine bestimmte Weide, die sie abgrasen darf.

Was passiert bei Annahme der Initiative? Die SRG würde von einem Tag auf den anderen das grösste private Medienhaus der Schweiz, mit grösster Reichweite und bester Infrastruktur auf dem Markt. Und ihre Hauptaufgabe wäre plötzlich, unternehmerische Gewinne einzufahren. Es wäre dann kein „Schweizer Fernsehen & Radio“ mehr, sondern eine Art RTL oder Pro7.

Natürlich würde sie den kostenintensiven und nicht profitablen Teil des Service Public abwerfen. Sie würde sich vielleicht personell redimensionieren. Und dann würde sie die Werbeinhalte erhöhen, weil da das Geld liegt. Sie würde ohne Beschränkung den Werbemarkt aufrollen, ganz einfach, weil sie mit der Marktmacht alle kleineren Player an die Wand fahren könnte. Die Inhalte würden so gewählt oder produziert, dass sie höchstmögliche Werbereichweite generieren. Die SRG könnte die Preise für Werbung und Reichweite wohl mehr oder weniger bestimmen und den anderen nur noch Brosamen übriglassen.

Als nächster Schritt käme die Diversifizierung im publizistischen Bereich. Zuerst der Ausbau der Online-Angebote in einem Verhältnis von mindestens 1:10, ohne dass das einen Franken Investition kosten würde. Einer privaten SRG könnte niemand mehr Vorschriften machen, wie viel ihrer Angebote sie wann online stellt. Sie würde jetzt führende Informationsplattformen aussehen lassen wie private Gschpürschmi-Blogs.

Dann käme wohl die Investition in Print. Der qualitativ gute Content könnte ohne grossen Aufwand nochmals vertieft für Magazine oder Wochenezeitungen aufbereitet werden, ohne dass die Infratsruktur dafür gross erweitert werden müsste. Sie könnte die Inhalte nebst über Radio, TV und Online noch ein viertes Mal verkaufen.

Und zum Schluss würde die SRG natürlich Agenturen zur Produktion von Werbeinhalten und zur Platzierung derselben gründen. Sie würde massgeschneiderte Angebote für alle Kanäle produzieren und auch gleich platzieren. Der Schweizer Markt wär per se Eigentum der SRG.

In allen Bereichen hätten die bisherigen Player kaum eine Chance. Zudem wärs für eine private SRG nicht besonders schwer, Investoren zu finden, bzw. von anderen Projekten abzuziehen.

Aus dem Haustier, das wir zur Zeit kontrollieren, würde ein Raubtier, das man in dem kleinen Medien- und Werbehühnerstall Schweiz unkontrolliert jagen lassen würde.

Ich persönlich bevorzuge eine SRG, die den Schweizern gehört, und deren Hauptaufgabe nicht Gewinn sondern Service Public ist.

Ansonsten haben wir einen Monopolisten, der die kleineren Player mit einer Hand auf dem Rücken in den Dreck schmeissen kann. Es gäbe keinen „freien Markt“ mehr.

CVP – Kopftuchverbot gegen Sexismus. Echt jetzt?

Die CVP will in ihrem neuesten Positionspapier die Gleichberechtigung fördern. Dafür soll ein Kopftuchverbot in den öffentlichen Schulen eingeführt werden. Right. Vielleicht solltet ihr, liebe CVPler, erst mal dafür sorgen, dass euer ehemalige Vize-Chef an Partys  nicht ungebeten seinen Schwanz an Parlamentarierinnen reibt. Das wär schon ein grosser Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Ich schwör, ehrlich. Vorallem, da sein Verhalten ja kein Geheimnis war und man hätte einschreiten können.

Aber grundsätzlich habt ihr mich. Ich bin total für die Trennung von Religion und Staat. Ich schwör. Aber bevor man muslimischen Mädchen das Kopftuch vom Kopf reisst und jüdischen Jungs die Kippa runterschlägt oder ihnen die Schläfenlocken abschneidet, sollten wir vielleicht diese grässlichen Abbilder eines gefolterten Mannes am Kreuz aus den Klassenzimmern verbannen. Mich hat das als Kind immer verstört. Ich konnte die christliche Botschaft der Liebe nie wirklich mit diesem barbarischen Schaustück in Verbindung bringen.

Noch bevor man Kindern verbietet, ihre Kultur und Religion am eigenen Körper in die Schule zu tragen, müsste man doch die Schule grundsätzlich von Religion befreien. Kreuze verboten, Weihnachtsgeschichten weg. Lehrer dürften dann keine religiösen Symbole mehr tragen. Meine gewalttätige Primarlehrerin in Dübendorf hätte schon damals ihr Kreuz um den Hals zuhause lassen müssen. Keine Religion im Klassenzimmer, Religionsunterricht fällt weg und wird durch Aufklärung über den historischen Hintergrund von (allen) Religionen in den Geschichtsunterricht verlegt. Schön wäre es aufzuzeigen, wie die Bibel aus alten vorchristlichen Mythen zusammengeflickt wurde etc.

Also, fertig Religion im Klassenzimmer? Oder doch nicht? Oder sollen nur die «minderwertigen» Religionen, also die nichtchristlichen, verschwinden?

Ihr seid verdammte Heuchler und achtet euren persönlichen Glauben höher als unsere Verfassung, die jedem Menschen Religionsfreiheit zugesteht. Die Ansätze in eurem neuen Postionspapier sind antidemokratisch, fundamentalistisch und durchwegs heuchlerisch.

Aber vielleicht soll das ganze Theater ja auch nur von Buttet und Darbellay ablenken.

Also, bevor ihr irgendjemandem eure arrogante, religiöse Weltsicht aufdrücken wollt, schaut doch, dass sich eure Exponenten an eure eigene Moral halten. Oder wenigstens an einen verfluchten Grundanstand.

Mario Fehr & die Menschen zweiter Klasse

refugees

Mario Fehr musste eine herbe Schlappe vor dem Verwaltungsgericht einstecken: Auch abgewiesene Asylbewerber dürfen nicht in Ghettos gehalten werden, entschied die Zürcher Richter in einem Urteil zum Bewegungsverbot, das Regierungsrat Fehr gerne eingeführt hätte. Eine „mildere Form“ der Ausschaffungshaft sei für Menschen, die aus politischen Gründen nicht ausgeschafft werden können, keine Option, entschied das Gericht.

Nun, die Bewegungsfreiheit eines Menschen ist ein Grundrecht und kann nur eingeschränkt werden, wenn derjenige verurteilt ist, Fluchtgefahr besteht oder wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Das letzte Mal, als ich einen Asylbewerber sah, war das ein Mensch. Also eine Person, der die Grundrechte in unserem Staat zustehen. Sie sind keine Menschen zweiter Klasse.

Nun, das Migrationsamt hat eine Hintertür gefunden, um die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber trotzdem einzuschränken, sie also ihrer Grundrechte zu berauben. Die Massnahme ist so perfid wie wirksam:

Um die acht bis zehn Franken Taggeld zu bekommen, müssen sich Bewohner eines Asylheims seit dem 1. Februar zwei Mal täglich bei der Unterkunft melden. Einmal morgens und einmal abends. Ein Beitrag in der WOZ beschreibt diesen miesen Trick so:

„Seit dem 1. Februar müssen sich abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich schikanösen Vorschriften unterordnen. Fehr lässt Nothilfeleistungen nur noch auszahlen, wenn sich die Betroffenen morgens und abends in der zugewiesenen Unterkunft melden. Bisher konnten die Nothilfeempfänger die ihnen täglich zustehenden acht bis zehn Franken drei Mal pro Woche abholen. Schon die alte Regelung gehörte schweizweit zu den schärfsten. Fehrs neue Auflagen entbehren nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage.“

Die WOZ hat Unrecht: Rechtlich ist die Massnahme wahrscheinlich legal. Es ist eine administrative Umgehung. Dass Institutionen die Geldabgabe an gewisse Bedingungen knüpfen, ist nicht ungewöhnlich. Dass diese Bedingungen praktisch verhindern, dass ein Mensch auch mal auswärts übernachten oder abends länger unterwegs sein kann, ist zwar ein mieser Trick, könnte aber rechtlich durchkommen. Vorallem, wenn man berücksichtigt, dass eh keiner der Betroffenen eine Ahnung hat, wie man sich dagegen wehren könnte.

PARLAMENT 2007-2011Also, fassen wir zusammen: Mario Fehr will uns vor Asylbewerbern beschützen, weil diese in seinen Augen zu gefährlich sind, um sich frei bewegen zu können. Ich würde ihn wohl als paranoid oder als Opfer rechter Propaganda einordnen. Wahrscheinlich glaubt er auch an das Schwedenmassaker Trumps.

Da aber seine Massnahmen vor Gericht abblitzen, versucht ers mit einer administrativen Hintertür. Fehr setzt alles daran, diese Menschen in ein Ghetto zu pferchen. Und das, notabene, ohne Gericht und Urteil.

Das sagt mir  wenig über diese Menschen – diese Flüchtlinge und die Gefahr, die sie darstellen sollen. Es zeigt mir aber viel über die grundsätzliche Weltsicht des Sozialdemokraten Fehr. Offenbar hat er die Bedeutung von „Sozial“ UND die Bedeutung von „Demokrat“ aus den Augen verloren. Demokraten verteidigen die Grundrechte aller Menschen.

Ach ja: Das Migrationsamt und Fehr wollen das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen.

Thiel, das Opfer.

Heul doch.

Heul doch.

Der «Satiriker» Andreas Thiel jammert nun schon seit zwei Wochen, dass die «linke» Kulturlandschaft ihn boykottiere.  Unterstützung kriegt er heute vom Alt-Kuschelrocker Chris von Rohr, der eine Säuberung in der Schweizer Kulturszene halluziniert.

Nun, Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich sagen und denken darf, was ich will, solange es nicht rechtsrelevant ist. Thiels unausgegorenes Geschwätz als selbsternannter Islamexperte war sicher nicht rechtsrelevant, sondern einfach nur etwas dümmlich. Genauso sind seine Äusserungen gegen Kultursubventionen (von denen er selbst indirekt lebt, seine Gagen werden davon bezahlt) nicht in irgendeiner Weise verboten. Sie sind bestenfalls heuchlerisch.  Aber er darf das jederzeit so ausdrücken.

Nur, Meinungsfreiheit heisst nicht, dass ich für die Scheisse, die ich labere, keine Konsequenzen tragen muss. Wenn ich in eine Beiz gehe, und da den Anwesenden und dem Beizer dauernd zu verstehen gebe, dass sie Vollidioten sind, muss ich mich nicht wundern, wenn die mich nicht mehr an ihrem Tisch haben wollen oder man mich nicht mehr bedient.

Schon als Kind lernt man: Wenn ich ein Arschloch bin, wollen die anderen Kinder nicht mehr mit mir spielen. Da nutzt es nichts, wenn man sein rüpelhaftes Verhalten als «Kunst» definiert. Kunst macht man fürs Publikum. Ignoriert man das Publikum und seine Auftraggeber, kann es sein, dass man nicht mehr von seiner Kunst leben kann.

Es gibt durchaus Dinge, die gesagt werden müssen, aber nicht gerne gehört werden. Die Kunst des Satirikers ist es, die Dinge so zu sagen, dass sie zwar schmerzen, aber heilsam wirken. Thiel schafft weder das eine noch das andere. Er erreicht ausserhalb seiner rechten Klatsch-Klientel kaum jemanden. Dafür nachher das Publikum und die Veranstalter zu beschimpfen, zeugt von Selbstmitleid und fehlender Reflexion. Ich jammere ja auch nicht, dass mich die rechten Hausblätter BAZ, WeWo oder Schweizerzeit nicht drucken. Für seine Prinzipien einstehen heisst auch, die Konsequenzen dafür zu tragen. Über die gemeine Welt zu flennen, wenn man nicht den Applaus bekommt, den man denkt, verdient zu haben, ist erbärmlich.

Thiel sieht sich als liberal. Nun, der Markt hat offenbar keine Verwendung für sein Angebot. Er hat sich ein Nischenpublikum erarbeitet, das zwar gerne über ihn in der Zeitung liest, das aber dem Theater fernbleibt.

Lieber Andreas, wenn du schon dauernd davon laberst, dass man Kultur auch ohne Subventionen machen kann, dann ist jetzt der Zeitpunkt, es zu beweisen. Behaupte dich im Markt.

Oder: Steh hin für deine Überzeugungen und trag die Konsequenzen. Aber hör auf zu flennen.