Mario Fehr & die Menschen zweiter Klasse

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Mario Fehr musste eine herbe Schlappe vor dem Verwaltungsgericht einstecken: Auch abgewiesene Asylbewerber dürfen nicht in Ghettos gehalten werden, entschied die Zürcher Richter in einem Urteil zum Bewegungsverbot, das Regierungsrat Fehr gerne eingeführt hätte. Eine „mildere Form“ der Ausschaffungshaft sei für Menschen, die aus politischen Gründen nicht ausgeschafft werden können, keine Option, entschied das Gericht.

Nun, die Bewegungsfreiheit eines Menschen ist ein Grundrecht und kann nur eingeschränkt werden, wenn derjenige verurteilt ist, Fluchtgefahr besteht oder wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Das letzte Mal, als ich einen Asylbewerber sah, war das ein Mensch. Also eine Person, der die Grundrechte in unserem Staat zustehen. Sie sind keine Menschen zweiter Klasse.

Nun, das Migrationsamt hat eine Hintertür gefunden, um die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber trotzdem einzuschränken, sie also ihrer Grundrechte zu berauben. Die Massnahme ist so perfid wie wirksam:

Um die acht bis zehn Franken Taggeld zu bekommen, müssen sich Bewohner eines Asylheims seit dem 1. Februar zwei Mal täglich bei der Unterkunft melden. Einmal morgens und einmal abends. Ein Beitrag in der WOZ beschreibt diesen miesen Trick so:

„Seit dem 1. Februar müssen sich abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich schikanösen Vorschriften unterordnen. Fehr lässt Nothilfeleistungen nur noch auszahlen, wenn sich die Betroffenen morgens und abends in der zugewiesenen Unterkunft melden. Bisher konnten die Nothilfeempfänger die ihnen täglich zustehenden acht bis zehn Franken drei Mal pro Woche abholen. Schon die alte Regelung gehörte schweizweit zu den schärfsten. Fehrs neue Auflagen entbehren nicht nur jeglicher rechtlichen Grundlage.“

Die WOZ hat Unrecht: Rechtlich ist die Massnahme wahrscheinlich legal. Es ist eine administrative Umgehung. Dass Institutionen die Geldabgabe an gewisse Bedingungen knüpfen, ist nicht ungewöhnlich. Dass diese Bedingungen praktisch verhindern, dass ein Mensch auch mal auswärts übernachten oder abends länger unterwegs sein kann, ist zwar ein mieser Trick, könnte aber rechtlich durchkommen. Vorallem, wenn man berücksichtigt, dass eh keiner der Betroffenen eine Ahnung hat, wie man sich dagegen wehren könnte.

PARLAMENT 2007-2011Also, fassen wir zusammen: Mario Fehr will uns vor Asylbewerbern beschützen, weil diese in seinen Augen zu gefährlich sind, um sich frei bewegen zu können. Ich würde ihn wohl als paranoid oder als Opfer rechter Propaganda einordnen. Wahrscheinlich glaubt er auch an das Schwedenmassaker Trumps.

Da aber seine Massnahmen vor Gericht abblitzen, versucht ers mit einer administrativen Hintertür. Fehr setzt alles daran, diese Menschen in ein Ghetto zu pferchen. Und das, notabene, ohne Gericht und Urteil.

Das sagt mir  wenig über diese Menschen – diese Flüchtlinge und die Gefahr, die sie darstellen sollen. Es zeigt mir aber viel über die grundsätzliche Weltsicht des Sozialdemokraten Fehr. Offenbar hat er die Bedeutung von „Sozial“ UND die Bedeutung von „Demokrat“ aus den Augen verloren. Demokraten verteidigen die Grundrechte aller Menschen.

Ach ja: Das Migrationsamt und Fehr wollen das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen.

«Sollen sie doch da bleiben und kämpfen …»

Hinter jedem Gesicht steckt eine Geschichte.

Hinter jedem Gesicht steckt eine Geschichte.

Ich kann den Scheiss nicht mehr hören. In jedem Kommentarfeed zum Thema Flüchtlinge kommt mindestens ein aufrechter Schweizer Vollidiot, der lakonisch und in völliger Ignoranz der Kriegsrealität einwirft: «Diese jungen Männer sind Feiglinge! Sollen sie doch da ihre Familien und ihr Land verteidigen!»

Diese martialischen Freizeit-Rambos und Tastaturhelden kennen den Tod nur aus «Tatort», haben noch nie einem sterbenden Menschen in die Augen geschaut, halten sich aber für die letzte Bastion der Männlichkeit. Helden der Waffenmagazine auf dem Klo. Es gab sie immer. Früher hiess es mit Blick aufs Sturmgewehr im Wohnzimmer: «Wenn der Russe kommt! Ha, dem werde ichs schon zeigen.» Ihr Kriegsverständnis stammt aus den Hollywoodfilmen der 80er, in denen irgendein Ex-Soldat stellvertretend für die USA den Vietnamkrieg im Nachhinein ganz alleine gewinnt.

Also, kurz und vereinfachend, zum Verständnis der Art von Krieg, wie er in Syrien stattfindet:

Nehmen wir an, lieber Hansruedi Rambo, dein Dorf wird von sechs verschiedenen Kriegsfraktionen umkämpft. Du kennst keine dieser Fraktionen, die Soldaten kommen aus Gegenden, in denen du noch nie warst, haben Ziele, die du nicht verstehst. Alle Gruppen interessieren sich einen Scheissdreck für dein Dorf. Sie wollen nur alle den Hügel, von dem ihre Mörser die Stellungen der Feinde besser massakrieren können.

Ok, soweit, so klar. Nun ist es aber so, dass jedes Mal, wenn eine Fraktion etwas vorrückt, alle anderen Fraktionen dein Dorf mit Bomben und Kugeln einstampfen, damit keiner einen Vorteil hat. Du, und natürlich deine Familie, sind Kollateralschäden. Dein Haus ist jeden Tag Deckung für eine andere bewaffnete Gruppe.

Welcher Fraktion würdest du dich anschliessen?

Was diese Männer machen, ist, dass sie ihre Familien in möglichst sichere Gefilde bringen, vielleicht nur ins Nachbardorf, vielleicht aber auch ins nächste Flüchtlingslager. Da es meist Bauern, Handwerker und kleine Leute sind, können sie sich nicht vorstellen, dass der Krieg sich über hunderte Kilometer in alle Richtungen erstreckt. Und dass alle paar Kilometer ein anderer kleiner Kommandant mit anderen Prioritäten seine Ziele verfolgt, in denen Flüchtlinge und Dorfbewohner wenig Platz einnehmen.

Die jungen Männer sammeln dann alles Geld der Familie und machen sich auf den Weg nach Norden, um dort einen sicheren Platz für ihre Angehörigen zu suchen. Die, die es bis zu uns schaffen, sind meist die besser Gebildeten. Was in diesem Setting heisst, dass sie mehr als 5 Jahre die Schule besucht haben und eine Karte lesen können. Vielleicht hatten sie sogar ein eigenes kleines Geschäft, da hinten, in den Bombentrümmern.

Nun, die Frage: Warum gehen die jungen Männer und nicht die jungen Frauen mit den Kindern?

Ganz einfach: Der Weg durch aktives Kriegsgebiet ist nicht gerade das, was man seinen Kindern und seiner Frau zumuten will. Der Mann hat die Verantwortung, kann sich am besten wehren und hat die grössten Chancen, den Weg zu überleben.

Hier angekommen, traumatisiert, einsam, wütend, verloren, sollen sie sich grad vom ersten Tag an wie Europäer verhalten, um ein Anrecht auf Hilfe zu bekommen. Natürlich gibts bei einzelnen dieser jungen Männern Schwierigkeiten bei der anfänglichen Anpassung. Natürlich wollen sie nach ein paar Wochen ihre Familien nachholen. Das ist ja der Grund, warum sie sich überhaupt auf den Weg gemacht haben. Oder würdet ihr, grosse Helden der dummen Kommentare, eure Familien im Kriegsgebiet lassen wollen?

Also, liebe Sofahelden, haltet einfach mal die Fresse. Während ihr euch bei «Bauer sucht Frau» an den Eiern kratzt und darüber jammert, dass ihr euch keinen Zweitwagen leisten könnt, haben diese jungen Männer mehr Tod, Verzweiflung und Angst gesehen, als ihr bei all euren Fernsehkrimis, Kriegsfilmen und Russia Today gemeinsam.

Falls ihr mir nicht glaubt, spendiere ich euch gerne die Reise nach Homs, Aleppo oder einer der anderen Destinationen, in denen ein Menschenleben gerade mal eine Kugel wert ist.

Was Andreas Glarner wirklich sagt …

Glarner, und wie er die Welt sieht .. (Bild: Watson.ch)

Glarner – und wie er die Welt sieht .. (Bild: Watson.ch)

In einem Interview im Tages-Anzeiger formuliert Andreas Glarner seine Weltsicht. Wenn er nur Gemeindepolitiker von Oberwil-Lieli wär, würds wohl nicht ins Gewicht fallen. Da er aber in Zukunft für die Asylpolitik der SVP verantwortlich ist, hab ich mir die Freiheit genommen, aufzuzeigen, was Glarners Aussagen für ein Bild der Schweiz implizieren. Im Folgenden einige Zitate und die Schlussfolgerungen.

«… Doch heute stellen die Syrer, die Einzigen, die wirklich bedroht sind, nur 12 Prozent aller Asylgesuche. …»

Hm, nach Glarners Sicht ist Syrien die einzige Region der Welt, in der Krieg herrscht und Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Vielleicht sollte er entweder mehr reisen, oder aber häufiger die Nachrichten schauen. (oh, sorry, das ist ja die linke Lügenpresse.) Diese Aussage ist nicht nur dumm und faktenfern, sie ist menschenverachtend

Ausserdem impliziert er mit dieser Aussage, dass alle Angestellten im Bereich Flüchtlingswesen unprofessionelle Vollidioten sind, die sich täuschen lassen und ihren Job nicht beherrschen. Schliesslich werden Asylgesuche alle überprüft.

« …. Systematische Grenzkontrollen hätten als Signal eine extreme Auswirkung auf die Migration. Zudem kann man so schon Triage machen. Wenn ein Zöllner ins Auto schaut, sieht er schnell, ob es sich um Asylbewerber handelt. …»

Wieder mal kann der Asyldossierverantwortliche der SVP nicht zwischen Migranten und Flüchtlingen unterscheiden. Wenn eine Grenzkontrolle abschreckender sein soll als die lebensgefährliche Überfahrt in einer Nussschale übers Mittelmeer, dann will ich gar nicht wissen, wie sich Glarner die «Kontrollen» vorstellt. Und sicher würden unsere Zöllner nicht besonders begeistert sein, wenn sie Leute nach Rasse und Herkunft beurteilen müssen. Im Grenzwachkorps arbeiten nämlich Leute, die einige Erfahrung mit Menschen ausländischen Ursprungs haben und grundsätzlich nicht rassistisch sind.

« … da 88 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz nicht asylberechtigt sind.»

Nun ja, das hatten wir schon. Glarner hält alle Profis beim Staat für Vollidioten, die jeden einfach ungeprüft reinlassen. Und natürlich sind nur Syrer gefährdet. Und natürlich sind die 70 Prozent, die bei der Asylgesetzrevision nicht auf seiner Parteilinie sind, alles dumme linke Gutmenschen.

« … Diese Pauschale ( … für den Rechtsbeistand … ) wird bestimmt noch teurer werden. Wir wissen nicht, ob sich die Hilfswerke künftig absprechen, um den Preis hochzutreiben. …»

Ok, Glarner denkt also, die Hilfswerke würden sich gegen das Schweizer Volk verschwören. Hm, ich seh die kirchlichen Hilfswerke bereits bei konspirativen Treffen a la Mafia, wo sie die Flüchtingsgelder unter sich aufteilen. Und am Schluss lachen sie teuflisch, während Gott ein  dramatisches Gewitter für den Hintergrund liefert. Ein Psychiater würde das wohl Paranoia nennen.

« … Zudem klären die Medien die Bevölkerung nicht auf. Da werden Bilder von angeblich dramatischen Fluchtszenen gefälscht. …»

Ja, eine Verschwörung der Medien kontrolliert auch die Bilder von Facebook, Twitter und eigentlich das ganze Internet. Und die Medien machen das nur, um die SVP schlecht aussehen zu lassen. Ich schwör! Hier spürt man den Realitätsverlust innerhalb der SVP, wie ihn Übervater Blocher schon erleiden musste, als er die Medien mit der NSDAP verglich. Armer Herr Glarner.

Dies sind nur ein paar Auszüge. Das ganze Interview entlarvt den Menschen Glarner als herzlos und unschweizerisch.

 

Wo die Mitte liegt

Die Mitte liegt nicht zwischen denen und mir.

Die Mitte liegt nicht zwischen denen und mir.

Die Nazis, Rassisten und Fremdenhasser machen mir eigentlich keine Angst. Das ist eine – wenn auch lautstarke – Minderheit. Viel mehr ängstigen mich die Leute, die sich selbst als «Normalos» verstehen. Menschen, die sich selbst «in der Mitte» sehen.

Die mir vorwerfen, ich würde mit meiner harten und klaren Ansage gegen Hetze und Fremdenhass das Land spalten. Die mir wortwörtlich  vorwerfen, ich betreibe «dieselbe Radikalisierung» wie die Nazis – ich würde nicht auf die Ängste eingehen, die diese Menschen hätten und würde sie ausgrenzen, anstatt mit ihnen gemeinsam eine Lösung für «die Situation» zu suchen. Die «Toleranz» für Fremdenfeinde fordern und sie mit «Meinungsfreiheit» begründen. Und ehrlich, diese Leute haben vielleicht selbst nichts gegen Flüchtlinge oder Ausländer, sie verstehen sich als Mittler zwischen den Fronten.

Nun ….

«Die Mitte» liegt nicht zwischen mir und den Rassisten. Wenn dem so wäre, müsste die Mitte aus Halbrassisten bestehen, aus Teilzeitnazis, aus Menschen, die nur ein wenig gegen Flüchtlinge hetzen, oder nur die halbe Zeit. Nur weil sich ein kleiner Teil der Bevölkerung so weit nach rechts bewegt hat, verschiebt sich «die Mitte» nicht mit ihnen. Ethik ist keine mathematische Grösse, man kann nicht einfach zwei Positionen zusammenzählen und die Normalität dann in der Hälfte suchen. Das ist dumm. Wir lassen uns «die Mitte» nicht von den Leuten definieren, die sich mit ihren kalten Herzen und kaputten Seelen so weit jenseits aller Menschlichkeit begeben haben.

«Toleranz» ist nicht «Blind sein» gegenüber Hass und Unmenschlichkeit. Neutralität bedeutet nicht, dass man keine Werte hat, für die man einsteht. Im Gegenteil, man steht für die eigenen Werte ein. Und nur für die. Diese Leute fordern von mir «Toleranz» für diese Andersdenkenden (Nazis) und fordern Meinungsfreiheit für die Hetzer. Jep. Meinungsfreiheit jederzeit.

Aber «Meinungsfreiheit» heisst nicht, dass ich jeden Scheiss unwidersprochen stehen lassen muss. Jeder darf soviel Scheisse labern, wie ihm lustig ist. Er muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Leute ihm darauf antworten, ihre eigene Meinungsfreiheit nutzen, um  ihn «Arschloch» zu nennen.

Ich habe nie verstanden, wie damals die Nazis in Deutschland so viel Macht bekommen konnten. Entgegen der Auffassung vieler Leute konnte ich mir nicht vorstellen, dass damals ein ganzes Volk plötzlich judenhassende, kriegsgeile, hasserfüllte Vollidioten waren. Nein, möglich machten es die Leute, die sich selbst als «Mitte» definierten. Die dachten, wenn sie sich politisch zwischen den volksverhetzenden Nazis und deren (später umgebrachten) Gegnern positionieren, würden sie eine Balance, eine Ausgeglichenheit bewirken. Wir sahen, wie das endete.

Natürlich bin ich selbst nicht «Die Mitte». Ich bin klar links. Aber wenn ich links bin, ist die Mitte ungefähr 100 Meter entfernt. Und die Rassisten im Verhältnis dazu irgendwo auf dem Pluto (wo sie auch hingehören). 

Noch viel peinlicher aber sind Leute wie Rainer Kuhn, der in seinem neuesten Erguss auf Kult darüber jammert, dass er die Hetze gegen Fremdenfeinde und Nazis nicht mehr hören könne. Der bei klaren Stellungnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit von «Gesinnungsfaschismus» spricht, den Texte gegen Rassismus oder Fremdenhass «langweilen». Der sich selbst mit seinen Knarren in seinem Eigenheim und seiner lockeren Art als «Liberaler» versteht, sich dabei aber mit seinen eigenen, hinter vorgehaltener Hand im Privaten gemachten Aussagen gegen Ausländer in der Ecke «Ich bin ja kein Rassist, aber …» positioniert. Verständlich, dass ihn solche Texte «langweilen», und klar, dass er in koeppelscher Profilierungsmanier einfach mal gegen den «Mainstream» sein muss.

Was Rassisten und Fremdenhasser, Opfer von Fremdenangst angeht, bin ich froh, dass sie nicht den «Mainstream» ausmachen. Da bin ich ganz in der Mitte.