Das Dilemma der Pazifisten

Realität bringt Ideale um.

Realität bringt Ideale um.

Dieser Text wurde 2015 im Hinblick auf die Gewalt des IS geschrieben. Durch den Giftgasangriff hat er wieder enorme Aktualität..

Ich bin einer von denen, die den ersten und den zweiten Irakkrieg verurteilt haben, weil man Demokratie selten mit Bomben in ein Land tragen kann, dessen Bevölkerung sich erst zur Demokratie entwickeln muss. Ich bin eigentlich Pazifist. Das «eigentlich» ist mit dem arabischen Frühling dazu gekommen. Weil: Man ist Pazifist oder eben nicht. Halb-Pazifisten gibts nicht.

Die Situation im arabischen Raum hat mich meine idealisierte Weltsicht noch einmal überdenken lassen. Als es gegen Assad ging, als ein Teil des syrischen Volkes gegen seinen Diktator aufstand und ein anderer Teil ihn bis zum letzten Blutstropfen verteidigte, war ich ratlos. Ich dachte, Flugverbotszonen würden die Leute daran hindern, sich mit grösserer Gewalt zu massakrieren. Aber weit gefehlt, es führte nur dazu, dass das Gemetzel am Boden länger und für die Zivilbevölkerung damit schlimmer wurde. Mehr Flüchtlinge, mehr Elend.

Dann dachte ich, dass unbedingt Waffen an die «Freiheitskämpfer» geliefert werden müssten, was meine pazifistsche Ausrichtung schon ziemlich strapazierte. Und mit welchem Ergebnis? Der IS massakriert jetzt Leute mit genau den Waffen, für die ich mich vor einigen Monaten ausgesprochen habe. Assad vergiftet sein Volk mit Giftgas und die Russen halten schützend seine Hand über ihn.

Inzwischen diskutieren die Vereinten Nationen mit der uns bekannten Effizienz wahrscheinlich noch Monate über ein mögliches Vorgehen, oder zumindest eine Note, die das Geschehen verurteilt. Was übrigbleibt, ist der Ruf nach dem Weltpolizisten USA.

Ich bin kein Freund der amerikanischen Aussenpolitik. Normalerweise stehen irgendwelche geopolitischen Interessen – sprich Öl – an vorderster Front neben den US-Einsatzkräften und diktieren das Vorgehen. Aber für einmal wüsste ich nicht, wer sonst eingreifen könnte. Die EU? Die überlegen sich, wie sie sich wieder mit Waffenlieferungen in die Region freikaufen könnten. Die Franzosen, im arabischen Frühling noch grossartig dabei beim Tauschen von Waffen gegen Ölförderungsrechte, sind jetzt still. Die Deutschen, eigentlich ethisches Vorzeigekind Europas, sehen hilflos zu, wie die Barbarei weit ab um sich greift. Reiben betroffen die Hände bei öffentlichen Verurteilungen der Morde der verblendeten Schlächter. Also, wer soll da eingreifen? Die Türken? Die können sich gerade nicht entscheiden, ob sie auf die Kämpfer der IS schiessen oder die Gelegenheit wahrnehmen sollen, endlich die verhassten Kurden abzumurksen.

Natürlich wäre ein UN-Einsatz ethisch viel wünschenswerter als ein Einsatz von US-Truppen. Die Luftangriffe sind zwar ein Anfang, aber sie werden die Fanatiker des «Islamischen Staates» und  den Schlächter Assad nicht stoppen. Und sie müssen gestoppt werden. Nicht nur, um ihre unschuldigen Opfer zu schützen, sondern um zu zeigen, dass wir im 21. Jahrhundert keinen Barbaren mehr gestatten, Völkermorde zu begehen. Wir, das sind wir alle. Muslime, Christen, Atheisten.

Natürlich könnte man warten, bis die Weltgemeinschaft sich auf ein Vorgehen geeinigt hat. Dann würde man bei der Befreiung der Region, wie am Ende des zweiten Weltkriegs, die Greuel aufdecken, die man selbst mitverschuldet hat, weil man zu spät eingriff. Und was kann die Schweiz tun? Sie kann ihre Neutralität gegenüber der Barbarei aufgeben. Da gibts keine Verhandlungen, da gibts keine «guten Dienste». Da gibts nur klare Verurteilung. Und natürlich wärs schon ein erster Schritt, wenn wir die Leute nicht «Flüchtlinge» nennen, solange sie da unten sind, aber «Asylanten», wenn sie hier ankommen.

So stehe ich also da, als Pazifist, und bin zutiefst überzeugt, dass meine gehassten Lieblingsimperialisten, die USA, mit Truppen und Gerät in die Krisenregion gehen und aufräumen sollen. Der verhasste Weltpolizist soll Gewalt anwenden, um schlimmere Gewalt zu stoppen und ein Zeichen gegen das Mittelalter, das in der Region aufzieht, zu setzen.

Es ist immer bitter, wenn man zugeben muss, dass man mit den eigenen Theorien, Idealen und Weltsichten an einem Punkt angekommen ist, an dem sie nicht mehr weiterhelfen.

Aber noch bitterer wär es, an ihnen um jeden Preis festzuhalten. Die Realität hat die Angewohnheit, Ideale zu zerstören.

Der Glaubenskrieg

Terrormilizen können unsere Art zu leben nicht umbringen.

Terrormilizen können unsere Art zu leben nicht umbringen.


Viele Europäer und Schweizer wähnen sich in diesem blutgetränkten Sommer in einem ausgewachsenen Glaubenskrieg. Am Beginn des vielerseits herbeifabulierten «Clash of the Cultures», des Showdowns zwischen dem Islam und der christlich-abendländischen Welt.

Das ist totaler Bullshit. Die paar Terroristen sind schon mal nicht «der Islam». Der IS bekämpft in erster Linie seine Glaubensbrüder. Über 90 Prozent der Opfer der Islamisten sind Muslime. Und die vereinzelten Terroristen hier in Europa können zwar immer wieder grausam Menschen töten, aber sie können unsere Demokratien nicht gefährden.

Die Einzigen, die unsere Demokratien wirklich kaputt machen können, sind unsere eigenen Leute in der Reaktion auf die Terroranschläge. Wenn wir anfangen, unsere eigenen freiheitlich-demokratischen Werte abzuschaffen, haben wir verloren.

Wenn ein Teil der Bevölkerung reagiert, indem sie ganze Völkergruppen für die Taten einiger Extremisten verurteilt und hasst, ist das verständlich und hat mit fehlendem Reflexionsvermögen zu tun. Damit würden unsere demokratischen Systeme fertig, gelten doch Rechtsgleichheit, Völker- und Menschenrecht als Grundlage unserer westlichen Zivilisation.

Dass sich aber Politiker verhalten, als ob wir uns noch in einem Krieg zwischen Nationalstaaten im 19. Jahrhundert befänden und Feindbilder von ganzen Volksgruppen und Religionen aufbauen, gegen die sie dann untaugliche Massnahmen empfehlen, ist fahrlässig und gefährlich.

Die hysterischen Politiker, die als Reaktion auf die Attacken der Terroristen unseren Staat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen, unsere rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, und die Terroristen haben etwas gemeinsam: Sie halten unsere Lebensweise für zu schwach, um mit solchen feigen Angriffen fertig zu werden. Sie denken, wir seien zu weich.

Zu einer freiheitlichen Demokratie zu stehen braucht Mut. Wir sind angreifbar. Es gibt nicht Sicherheit UND Freiheit im Doppelpack. Wer immer sowas verkaufen will, ist ein Lügner oder ein Vollidiot. Wir können Radikale nicht mit mehr Waffen und mehr Überwachung, mit unmenschlichen Gesetzen bekämpfen. Damit bekämpfen wir nur unsere eigenen Werte. Man kann Ideologien nicht erschiessen oder einsperren. Wir haben bereits rechtsstaatliche Mittel, mit denen wir der Gefahr begegnen können. Sie werden uns nicht total schützen. Aber totaler Schutz ist nur in einem totalitären System durchsetzbar.

Wir können zu unseren Überzeugungen stehen. Wir können auch bereit sein, für unsere Werte zu sterben. Wir können unsere Werte nur verteidigen, indem wir an sie glauben und sie leben, auch wenn das ein Risiko für uns ganz persönlich bedeutet. Aber wir werden sicher nicht unsere Grundsätze verraten, weil ein paar Wahnsinnige sich in die Luft sprengen oder Leute erschiessen.

Wir stehen wirklich in einem Glaubenskrieg. Aber nicht zwischen Religionen oder Kulturen, sondern zwischen denen, die an unsere Grundwerte glauben und denen, die den Glauben verloren haben oder unser Verständnis von Zivilisation hassen.

Wir stehen von beiden Seiten unter Beschuss. Die Einen töten Leute, die Anderen töten in der Reaktion darauf unsere Art, frei zu leben.

Aber, keine Panik, wir sind stärker. Jeden Tag, an dem wir unsere Ängste überwinden, uns nicht vom Hass leiten lassen und stolz und offen unsere Werte leben, werden wir gewinnen.

Die Notwendigkeit der «Nazi-Keule»

Jüdische Flüchtlinge 1938

Jüdische Flüchtlinge 1938

Sadistisches Lächeln, böse Augen, SS-Uniform und natürlich die Reitpeitsche – so stellt sich der Duchschnittsbürger einen Nazi vor. Und natürlich will, kann niemand mit diesem Inbegriff des Bösen verglichen werden. Die Naziverbrechen sind unaussprechlich und können nicht als Vergleich für irgendetwas anderes ausser Völkermord herangezogen werden. Aber es gibt einen Unterschied zwischen der NSDAP und den Nazi-Verbrechen.

Die «Nazis» waren nicht nur die Organisatoren der Judenvernichtung. Sie waren zu Beginn, also vor dem Krieg, eine ganz normale, demagogische Rechtspartei, wie wir sie heute überall in Europa finden. Die Parteimitglieder der NSDAP waren zu 95 Prozent keine Schlächter und Sadisten, sondern einfach schlecht oder falsch informierte, verhetzte, ängstliche Menschen, die einer verbrecherischen Parteiführung die Legitimität gaben, um zuerst Deutschland und danach die ganze Welt in ein Blutbad zu stürzen.

Der durchschnittliche Nazi-Parteigänger war kein Bösewicht, sondern der Nachbar, der Handwerker, der Pöstler. Sie haben nie Menschen eigenhändig umgebracht, sie haben nur aus persönlicher, bewirtschafteter Angst den Schlächtern die Führung überlassen. Sie sind den Demagogen und Führern wie Schafe in den blutigen Untergang Europas gefolgt.

Die NSDAP konnte Feindbilder und Angst erzeugen, bis sie die Legitimation für einen Angriffskrieg gegen Polen hatten. Niemand von den NSDAP-Parteigängern dachte «Lass uns böse sein und einen Weltkrieg beginnen». Die Parteimitglieder glaubten einfach der Hetze und gaben in ihrer Angst nach, wie es auch heute wieder der Fall ist.

Der Unterschied zwischen NSDAP-Anhängern und den Wählern der Rechtsaussen-Parteien im Europa von heute ist nicht besonders gross. Die Inhalte und die demagogischen Parolen unterscheiden sich eigentlich nur durch die Ziele der Angst und des Hasses, sind aber funktional identisch.

In der Schweiz ist das Ganze noch ein wenig komplizierter, weil wir uns mit der Aufarbeitung unserer Verantwortung im 2. Weltkrieg schwer tun. Niemand will daran erinnert werden, dass wir damals mit den gleichen Argumenten wie heute («Das Boot ist voll») Flüchtlinge an der Grenze zurück in die Lager der deutschen Vernichtungsmaschine schickten.

Zieht man Vergleiche zwischen den Mechanismen der heutigen Rechtsaussenparteien und den damaligen Schweizer Fröntlern – oder ihrem grossen Bruder, der NSDAP –  hört man gleich den Vorwurf der Nazi-Keule. Dabei ist das Argumentarium, die Tonalität und sogar die Bildsprache nahezu identisch. Auch das Aushebeln internationaler Verträge (MEI und Anti-Menschenrechtsinitiative) entsprechen im Geiste dem nationalistischen Wahn der Vorkriegsjahre.

Natürlich will keiner hören, dass er der gleichen Manipulation folgt wie die damaligen Parteigänger der NSDAP.

Wenn man aber als Anhänger einer der demagogischen Rechtsparteien so sicher ist, dass man nicht den gleichen Mechanismen ausgeliefert ist, kann man sich ja dem Vergleich stellen und ihn in Wort, Bild und politischen Anliegen überprüfen, ganz ohne Angst, Parallelen entdecken zu müssen. Und dann wäre vielleicht auch die Nazi-Keule nicht notwendig.

Wenn man die Parallelen des heutigen politischen Vorgehens mit der Geschichte nicht mehr aufzeigen darf, ohne mit der «Nazi-Keule»-Keule niedergeschrien zu werden, können wir nicht aus der Geschichte lernen.

Und wenn wir nicht aus der Geschichte lernen können, sind wir dazu verflucht, sie zu wiederholen.

Medienethik: Komplizen des Terrors

Brüssel-Front

Der Newswert eines solchen Bildes ist gleich Null.

Blut, Infoschnipsel und Kurzsch(l)uss-Analysen spritzen im Minutentakt zu den Anschlägen in Brüssel von den Onlineportalen der grossen europäischen Tagesmedien. Seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo ist die Berichterstattung im Update-Stil einer Sportreportage bei Terroranschlägen State of the Art.

Newsteams bereiten den Horror in kleinen Löffeln zu, heizen ihn auf, klopfen gegen die Spritze und injizieren ihn dem Leser alle paar Minuten. Er soll ja nicht auf Entzug kommen, er soll im Klicktaumel bleiben, bis zur Besinnungslosigkeit.

Damit gehen Medien und Terroristen Hand in Hand. Damit potenzieren die Medien die gewollte Wirkung der Anschläge. Das Ziel von Terror ist nicht, Menschen zu töten, sondern Angst und Schrecken zu verbreiten. Und dies geht nicht ohne Medien.

Im Printzeitalter hatte man eine oder zwei Ausgaben, jeweils morgens, voller Blut und Terror. In Online-Zeiten sind es Pushmeldungen, die Tweets von Randfiguren, Gerüchte, geleakte, unbelegte Infos und hilflose Statements der Behörden liefern, die der Leser auch ohne irgendwelche Defizite zusammengefasst zwei Mal am Tag bekommen könnte.

Doch die Chefs der Newsrooms sind so auf die Konkurrenz, so auf den Fluss der Droge Blut und auf den Nachschub an Pseudo-Fakten fixiert, dass sie vergessen, was ihre Aufgabe  ist.

So übernehmen sie die Hauptarbeit des Terrorismus: Das Verbreiten von Panik und Hass. Und sie machen es nicht in der gerade eben notwendigen Art der Berichterstattung, sondern im Taumel der Katastrophe. Terroranschläge sind zu 60 Prozent Medienereignisse und zu 40 Massaker. Würde man die 60 Prozent reduzieren, wäre die Wirkung des Terrors um Welten geringer.

Kollegen werden nun aber auf die «Informationspflicht» verweisen. Ja, die ist vorhanden. Nur, ich hab selbst schon in Newsredaktionen gedient. Jeden Tag melden die Agenturen Hunderte von Toten und Dutzende Anschläge. Die meisten davon schaffen es nicht mal als Meldung in eine Spalte oder auf die Homepage.

Natürlich liegen uns Brüssel und Paris emotional näher als Bagdad oder  Pakistan. Aber liegen sie uns näher als Istanbul?

Es ist nicht die Informationspflicht, die diese Blüten treibt. Es ist auch nicht der Newswert. Es ist die reine Sensationsgier, die Blutgeilheit, die man sonst nur dem Boulevard vorwirft, die hier zum Tragen kommt.

«Aber der Leser will das!», hör ich dann.

Ja, der Leser will auch Pornos, wenn man den Online-Statistiken vertrauen will. Und trotzdem sehen sich die Verantwortlichen nicht in der Pflicht, die auf ihren Portalen nonstopp zu zeigen.

Es ist Zeit, dass sich die Online-Chefs wieder auf ihre journalistische Verantwortung besinnen und nicht unbewusst jeden Klick in Werbe-Silberlinge umrechnen.

Seid keine Komplizen des Terrors!

Bremst euch.

 

Freiheit und Terror

Guantanamo: Die Antithese zu unseren freiheitlichen Werten.

Guantanamo: Die Antithese zu unseren freiheitlichen Werten.

Der Zweck von Terror ist nicht, möglichst viele Menschen zu töten. Das ist das taktische Mittel. Das taktische Ziel ist es, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das strategische Ziel ist es, eine Gesellschaft zu destabilisieren.

Die Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, die westlichen Werte anzugreifen. Indem sie Angst und Schrecken verbreiten, schaffen sie ein Klima, in dem wir unsere eigenen Werte verwerfen, um sie zu bekämpfen.

Öffentliche Äusserung einer FDP-Politikerin.

Öffentliche Äusserung einer FDP-Politikerin.

Ich hab die letzten zwei Tage damit zugebracht, mit Leute zu diskutieren, die gerne alle «Verdächtigen» einsperren wollen, die nach Massenüberwachung rufen, die Lager einrichten und Folter («bis zu einem gewissen Grad») rechtfertigen würden. Gezielte Morde ohne Gerichtsurteil kam als Mittel auf, um Terroristen unschädlich zu machen.

Es ist, als ob wir 9/11 und Guantanamo vergessen hätten. Die Amerikaner waren bereits an dem Punkt, haben illegale Foltergefängnisse rund um den Globus eingerichtet, haben mit der NSA eine Überwachungsgestapo etabliert, die niemandem demokratische Rechenschaft ablegen muss und alle Bürger überwachen darf. Die CIA tötet mit Drohnen «Terroristen» in fremden Ländern.

Und? Was hat es gebracht? In Guantanamo sassen nachweislich mehr Unschuldige als Terroristen, die Folter hat nach CIA-Angaben keine brauchbaren Hinweise geliefert und bei Drohnen-Angriffen sterben statistisch immer noch mehr Menschen als «Collateral Damage» als gefährliche Terroristen getötet werden.

Das ist der Weg, wie Terroristen es schaffen, die freiheitlichen Demokratien zu besiegen. Nicht, weil sie Menschen töten, sondern weil wir in der Reaktion darauf unsere freiheitlichen Werte über Bord schmeissen. 

Wir haben rechtsstaatliche Mittel, um mit den Terroristen fertig zu werden. Diese unterliegen den Grundrechten, die für jeden Menschen gelten. Das ist einer der Grundpfeiler für unsere Art zu leben. Wir foltern nicht. Wir haben Gerichte, wir haben demokratische festgelegte Gesetze.

Wenn die Terroristen uns nun so verängstigen, dass wir uns selbst die freiheitlich-demokratischen Werte abschaffen, haben sie gewonnen. Wenn wir zu denselben barbarischen Mitteln greifen, um unsere Werte zu verteidigen, haben wir unsere Werte bereits verloren.

«Aber wir müssen für unsere Werte kämpfen!» wird mir da entgegengehalten. Ja, das stimmt. Aber der Zweck heiligt niemals die Mittel. Es gehört noch immer Mut dazu, in Freiheit zu leben. Eine offene, demokratische Gesellschaft ist angreifbar, jederzeit. Eine garantierte Sicherheit gibt es nicht, auch nicht, wenn wir anfangen, antidemokratische und antifreiheitliche Mittel einzusetzen. Im Gegenteil: So entsteht ein Klima, in dem sich noch stärkerer Druck aufbaut und in noch mehr Gewalt entlädt.

Wir beschützen unsere Werte, indem wir sie vorleben. Und wenn das heisst, dass ich dafür angegriffen werden kann, dann ist das der Preis der Freiheit. Wenn wir aber in Reaktion auf barbarische Angriffe selbst zu Barbaren werden, haben wir bereits verloren. Denn wofür würden wir dann noch kämpfen?