Politik

Kinderblut im Mörder-Kässeli

Man könnte meinen, der Bundesrat Schneider-Ammann könnte das Wort „Ethik“ nicht mal buchstabieren, wenn er es ablesen könnte. Er und seine Partei wollen, unterstützt von der SVP, Waffen in „Konfliktgebiete“ (sprich: in aktive Kriege) liefern, um für die Schweizer Todesindustrie weitere Gewinne zu ermöglichen. Das hat gerade die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unter dem Diktat von SVP und FDP beschlossen.

Nur schon hier könnte man im Strahl kotzen.

Es reicht nicht, dass wir Waffen an die Saudis verkaufen, für die Menschenrechte ein Fremdwort sind, und die noch immer Folter und Köpfen legal in ihrem Justizsystem haben.

Jetzt wollen die beiden bürgerlichen Parteien an den Morden an Frauen und Kindern mitverdienen, die in den unterschiedlichsten Konfliktgebieten an der Tagesordnung sind. „Aber unsere Waffen werden nicht in Konflikten eingesetzt“, kommts da aus der bürgerlichen Ecke.

Hier kotze ich zum zweiten Mal.

Waffen werden in Konflikten eingesetzt. Dazu sind sie da. Das ist ihr einziger Zweck. Und selbst wenn die Waffen nicht direkt in Bürgerkriegen eingesetzt werden: Es ist ein Verbrechen, Waffen an Regime zu verkaufen, die in Bürgerkriegen mitmischen. Es ist Mord. Dass die FDP kein Problem damit hat, Gewinne mit Morden zu machen, ist nicht überraschend. Das steht da sicher irgendwo im Parteiprogramm. Heuchelei kann man den Anbetern des Mammon nicht vorwerfen. Bei der  SVP sieht das schon anders aus.

Hier kotze ich zum drittel Mal.

Es scheint, dass die SVP stark daran interessiert ist, die Krisenherde im Nahen Osten und weltweit am Köcheln zu halten. Hierzulande gehen nämlich die Flüchtlingszahlen zurück und die Partei verliert damit ihr Hauptwahlkampfthema. Ein bisschen mehr Krieg und Zack, die Flüchtlinge kommen zurück. Guter politischer Ansatz. Und so schön im EInklang mit Schweizer Werten (nicht).

Und jetzt kotze ich gleich meine Eingeweide raus.

Sowohl die SVP wie auch die FDP wollen diesen Entscheid keiner parlamentarischen Vernehmlassung unterziehen. Das heisst, sie wollen keine öffentliche Diskussion über ihren Entscheid, mit Schweizer Waffen in Bürgerkriegen mitzumischen. Wahrscheinlich hätten sie die ganze Sache am liebsten während der WM über die Bühne gebracht, damit auch niemand mitbekommt, was für einen menschenverachtenden, bösartigen Scheissdreck sie da durchziehen.

Aber, liebe bürgerlichen Parteien, nicht mit uns. Wir stopfen euch euer Blutgeld wieder in den Rachen.

Und denkt nicht, dass „wir“ nur Linke sind. Auch die Basis eurer eigenen Parteien hält das Verdienen am Töten von Menschen für einen ethisch degenerierten Scheissdreck.

Solltet ihr also bei eurer Entscheidung bleiben, wird es nicht schwer sein, eine Initiative zu lancieren, die die Rüstungsindustrie und deren Lobby brutal in den Senkel stellt. Ein totales Exportverbot für Waffen wäre ein Denkansatz.

Wir lassen uns weder aus den demokratischen Entscheidungsprozessen auschliessen, noch werden wir die Schnauze halten.

Vergesst nicht, wir sind eure Arbeitgeber.

Lieber Herr Federspiel

Eine Replik auf den fremdenfeindlichen und angstgesteuerten „Essay“ von Maurus Federspiel.

Ich bin einer dieser Menschen mit fremdem Namen. Mein Vater ist Nordafrikaner – und spricht sechs Sprachen, die Ihnen wahrscheinlich unheimlich vorkommen, wenn Sie sie in Ihrem Quartier hören. Dazu spricht er Deutsch und Schweizerdeutsch.

Er ist damals durch den Algerienkrieg in die Schweiz gekommen, auf Umwegen über Frankreich. Und das Erste, was er mir vermittelte, war eine Schweiz mit der geilsten Kultur weltweit. Direkte Demokratie, Vielfalt, Sicherheit und vieles mehr. Ich glaub, mein Vater ist der grösste Bünzli, den ich kenne.

Ich ging damals mit Schweizern zur Schule. Und mit Italienern. Und mit Türken. In meinem Schulhaus konnte man viele Sprachen hören. Was man nicht hören konnte, waren Kinder, die andere Kinder wegen deren Kultur oder Herkunft abwerteten, weil sie ihren engstirnigen Eltern nachplapperten.

Ich kann mich daran erinnern, wie die Italiener von kleingeistigen Patrioten als „Gefahr für unsere Frauen“ angesehen wurden. Ich kann mich daran erinnern, dass die türkischen und kurdischen Einwanderer noch etwas schief angesehen wurden. Dass die Portugiesen und Spanier als „fremde Fötzel“ tituliert wurden. Deren Kinder wählen heute als Schweizer. Leider nur zu oft SVP, eine Art Überassimilierung.

Diese Kinder bezahlen unseren Eltern die AHV, ihre Eltern haben die Bahnhofklos geputzt (oder würden SIE diesen Job übernehmen?) und vielleicht hat die erste Generation wirklich kaum Deutsch gesprochen. Die zweite hingegen ist hier zuhause.

Wenn Ihnen die „Fremden“ Angst machen, hat das wenig mit den Menschen zu tun, die Ihnen fremd erscheinen, es hat mit Ihrer persönlichen Unsicherheit und Ihrem fehlenden Glauben an die Schweizer Kultur zu tun.

Statt Angst zu haben und eine Reduit-Schweiz zu schwadronieren, die es so nie gab (dieses Bild wurde im WWII als Teil der geistigen Landesverteidung als Propaganda entworfen, um vier unterschiedliche Sprachregionen und Kulturen zu einer Nation zu schweissen), sollten Sie sich vielleicht mal mit der Geschichte auseinandersetzen. Die Schweiz war schon immer eine multikulturelle Gesellschaft. Von den orthodoxen Juden im Kreis 3 bis hin zu den ungarischen Flüchtlingen in den 50ern, von den italienischen und portugiesischen Gastarbeitern bis zu den vietnamesischen Boatpeople in den 70ern.

Die fehlende Vision ist nicht das Problem der Bundesrätin.

Die fehlende Vision ist IHR Problem, weil Sie es nicht schaffen, über Ihre angstgesteuerte Bias hinaus die Möglichkeiten einer Gemeinschaft zu erkennen, die aus den unterschiedlichsten Menschen besteht und diese unter der grossartigen Idee SCHWEIZ zusammenführt. Egal, woher ihre Eltern oder Grosseltern stammen.

Ihre Angst gründet übrigens darin, dass Sie der helvetischen Kultur nicht die Stärke zutrauen, Fremde aufzunehmen und zu überzeugen.

Ich persönlich kenne keine stärkere Kultur als die der Schweiz. Die Schweiz hat ihre Stärke schon immer daraus gezogen, dass sie Ideen und Identität vermittelte, die verschiedene, höchst unterschiedliche Gruppen zu einer Einheit zusammenschweissen konnte. Zum Besten für alle. DAS ist die Vision.

Erschiessen oder helfen?

Die Mär von der Abschreckung

Es ist bei Politikern bis weit in die Mitte opportun geworden, zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer der Komplizenschaft mit den Schleppern zu beschuldigen. Auch ist es gerade en vogue, Phrasen von Abschreckung durch dichte Grenzen zu schwafeln.

Leute, die sowas von sich geben, haben nicht für 5 Rappen nachgedacht. Zuerst zur „Abschreckung“: Die Schlepper, meist selbst aus ärmlichen Verhältnissen in dieses kriminelle Geschäft hineingewachsen – oft erst selbst Flüchtlinge, werden nicht einfach nach Hause gehen und Bäcker oder Schreiner werden, nur weil die Bedingungen schwieriger werden. Wird ihr Gewerbe härter, so werden es auch die Bedingungen für die Flüchtenden.

Die Schlepper werden grössere Risiken eingehen, es wird zu mehr Toten kommen, nicht zu weniger.

Viele der Schweizer Politiker, die den Schwachsinn von „Abschreckung“ und „Komplizenschaft“ verbreiten, sollten es eigentlich besser wissen, sind sie doch in der Wirtschaft (nicht in der Beiz. Anm. d. Red.)  zuhause. Macht man den Zugang zu einem begehrten Produkt (hier „Sicherheit“) schwieriger, geht der Preis hoch und das Geschäft brummt. Hier kann man die Nachfrage nicht senken, indem man versucht, das Risiko für Leib und Leben zu erhöhen. Das ist nicht nur zynisch, das ist seelisch degeneriert UND FUNKTIONIERT NACHWEISLICH NICHT.

Die Flüchtlinge sind sich entweder bewusst, dass sie ihr Leben riskieren und tun es trotzdem, oder aber sie wurden belogen und würden auch weiterhin belogen. Die Schlepper rechnen nicht mit Seerettung. es ist noch immer so, dass die meisten Flüchtlinge eben NICHT auf See aufgegriffen werden, sondern entweder den Weg mit dem Boot an einen Küstenstreifen schaffen oder aber im Salzwasser verrecken.

Es gibt zwei Wege, um die „illegale Flucht“ übers Mittelmeer (was für ein Scheissbegriff) einzudämmen: Das eine wäre eine sichere Passage. Man würde den Schleppern das Geschäft aus der Hand nehmen und hätte gleichzeitig gleich von Anfang an Kontrolle darüber, wer wann wo einreist.

Die andere Möglichkeit wäre, auf jedes Boot zu schiessen und die Menschen schnell zu töten, anstatt sie langsam ersaufen zu lassen und die Drecksarbeit den Schleppern und dem Meer zu überlassen. Das hätte die abschreckende Wirkung, die sich viele Politiker wünschen. Aber wahrscheinlich auch nicht so stark, wie man das erwarten würde. Wer unter Lebensgefahr flüchtet, nimmt es nachweislich in Kauf, dass sein Leben auf dem Spiel steht.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, welcher Ansatz den europäischen Werten entspricht. Vorallem, wenn man vorgibt, unsere Werte vor fremden Einflüssen schützen zu wollen. Wenn wir diese Menschen im Stich lassen, können wir „unsere Werte“ gleich an die Wand stellen und erschiessen. Dazu bräuchten wir keine „fremden Einflüsse“ mehr.

Noch kurz zu den Kosten:

Die Leute, die sich über die Millionen für Flüchtlinge aufregen, sind doch die gleichen, die bei jeder Steuerabstimmung den Reichsten Milliarden schenken?

Die rechten Midlife-Crisis-Revoluzzer

Es sind gesetztere weisse, privilegierte Männer in führenden Positionen wie Roger Köppel oder Andi Kunz, die endlich mal auf den Putz hauen dürfen, endlich mal «Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Scheiss sagen dürfen. Sie definieren sich als «furchtlos», weil sie «antimainstream» sind, weil sie Haltungen äussern, die noch vor ein paar Jahren als unmenschlicher Scheissdreck geächtet wurden. Und natürlich gehen sie damit kein Risiko ein, sie sind ja sicher versorgt.

Nachdem Rechtsaussen-Parteien Fremdenhass, Rassismus und Unmenschlichkeit wieder salonfähig gemacht haben, ist es kein Problem mehr für diese Möchtegern-Rocker (Köppel hört AC/DC und Gotthard, Kunz The Clash), sich als wilde Revoluzzer der rechten Szene zu geben, ohne dabei wirklich eigene Gedanken zu haben. Während Köppel sich wie ein Kompass am «Mainstream» ausrichtet und jeden Donnerstag wie ein Uhrwerk das Gegenteil behauptet, plappert Andi Kunz (in seiner neuesten Kolumne) einfach die Lügen der rechtsnationalen Parteipropaganda nach, ohne auch nur zu prüfen, ob der Scheissdreck, den er da von sich gibt, den empirischen Fakten entspricht.

Beide sind als Journalisten natürlich nicht mehr ernst zu nehmen, da es ihnen nicht um die Sache geht, sondern Köppel um den Impact und Kunz um das Masturbieren seines Egos in rebellischer Pose. Würde mich nicht wundern, wenn er zu Clash vor dem Spiegel in seine Haarbürste singt und Luftgitarre spielt, wenn er seinen Text beendet hat.

Zum Glück sind die Leser nicht so dämlich. Diejenigen, die den gleichen Scheiss schon in rechtsnationalen Facebook-Gruppen gelesen und geglaubt haben, denen ist sowieso nicht zu helfen. Und die anderen, die haben langsam die Nase voll von der Hetze.

Man ist kein Rebell, wenn man laut «Kacka» am Erwachsenentisch ruft, man ist nicht mutig, wenn man den Scheissdreck der Internet-Hater wohlformuliert in eine Kolumne giesst. Man ist nur ein Mann, der in seiner Jugend nie wirklich rebelliert hat, und sich jetzt krass mutig fühlt, wenn er aus sicherer Position normale Menschen mit seinem Brunz vor den Kopf stösst. Privilegiert und mächtig, aber so tun, als sei man Underdog und Rebell, und sitze nicht fett auf dem Thron.

Ach ja, und noch was zum Inhalt: Man ist nicht neutral oder objektiv, wenn man sich zwischen Fremdenhassern und Rassisten auf der einen Seite und anständigen Menschen auf der anderen Seite platziert.

Dann ist man ein halber Fremdenhasser und ein halber Rassist. Die Mitte liegt nicht zwischen Hass und Menschlichkeit. Niemals.

Besser als in der analogen Welt.

Filterbubble? Hör doch auf mit dem Scheiss …

Nach den Abstimmungen vom letzten Wochenende hört man wieder zahlreiche Polit-Experten über die digitalen Filterblasen jammern. «Echo-Kammer» ist ein anderer Begriff dafür.

Es soll bedeuten, dass man sich virtuell nur mit Leuten umgibt, welche die gleiche Meinung teilen und so das eigene Weltbild immerzu stärken, anstatt es auch ab und an zu hinterfragen. Man komme nicht mit anderen Weltsichten in Berührung.

Das ist Bullshit.

Die «Filterbubble» ist kein digitales Phänomen, sondern ein soziales. Vor dem Web 2.0 hatte man sich in seiner Region, Gemeinde, in seiner Peergroup, seinem Stammtisch, seinem Szenelokal, in seiner Partei eine Filterbubble eingerichtet und kam eigentlich kaum mit wirklich widersprechenden Weltanschauungen in Kontakt. Vielleicht mal in einer Zeitung oder in einem Fernsehbeitrag.

Die zum Teil harten und stellenweise abstrusen Streitereien in den Kommentarspalten und in den sozialen Medien kommen daher, dass sich verschiedene analoge Filterblasen digital endlich zum ersten Mal auf der Basisebene wirklich begegnen. Und dann knallt es halt erstmal, bevor sich Gewöhnung einstellt.

Wo sich früher schöngeistige Leitartikler zwischen Berglern und Unterländern, zwischen Liberalen und Sozialen, zwische Rechten und Linken hübsch formulierte, aber elitäre Artikel um die Ohren knallten, steht jetzt die Basis direkt im Kontakt mit Andersdenkenden. Das erschreckt und führt zu den erwähnten Kommentarexzessen.

Die direkte digitale Kommunikation erweitert den Horizont, ob man das nun will oder nicht. Selbst wenn man sich noch so abzuschotten versucht, es taucht immer ein Blink der restlichen Welt in der eigenen Bubble auf. Viel häufiger, als dass früher ein Szene-Hipster sich in einem Landspunten an den Stammtisch setzt oder dass ein SVPler sich nach dem Buurezmorge in einen linksalternativen Club begibt.

Forderungen abweisen ist die wahre Motivation für "Sozialschnüffler" bei Sozial- und Krankenversicherungen.

Schnüffeln für die Kasse

„Augenmass“ solle bei den neuen Überwachungspraktiken walten, die sich die Versicherer in einem massgeschneiderten Gesetz per Lobby in Höchstgeschwindigkeit haben ausliefern lassen – von ihren Versicherungsfreunden im Parlament. 

Private Ermittler sollen also ganz, ganz sicher nur dann in Ihre Wohnung filmen, Ihr Auto tracken und in Ihrem Müll herumstochern, wenn sie wirklich denken, dass Sie, meine lieben Leserinnen und Leser, die Versicherung beschissen hätten.

Quelle: Tages-Aneziger

Quelle: Tages-Aneziger

Unter bürgerlichem Spardruck ist es für Sozialversicherungen – aber indirekt auch für Krankenkassen – immens wichtig, Leistungen verweigern zu können. Es geht nicht um « Sozialbetrüger », es geht um Kostenoptimierung mit freiheitsfeindlichen, antidemokratischen Werkzeugen – und das ohne demokratische Kontrolle. Und wie bitte soll „Augenmass“ herrschen, wenn es in den vitalsten finanziellen Interessen der ausführenden Akteuren liegt, so viel Schuld wie möglich zu finden?

Und wirklich: Es geht nicht nur um IV-Bezüger und Arbeitslose. Auch ihre Krankenkasse darf ausschnüffeln, ob sie wirklich flach liegen, oder ob sie nur einen kleinen Schnupfen haben.

Nicht nur, dass private Ermittler in privatem Auftrag mehr Rechte hätten als jeder Staatsanwalt oder die Polizei, sie würden diese Rechte auch noch im Auftrag einer betroffenen Partei ausüben. Die Versicherungen sind nämlich nicht ermittelnde Neutrale, sondern haben ein vitales Interesse an einem Schuldnachweis. Alles, was wir über Gewaltentrennung mal in der Staatskunde gelernt haben, wird mit dem Schnüffelgesetz ad absurdum geführt.

Versicherungen haben kein Interesse, Geld auszugeben. Bei der IV wirkt sich das so aus, dass Ärzte, die sich öfters gegen Renten ausprechen, mehr Fälle zur Beurteilung bekommen. Krankenkassen versuchen sich um die Kosten von teurer Medikamentation zu drücken, auch wenn diese lebenserhaltend oder -verlängernd wirkt. Alle Sozialversicherungen stehen unter enormen Spardruck, den ihnen die bürgerlichen Parteien aufgezwungen haben. Sie wollen nicht Betrüger finden, sondern suchen Gründe, um Leistungen abzulehnen.

Was weder Dittli noch Kuprecht noch Eberle noch Hess oder Humbel sagten: Sie alle haben Mandate bei Versicherern, die direkt vom Gesetz profitieren. Nun haben sie ihren Unternehmen eine Vorlage massgeschneidert, die es wieder erlaubt, den Versicherten nachzustellen. Dank dem Eilverfahren könnte das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten. Das Geschäft 16.479 – es ist eine Machtdemonstration der Versicherungslobby. –  Tages Anzeiger

Und diesen Interessengruppen geben wir jetzt Vollmachten, von denen jeder Überwachungsstaat träumt. Und anders als bei der Polizei unterliegen diese Werkzeuge der Überwachung keiner demokratischen Kontrolle. Sondern nur dem „Augenmass“ irgendeines Versicherungsmanagers.

HIER GEHTS ZUM REFERENDUM

Bald auf diesem Kanal: Der Autor outet sich als ehemaliger IV-Bezüger und erklärt, wie er seinen Weg in die Gesellschaft zurückfand. Und wie viele seiner Leidensgenossen verreckten, als die IV-Regeln verschärft wurden.

Die 3 wichtigsten Gründe gegen #NoBillag

1. Es geht nicht um Geld

Der Titel „No Billag“ ist irreführend. Bei der Intitiative geht es nicht um die 365 Franken, die ein Haushalt jährlich bezahlen muss. Es geht um die Abschaffung des Service Public. So der Initiativtext:
„Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.“
Die Initiative macht die SRG nicht schlanker, sie macht das Angebot nicht besser. Die Initiative verbietet in der Verfassung den Service Public grundsätzlich. Kein Schweizer Radio und Fernsehen mehr. Gar keins.

2. Kein Plan B

Die Initianten weichen immer aus, wenn man sie nach den Konsequenzen der „No Billag“-Initiative fragt. Es gäbe einen Plan B, der dann doch noch Service Public ermögliche. Das ist nicht wahr. Der Initiativtext ist klar und eindeutig. Es gibt auch keine anderen Player, die den Service Public leisten könnten.
Für die Kantone ist das finanziell und organisatorisch nicht zu stemmen. Wer die Initiative annimmt, schafft den Service Public ab. Die SRG wird kein Schweizer Fernsehen mehr sein, sondern ein Privatsender, der sich über Werbung finanzieren muss. In einem kleinen Werbemarkt wie der Schweiz würde eine private SRG, ohne die Verpflichtung zum Service Public, ohne Beschränkungen in Werbezeit und Online-Angeboten den Werbemarkt sofort austrocknen und alle anderen an die Wand drücken.

3. Die Demokratie

Die SRG gehört uns, der Bevölkerung. Sie handelt nicht mit Information, sondern sie stellt sie zur Verfügung. Information ist kein normales Handelsgut. In einer Demokratie ist Information das Fundament, auf dem unsere Abstimmungen und Wahlen stattfinden. Schafft man die Kontrolle über die SRG ab, gibts keine Medien mehr, die ausgeglichen Berichten müssen.
Die Lizenzen für Fernseh und Radio würden nach Annahme an den Meistbietenden versteigert. So würden die finanzkräftigen Deutschen Privatsender und vielleicht noch private Milliardäre bestimmen, was bei uns im Radio und im Fernsehen an Informationen verbreitet wird.
Wir können die Informationshoheit nicht nur wirtschaftlichen Interessen und politischen Playern überlassen, ohne unserer Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen.

Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir unser eigenes Schweizer Fernsehen behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir eine Kontrolle über unsere Medien in den Händen der Bevölkerung behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir als Demokratie dafür schauen, dass alle Zugang zu neutraler Information erhalten.

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