SBI: Obrigkeitsstaat, Demokratie & die SVP

«Dem Bürger werden demokratische Rechte weggenommen», heisst es im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Das hört sich schlimm an. Uiuiui.

Aber schauen wir mal diese Aussage genauer an:

Wenn die Initiative abgelehnt wird, passiert gar nichts. Es wird also nichts «weggenommen». Der Status Quo wird beibehalten. Diese Aussage ist also Bullshit.

Und nun schauen wir uns mal die «demokratischen Rechte» an:

Wird die Initiative angenommen, verliert der Bürger das Recht, sich auf höchster Ebene gegen Staatswillkür zu wehren. Dieser Verlust eines elementaren Rechts wird von der SVP als Gewinn für die demokratischen Rechte des Bürgers schwadroniert. Gerade von der Partei, die andauernd von «Obrigkeitsstaat» (Köppel auf Twitter) schwafelt, die permanent gegen «die da oben in Bern» stichelt,  sollte es doch wichtig sein, dass der Bürger eine Instanz hat, die nicht innenpolitischer Einflussnahme ausgesetzt ist. Es entscheiden Richter (auch Schweizer), die aus den Urteilen keinen politischen Nutzen für ihre Partei ziehen können.

Aber gehen wir nochmals aufs Verständnis von «demokratisch» ein: Wir haben als demokratischen Grundsatz die Gewaltenteilung. Die Gerichte sollen unabhängig sein. Die Richter entscheiden in jedem einzelnen Fall aufgrund von Gesetzen, nicht aufgrund der Mehrheit.

Die Justizvorstellung der Initianten scheint sich aber nicht dafür zu interessieren. Denkt man den Initiativansatz zu Ende, dürfte es keine Instanzen geben und Strafsachen würden vor der Gemeinde verhandelt und das Urteil von der Mehrheit gefällt. Und natürlich sofort vollstreckt, da keine «fremden Richter» aus einem anderen Bezirk, vom Kanton oder gar vom Bund das Urteil revidieren dürfte. Wir wären wieder bei den Stammesgerichten unter einer Eiche.

Wer also dem Bürger das Recht wegnehmen will, sich gegen unfaire, unmenschliche Urteile der Schweiz zu wehren, soll ohne zögern für die SBI stimmen.

Wer aber will, dass sich der kleine Bürger gegen den Staat wehren kann, auch nach einem Bundesgerichtsentscheid, muss unbedingt ein NEIN in die Urne legen.

Die Diktatur der Mehrheit

Die Mehrheit herrscht nicht über die Minderheit.

Die Mehrheit herrscht nicht über die Minderheit.

Offenbar lernt man bei uns in den Schulen nicht mehr, was unser System der direkten Demokratie wirklich bedeutet. Viele scheinen die direkte Demokratie mit einer Diktatur der Mehrheit zu verwechseln.

Es wäre jetzt einfach, allein der Rechten – anhand der Durchsetzunginitiative –  dieses Problem mit dem Akzeptieren der demokratischen Prozesse anzulasten. Aber auch die Linke hat mit ihrer Gegeninitiative zur Masseneinwanderungsinitiative ein eher spärliches Verständnis für  unser System gezeigt.

Die Masseneinwanderungsinitiative ist ein gutes Beispiel für das schwindende Begreifen des langjährig funktionalen Regierungssystems der Schweiz. Die Hälfte der Abstimmenden plus 0.3 Prozent haben sich für die Initiative entschieden. Sie haben gewonnen, grosser Jubel auf der einen Seite, grosses Jammern und Zähneklappern auf der anderen Seite. Wär das ein Fussballmatch gewesen, würde man jetzt nach Hause gehen und vielleicht auf dem Heimweg noch ein paar Gegnern in die Fresse hauen.

Es ist aber kein Fussballmatch. Jetzt wird die Initiative im Parlament so zurechtgeschliffen, dass alle Schweizer damit leben können. In der Schweiz wird niemals eine Hälfte der Bevölkerung der anderen Hälfte vorschreiben, wie die Schweiz auszusehen hat. Das würde unser Land zerreissen. Es mag frustrierend sein, wenn die eigenen Interessen nicht zu 100 Prozent und wortgenau umgesetzt werden. Aber wir sind eine Demokratie, was heisst, dass wir ALLE an der Gestaltung der Schweiz beteiligt sind, auch über die Abstimmungssiege oder Niederlagen hinaus. Das nennt man dann Konsensfindung.

Und das Finden dieses Konsens ist die Hauptaufgabe unseres Parlaments. Unsere National- und Ständeräte werden nicht für ihre geilen Statements und ihr kämpferisches Auftreten gewählt. Sie werden gewählt, um in langen und langweiligen Sitzungen die Vorstellungen und Wünsche unseres Volkes so zu interpretieren, dass alle damit leben können. Dann wird ein Vorschlag ausgearbeitet, mit dem alle gleichermassen unzufrieden sind. Würden sie das nicht tun, würden wir uns in Kürze in einem Bürgerkrieg wiederfinden. Der „Sieg“ einer Abstimmung ist richtungsweisend, die Höhe des „Sieges“ gibt den Grad an, in dem dieser Richtung gefolgt werden soll. Abstimmungen sind kein Diktat über die Verlierer.

Das funktioniert auch in der Gegenrichtung. Kommt die Gegeninitiative zur Masseneinwanderungsinitiative durch, ist das Problem damit nicht vom Tisch, weil die Hälfte der Bevölkerung eben diese Abgrenzung gegen aussen will. Es wäre also nur eine graduelle Neuausrichtung, die wieder so umgesetzt werden muss, dass alle damit leben können.

Offenbar haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten in den politischen Auseinandersetzungen die Tatsache aus den Augen verloren, dass wir ein Volk sind, das auch in Zukunft zusammenleben muss. Egal, wer eine Abstimmung oder eine Wahl gewinnt, die anderen werden deshalb nicht einfach aus der Welt verschwinden. Wir werden weiterhin gemeinsam Schweizer sein.

Wenn wir diesem schleichenden Zerfalls unseres Demokratieverständnisses nichts entgegensetzen, wenn wir zulassen, dass wir uns nicht mehr als Schweizer Gemeinschaft verstehen, unbesehen der politischen Ausrichtung, wenn wir zulassen, dass die einen die anderen als Feinde der Schweiz dissen, haben wir in Kürze alles verloren, was die Schweiz und ihre einzigartige politische Stärke und Tradition ausmacht.

Und da sind auch die Medien in der Verantwortung.