Politik

SBI: Obrigkeitsstaat, Demokratie & die SVP

«Dem Bürger werden demokratische Rechte weggenommen», heisst es im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Das hört sich schlimm an. Uiuiui.

Aber schauen wir mal diese Aussage genauer an:

Wenn die Initiative abgelehnt wird, passiert gar nichts. Es wird also nichts «weggenommen». Der Status Quo wird beibehalten. Diese Aussage ist also Bullshit.

Und nun schauen wir uns mal die «demokratischen Rechte» an:

Wird die Initiative angenommen, verliert der Bürger das Recht, sich auf höchster Ebene gegen Staatswillkür zu wehren. Dieser Verlust eines elementaren Rechts wird von der SVP als Gewinn für die demokratischen Rechte des Bürgers schwadroniert. Gerade von der Partei, die andauernd von «Obrigkeitsstaat» (Köppel auf Twitter) schwafelt, die permanent gegen «die da oben in Bern» stichelt,  sollte es doch wichtig sein, dass der Bürger eine Instanz hat, die nicht innenpolitischer Einflussnahme ausgesetzt ist. Es entscheiden Richter (auch Schweizer), die aus den Urteilen keinen politischen Nutzen für ihre Partei ziehen können.

Aber gehen wir nochmals aufs Verständnis von «demokratisch» ein: Wir haben als demokratischen Grundsatz die Gewaltenteilung. Die Gerichte sollen unabhängig sein. Die Richter entscheiden in jedem einzelnen Fall aufgrund von Gesetzen, nicht aufgrund der Mehrheit.

Die Justizvorstellung der Initianten scheint sich aber nicht dafür zu interessieren. Denkt man den Initiativansatz zu Ende, dürfte es keine Instanzen geben und Strafsachen würden vor der Gemeinde verhandelt und das Urteil von der Mehrheit gefällt. Und natürlich sofort vollstreckt, da keine «fremden Richter» aus einem anderen Bezirk, vom Kanton oder gar vom Bund das Urteil revidieren dürfte. Wir wären wieder bei den Stammesgerichten unter einer Eiche.

Wer also dem Bürger das Recht wegnehmen will, sich gegen unfaire, unmenschliche Urteile der Schweiz zu wehren, soll ohne zögern für die SBI stimmen.

Wer aber will, dass sich der kleine Bürger gegen den Staat wehren kann, auch nach einem Bundesgerichtsentscheid, muss unbedingt ein NEIN in die Urne legen.

Die Sache mit dem «Volk» und diesen «Eliten»

Das Schlagwort «Elite» ist im politischen Diskurs der Schweiz seit einiger Zeit inflationär. Zuerst wurde es von der SVP aus der Mottenkiste geholt, aber inzwischen benutzen es auch linke Politiker wieder, um Stimmung zu machen.

Das Problem mit dem Wort, das ursprünglich überdurchschnittlich qualifizierte Personen oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise einer Gesellschaft beschrieb ist, dass es nicht mehr zur Beschreibung benutzt wird, sondern zur Spaltung.

Im Diskurs wird heute «Elite» als Gegenpart zu «Volk» benutzt. Zwei Seiten einer Medaille. Dabei ist es erstaunlich, wie viele Politiker, die eigentlich der ursprünglichen Bedeutung des Wortes entsprechen (hohe Ausbildung, ökonomische Macht), den Ausdruck gegen ihre politischen Gegner einsetzen. In den USA haben wir das Beispiel des Milliardärs und Politikers Trump, der das Wort gegen seine «Feinde» einsetzt.

Aber wir müssen wohl beim Begriff «Volk» ansetzen. Dass Politiker von «Volk» anstatt von «Bevölkerung» sprechen, hat mit dem Framing, mit dem emotionalen Bezugsrahmen des Begriffs zu tun. Während «Volk» eine abgegrenzte Gruppe mit Zugehörigkeit impliziert, beschreibt «Bevölkerung» einfach und emotionsfrei die Menschen in einem Land.

Schon im antiken Rom wurde eine Gesellschaft oder Großgruppe von Menschen mit gleicher Sprache und Kultur ein Volk genannt (Senatus Populusque Romanus). Dieser Volksbegriff ist emotional und politikideologisch hoch aufgeladen: Die Zugehörigkeit zu einem Volk hat dabei neben objektiven Faktoren (wie kulturelle Verwandtschaft, gleiche Sprache und politische Schicksalsgemeinschaft) auch eine subjektive Komponente im „Sich-Bekennen“ zu einem Volk. Darauf haben insbesondere Ernest Renan, Gustav Rümelin und Hermann Heller aufmerksam gemacht. (Wikipedia)

Die Identitätsbekundung «Volk» bedingt einen Gegenpart. In der politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre waren dies unter anderem Ausländer, Flüchtlinge, der politische Gegner – und eben die «Elite».

Sowohl der Begriff «Volk» wie der Begriff «Elite» sind in ihrem Framing und in ihrer heutigen Bedeutung zutiefst antidemokratisch. Lustig ist, dass sowohl Rechte wie auch Linke diese Begriffe in einem klassenkämpferischen Sinn benutzen: Der einfache Bürger gegen die Mächtigen. Das ist in einem Land wie der Schweiz, indem sich jeder zum Mittelstand zählt (oberer/unterer Mittelstand) eher lächerlich und zeigt, dass es nur um die Spaltung der Gesellschaft geht. Zudem gehört das Konzept des Klassenkampfes auf den Müllhaufen der Geschichte.

Jede Partei, die gegen eine Elite wettert, formt ein Feindbild, das sich nicht aufgrund einer Handlungsweise definiert, sondern auf Grund einer stetig wechselnden, diffusen Zugehörigkeit zu einer Klasse. Die Zeiten, in denen aber Bildung oder Eigentum gleichzeitig die politische Position bestimmten, sind lange vorbei. Es gibt reiche Linke, rechtsnationale Akademiker, technophile Grüne etc. Es gibt einflussreiche Personen mit sozialem Verantwortungsgefühl und so weiter. Der Begriff «Elite» ist damit als politische Definition völlig unbrauchbar.

Diejenigen, die mit «Volk» argumentieren, haben nicht Einheit oder Gemeinschaft im Sinn, sondern zielen in erster Linie auf diejenigen, die NICHT zum ebenfalls selbstdefinierten «Volk» gehören. Normalerweise sprechen die politischen Akteure nach einer gewonnenen, politischen Abstimmung (auch bei nur 51 %) vom Volkswillen. Was an sich schon zeigt, was für eine Worthülse dieser Begriff darstellt. Der Wille der Bevölkerung besteht natürlich aus den ganzen 100 Prozent. Die politischen Kräfte, die von «Volkswillen» sprechen, verstehen die Demokratie als Diktatur der Mehrheit und nicht als Konsens mit richtungsweisenden Abstimmungen.

Rechte Gruppen benutzen «Elite» dazu meist mit einer bildungsfeindlichen Intention, während Linke den Begriff für wirtschaftlich erfolgreiche politische Gegner nutzen. Beides dient weder unserer direkten Demokratie noch ist es eine gültige Beschreibung eines politischen Lagers.

Beide Begriffe sollten aus dem Wortschatz jedes politisch engagierten Menschen verschwinden. Sie sind die besten Anzeichen dafür, dass man sich vom politischen Diskurs weg in Richtung Demagogie bewegt.

Kriegsgeschäfte, Gier & Ethik

Der Bundesrat will erlauben, dass Schweizer Todeshändler ihre Waffen jetzt auch in Bürgerkriegsländer ausführen dürfen. Vorausgesetzt, dass diese Waffen dann nicht in dem Konflikt eingesetzt werden.

Nein, das ist kein Witz, das ist Realität 2018 im bürgerlich dominierten Bundesrat. Abgesehen davon, dass Schweizer Waffen bereits jetzt in beinahe jedem Konflikt auf diesem Planeten auftauchen, besteht die Frage in Haftung und Kontrolle der völlig birreweichen Voraussetzung.

Da frage ich mich doch, ob wir dann in jedem Konfliktgebiet eidgenössische Kontrolleure haben, die Handgranatensplitter und Kugeln aus Leichen grübeln, um zu überprüfen, ob diese Menschen durch Schweizer Mordinstrumente massakriert wurden? Oder müssen die Käufer jährlich nachweisen, was zu welcher Zeit wo eingesetzt wurde, mit Nachweis der Munition und Videobeweis?

Ihr seht, das Geschäft funktioniert nur auf gutem Glauben. Nur, wie glaubwürdig sind Regierungen, die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind? Wie wir aus der Geschichte wissen, ist die Wahrheit immer das erste Opfer eines bewaffneten Konfliktes.

Ein weiteres Argument des Bundesrates ist die essentielle Wichtigkeit der Rüstungsindustrie für die Schweizer Sicherheit.

Whaaat? Ok, wenn mir jemand erklären kann, warum Schweizer Waffen in den Händen einer fundamentalistischen Regierung im Nahen Osten die Schweiz sicherer machen, wär ich echt dankbar.

Aber natürlich ist das nicht die Argumentationslinie. Die führt – wie immer – über Geld. Und dabei geht es nicht darum, die RUAG zu erhalten und so die Versorgung eigener Armeebedürfnisse zu garantieren. Es geht nur um eins: Um Gewinn.

Das wär ok. Kann man machen.  Natürlich ist es für eine innovative Industrie nicht unbedingt notwendig, Diktaturen und Regime, für die Menschenrechte und Demokratie ein Witz sind, mit Todeswerkzeugen zu versorgen. Man könnte auch andere Tätigkeitsfelder ins Auge fassen.

Natürlich nur, wenn man noch einen letzten Funken Ethik und Integrität hat.

Dass die Schweizer Mord-Industrie keine Ethik hat, ist irgendwie im Business immanent. Die können irgendwie nichts dafür, sonst würden sie nicht in diesem Geschäft arbeiten. Sie müssen irgendwie so krasse kognitive Dissonanz aufweisen, damit sie gleichzeitig Leichenberge in Kauf nehmen und trotzdem noch gut schlafen können.

Was mir wirklich auf den Sack geht, ist ein Bundesrat – und viele Parlamentarier – die abgefuckte Scheisslügen brauchen, um das Geschäft mit dem Tod zu legitimieren. Heuchelei und Gier gehen da Hand in Hand.

Liebe Rüstungslobby und beteiligte Politiker,

sagt doch einfach, dass es euch scheissegal ist, wer und wie viele für den Gewinn von RUAG und der Schweizer Waffenindustrie verrecken, solange der Preis stimmt. Das wäre wenigstens ehrlich. Habt ein wenig Selbstachtung, wenn ihr schon weder Ethik noch Verantwortungsgefühl habt.

Und kommt mir jetzt nicht mit „Das ist nicht so einfach, das ist alles viel komplexer!“

Nein, ist es nicht. Es ist einfach: Geld gegen Tod.

Kinderblut im Mörder-Kässeli

Man könnte meinen, der Bundesrat Schneider-Ammann könnte das Wort „Ethik“ nicht mal buchstabieren, wenn er es ablesen könnte. Er und seine Partei wollen, unterstützt von der SVP, Waffen in „Konfliktgebiete“ (sprich: in aktive Kriege) liefern, um für die Schweizer Todesindustrie weitere Gewinne zu ermöglichen. Das hat gerade die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unter dem Diktat von SVP und FDP beschlossen.

Nur schon hier könnte man im Strahl kotzen.

Es reicht nicht, dass wir Waffen an die Saudis verkaufen, für die Menschenrechte ein Fremdwort sind, und die noch immer Folter und Köpfen legal in ihrem Justizsystem haben.

Jetzt wollen die beiden bürgerlichen Parteien an den Morden an Frauen und Kindern mitverdienen, die in den unterschiedlichsten Konfliktgebieten an der Tagesordnung sind. „Aber unsere Waffen werden nicht in Konflikten eingesetzt“, kommts da aus der bürgerlichen Ecke.

Hier kotze ich zum zweiten Mal.

Waffen werden in Konflikten eingesetzt. Dazu sind sie da. Das ist ihr einziger Zweck. Und selbst wenn die Waffen nicht direkt in Bürgerkriegen eingesetzt werden: Es ist ein Verbrechen, Waffen an Regime zu verkaufen, die in Bürgerkriegen mitmischen. Es ist Mord. Dass die FDP kein Problem damit hat, Gewinne mit Morden zu machen, ist nicht überraschend. Das steht da sicher irgendwo im Parteiprogramm. Heuchelei kann man den Anbetern des Mammon nicht vorwerfen. Bei der  SVP sieht das schon anders aus.

Hier kotze ich zum drittel Mal.

Es scheint, dass die SVP stark daran interessiert ist, die Krisenherde im Nahen Osten und weltweit am Köcheln zu halten. Hierzulande gehen nämlich die Flüchtlingszahlen zurück und die Partei verliert damit ihr Hauptwahlkampfthema. Ein bisschen mehr Krieg und Zack, die Flüchtlinge kommen zurück. Guter politischer Ansatz. Und so schön im EInklang mit Schweizer Werten (nicht).

Und jetzt kotze ich gleich meine Eingeweide raus.

Sowohl die SVP wie auch die FDP wollen diesen Entscheid keiner parlamentarischen Vernehmlassung unterziehen. Das heisst, sie wollen keine öffentliche Diskussion über ihren Entscheid, mit Schweizer Waffen in Bürgerkriegen mitzumischen. Wahrscheinlich hätten sie die ganze Sache am liebsten während der WM über die Bühne gebracht, damit auch niemand mitbekommt, was für einen menschenverachtenden, bösartigen Scheissdreck sie da durchziehen.

Aber, liebe bürgerlichen Parteien, nicht mit uns. Wir stopfen euch euer Blutgeld wieder in den Rachen.

Und denkt nicht, dass „wir“ nur Linke sind. Auch die Basis eurer eigenen Parteien hält das Verdienen am Töten von Menschen für einen ethisch degenerierten Scheissdreck.

Solltet ihr also bei eurer Entscheidung bleiben, wird es nicht schwer sein, eine Initiative zu lancieren, die die Rüstungsindustrie und deren Lobby brutal in den Senkel stellt. Ein totales Exportverbot für Waffen wäre ein Denkansatz.

Wir lassen uns weder aus den demokratischen Entscheidungsprozessen auschliessen, noch werden wir die Schnauze halten.

Vergesst nicht, wir sind eure Arbeitgeber.

Lieber Herr Federspiel

Eine Replik auf den fremdenfeindlichen und angstgesteuerten „Essay“ von Maurus Federspiel.

Ich bin einer dieser Menschen mit fremdem Namen. Mein Vater ist Nordafrikaner – und spricht sechs Sprachen, die Ihnen wahrscheinlich unheimlich vorkommen, wenn Sie sie in Ihrem Quartier hören. Dazu spricht er Deutsch und Schweizerdeutsch.

Er ist damals durch den Algerienkrieg in die Schweiz gekommen, auf Umwegen über Frankreich. Und das Erste, was er mir vermittelte, war eine Schweiz mit der geilsten Kultur weltweit. Direkte Demokratie, Vielfalt, Sicherheit und vieles mehr. Ich glaub, mein Vater ist der grösste Bünzli, den ich kenne.

Ich ging damals mit Schweizern zur Schule. Und mit Italienern. Und mit Türken. In meinem Schulhaus konnte man viele Sprachen hören. Was man nicht hören konnte, waren Kinder, die andere Kinder wegen deren Kultur oder Herkunft abwerteten, weil sie ihren engstirnigen Eltern nachplapperten.

Ich kann mich daran erinnern, wie die Italiener von kleingeistigen Patrioten als „Gefahr für unsere Frauen“ angesehen wurden. Ich kann mich daran erinnern, dass die türkischen und kurdischen Einwanderer noch etwas schief angesehen wurden. Dass die Portugiesen und Spanier als „fremde Fötzel“ tituliert wurden. Deren Kinder wählen heute als Schweizer. Leider nur zu oft SVP, eine Art Überassimilierung.

Diese Kinder bezahlen unseren Eltern die AHV, ihre Eltern haben die Bahnhofklos geputzt (oder würden SIE diesen Job übernehmen?) und vielleicht hat die erste Generation wirklich kaum Deutsch gesprochen. Die zweite hingegen ist hier zuhause.

Wenn Ihnen die „Fremden“ Angst machen, hat das wenig mit den Menschen zu tun, die Ihnen fremd erscheinen, es hat mit Ihrer persönlichen Unsicherheit und Ihrem fehlenden Glauben an die Schweizer Kultur zu tun.

Statt Angst zu haben und eine Reduit-Schweiz zu schwadronieren, die es so nie gab (dieses Bild wurde im WWII als Teil der geistigen Landesverteidung als Propaganda entworfen, um vier unterschiedliche Sprachregionen und Kulturen zu einer Nation zu schweissen), sollten Sie sich vielleicht mal mit der Geschichte auseinandersetzen. Die Schweiz war schon immer eine multikulturelle Gesellschaft. Von den orthodoxen Juden im Kreis 3 bis hin zu den ungarischen Flüchtlingen in den 50ern, von den italienischen und portugiesischen Gastarbeitern bis zu den vietnamesischen Boatpeople in den 70ern.

Die fehlende Vision ist nicht das Problem der Bundesrätin.

Die fehlende Vision ist IHR Problem, weil Sie es nicht schaffen, über Ihre angstgesteuerte Bias hinaus die Möglichkeiten einer Gemeinschaft zu erkennen, die aus den unterschiedlichsten Menschen besteht und diese unter der grossartigen Idee SCHWEIZ zusammenführt. Egal, woher ihre Eltern oder Grosseltern stammen.

Ihre Angst gründet übrigens darin, dass Sie der helvetischen Kultur nicht die Stärke zutrauen, Fremde aufzunehmen und zu überzeugen.

Ich persönlich kenne keine stärkere Kultur als die der Schweiz. Die Schweiz hat ihre Stärke schon immer daraus gezogen, dass sie Ideen und Identität vermittelte, die verschiedene, höchst unterschiedliche Gruppen zu einer Einheit zusammenschweissen konnte. Zum Besten für alle. DAS ist die Vision.

Erschiessen oder helfen?

Die Mär von der Abschreckung

Es ist bei Politikern bis weit in die Mitte opportun geworden, zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer der Komplizenschaft mit den Schleppern zu beschuldigen. Auch ist es gerade en vogue, Phrasen von Abschreckung durch dichte Grenzen zu schwafeln.

Leute, die sowas von sich geben, haben nicht für 5 Rappen nachgedacht. Zuerst zur „Abschreckung“: Die Schlepper, meist selbst aus ärmlichen Verhältnissen in dieses kriminelle Geschäft hineingewachsen – oft erst selbst Flüchtlinge, werden nicht einfach nach Hause gehen und Bäcker oder Schreiner werden, nur weil die Bedingungen schwieriger werden. Wird ihr Gewerbe härter, so werden es auch die Bedingungen für die Flüchtenden.

Die Schlepper werden grössere Risiken eingehen, es wird zu mehr Toten kommen, nicht zu weniger.

Viele der Schweizer Politiker, die den Schwachsinn von „Abschreckung“ und „Komplizenschaft“ verbreiten, sollten es eigentlich besser wissen, sind sie doch in der Wirtschaft (nicht in der Beiz. Anm. d. Red.)  zuhause. Macht man den Zugang zu einem begehrten Produkt (hier „Sicherheit“) schwieriger, geht der Preis hoch und das Geschäft brummt. Hier kann man die Nachfrage nicht senken, indem man versucht, das Risiko für Leib und Leben zu erhöhen. Das ist nicht nur zynisch, das ist seelisch degeneriert UND FUNKTIONIERT NACHWEISLICH NICHT.

Die Flüchtlinge sind sich entweder bewusst, dass sie ihr Leben riskieren und tun es trotzdem, oder aber sie wurden belogen und würden auch weiterhin belogen. Die Schlepper rechnen nicht mit Seerettung. es ist noch immer so, dass die meisten Flüchtlinge eben NICHT auf See aufgegriffen werden, sondern entweder den Weg mit dem Boot an einen Küstenstreifen schaffen oder aber im Salzwasser verrecken.

Es gibt zwei Wege, um die „illegale Flucht“ übers Mittelmeer (was für ein Scheissbegriff) einzudämmen: Das eine wäre eine sichere Passage. Man würde den Schleppern das Geschäft aus der Hand nehmen und hätte gleichzeitig gleich von Anfang an Kontrolle darüber, wer wann wo einreist.

Die andere Möglichkeit wäre, auf jedes Boot zu schiessen und die Menschen schnell zu töten, anstatt sie langsam ersaufen zu lassen und die Drecksarbeit den Schleppern und dem Meer zu überlassen. Das hätte die abschreckende Wirkung, die sich viele Politiker wünschen. Aber wahrscheinlich auch nicht so stark, wie man das erwarten würde. Wer unter Lebensgefahr flüchtet, nimmt es nachweislich in Kauf, dass sein Leben auf dem Spiel steht.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, welcher Ansatz den europäischen Werten entspricht. Vorallem, wenn man vorgibt, unsere Werte vor fremden Einflüssen schützen zu wollen. Wenn wir diese Menschen im Stich lassen, können wir „unsere Werte“ gleich an die Wand stellen und erschiessen. Dazu bräuchten wir keine „fremden Einflüsse“ mehr.

Noch kurz zu den Kosten:

Die Leute, die sich über die Millionen für Flüchtlinge aufregen, sind doch die gleichen, die bei jeder Steuerabstimmung den Reichsten Milliarden schenken?

Die rechten Midlife-Crisis-Revoluzzer

Es sind gesetztere weisse, privilegierte Männer in führenden Positionen wie Roger Köppel oder Andi Kunz, die endlich mal auf den Putz hauen dürfen, endlich mal «Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Scheiss sagen dürfen. Sie definieren sich als «furchtlos», weil sie «antimainstream» sind, weil sie Haltungen äussern, die noch vor ein paar Jahren als unmenschlicher Scheissdreck geächtet wurden. Und natürlich gehen sie damit kein Risiko ein, sie sind ja sicher versorgt.

Nachdem Rechtsaussen-Parteien Fremdenhass, Rassismus und Unmenschlichkeit wieder salonfähig gemacht haben, ist es kein Problem mehr für diese Möchtegern-Rocker (Köppel hört AC/DC und Gotthard, Kunz The Clash), sich als wilde Revoluzzer der rechten Szene zu geben, ohne dabei wirklich eigene Gedanken zu haben. Während Köppel sich wie ein Kompass am «Mainstream» ausrichtet und jeden Donnerstag wie ein Uhrwerk das Gegenteil behauptet, plappert Andi Kunz (in seiner neuesten Kolumne) einfach die Lügen der rechtsnationalen Parteipropaganda nach, ohne auch nur zu prüfen, ob der Scheissdreck, den er da von sich gibt, den empirischen Fakten entspricht.

Beide sind als Journalisten natürlich nicht mehr ernst zu nehmen, da es ihnen nicht um die Sache geht, sondern Köppel um den Impact und Kunz um das Masturbieren seines Egos in rebellischer Pose. Würde mich nicht wundern, wenn er zu Clash vor dem Spiegel in seine Haarbürste singt und Luftgitarre spielt, wenn er seinen Text beendet hat.

Zum Glück sind die Leser nicht so dämlich. Diejenigen, die den gleichen Scheiss schon in rechtsnationalen Facebook-Gruppen gelesen und geglaubt haben, denen ist sowieso nicht zu helfen. Und die anderen, die haben langsam die Nase voll von der Hetze.

Man ist kein Rebell, wenn man laut «Kacka» am Erwachsenentisch ruft, man ist nicht mutig, wenn man den Scheissdreck der Internet-Hater wohlformuliert in eine Kolumne giesst. Man ist nur ein Mann, der in seiner Jugend nie wirklich rebelliert hat, und sich jetzt krass mutig fühlt, wenn er aus sicherer Position normale Menschen mit seinem Brunz vor den Kopf stösst. Privilegiert und mächtig, aber so tun, als sei man Underdog und Rebell, und sitze nicht fett auf dem Thron.

Ach ja, und noch was zum Inhalt: Man ist nicht neutral oder objektiv, wenn man sich zwischen Fremdenhassern und Rassisten auf der einen Seite und anständigen Menschen auf der anderen Seite platziert.

Dann ist man ein halber Fremdenhasser und ein halber Rassist. Die Mitte liegt nicht zwischen Hass und Menschlichkeit. Niemals.