Bundesrat

Kriegsgeschäfte, Gier & Ethik

Der Bundesrat will erlauben, dass Schweizer Todeshändler ihre Waffen jetzt auch in Bürgerkriegsländer ausführen dürfen. Vorausgesetzt, dass diese Waffen dann nicht in dem Konflikt eingesetzt werden.

Nein, das ist kein Witz, das ist Realität 2018 im bürgerlich dominierten Bundesrat. Abgesehen davon, dass Schweizer Waffen bereits jetzt in beinahe jedem Konflikt auf diesem Planeten auftauchen, besteht die Frage in Haftung und Kontrolle der völlig birreweichen Voraussetzung.

Da frage ich mich doch, ob wir dann in jedem Konfliktgebiet eidgenössische Kontrolleure haben, die Handgranatensplitter und Kugeln aus Leichen grübeln, um zu überprüfen, ob diese Menschen durch Schweizer Mordinstrumente massakriert wurden? Oder müssen die Käufer jährlich nachweisen, was zu welcher Zeit wo eingesetzt wurde, mit Nachweis der Munition und Videobeweis?

Ihr seht, das Geschäft funktioniert nur auf gutem Glauben. Nur, wie glaubwürdig sind Regierungen, die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind? Wie wir aus der Geschichte wissen, ist die Wahrheit immer das erste Opfer eines bewaffneten Konfliktes.

Ein weiteres Argument des Bundesrates ist die essentielle Wichtigkeit der Rüstungsindustrie für die Schweizer Sicherheit.

Whaaat? Ok, wenn mir jemand erklären kann, warum Schweizer Waffen in den Händen einer fundamentalistischen Regierung im Nahen Osten die Schweiz sicherer machen, wär ich echt dankbar.

Aber natürlich ist das nicht die Argumentationslinie. Die führt – wie immer – über Geld. Und dabei geht es nicht darum, die RUAG zu erhalten und so die Versorgung eigener Armeebedürfnisse zu garantieren. Es geht nur um eins: Um Gewinn.

Das wär ok. Kann man machen.  Natürlich ist es für eine innovative Industrie nicht unbedingt notwendig, Diktaturen und Regime, für die Menschenrechte und Demokratie ein Witz sind, mit Todeswerkzeugen zu versorgen. Man könnte auch andere Tätigkeitsfelder ins Auge fassen.

Natürlich nur, wenn man noch einen letzten Funken Ethik und Integrität hat.

Dass die Schweizer Mord-Industrie keine Ethik hat, ist irgendwie im Business immanent. Die können irgendwie nichts dafür, sonst würden sie nicht in diesem Geschäft arbeiten. Sie müssen irgendwie so krasse kognitive Dissonanz aufweisen, damit sie gleichzeitig Leichenberge in Kauf nehmen und trotzdem noch gut schlafen können.

Was mir wirklich auf den Sack geht, ist ein Bundesrat – und viele Parlamentarier – die abgefuckte Scheisslügen brauchen, um das Geschäft mit dem Tod zu legitimieren. Heuchelei und Gier gehen da Hand in Hand.

Liebe Rüstungslobby und beteiligte Politiker,

sagt doch einfach, dass es euch scheissegal ist, wer und wie viele für den Gewinn von RUAG und der Schweizer Waffenindustrie verrecken, solange der Preis stimmt. Das wäre wenigstens ehrlich. Habt ein wenig Selbstachtung, wenn ihr schon weder Ethik noch Verantwortungsgefühl habt.

Und kommt mir jetzt nicht mit „Das ist nicht so einfach, das ist alles viel komplexer!“

Nein, ist es nicht. Es ist einfach: Geld gegen Tod.

Die Erpressung des Parlaments

Nach der Abwahl so verletzt, dass er die Demokratie nicht mehr versteht: Blocher.

Nach der Abwahl so verletzt, dass er die Demokratie nicht mehr versteht: Blocher.

Die Verletzung bei der Abwahl von Christoph Blocher muss für die SVP so immens gewesen sein, dass ihre Führer durch die Tränen der Wut und der Scham die demokratischen Grundprinzipien nicht mehr erkennen können. Ein Trauma, das die Partei in Trotz erstarren lässt. Sie haben die beleidigte Reaktion von damals auf Widmer-Schlumpfs Wahl institutionalisiert.

Jetzt, da endlich wieder ein zweiter SVP-Bundesrat möglich wäre, erpresst die Parteiführung die Bundesversammlung, einen ihrer drei vorgeschlagenen Kandidaten zu nehmen. Einer, der Vergewaltigungswitze macht, einen Papierli-SVPler aus dem Tessin, der klar rassistische Tendenzen aufweist, und ein Welscher, den kaum jemand kennt.

Sollte die Versammlung sich für einen anderen SVP-Kandidaten entscheiden, ist dieser gezwungen, abzulehnen. Oder er verliert die Parteimitgliedschaft.  So ist es für die Bundesversammlung absolut unmöglich, sich frei für einen Kandidaten und eine Partei zu entscheiden.

Das zeigt in erster Linie eins: Wie viel Respekt die SVP-Parteiführung vor den Parlamenten hat. Die Partei denkt, sie könne der Schweiz vorschreiben, wer „demokratisch“ in den Bundesrat gewählt werden soll. Solche Ansprüche gibt’s sonst nur in Einparteien-Systemen oder in Scheindemokratien. Diese Erpressung ist Verrat an unserer Demokratie.

Aber ich hab genug Vertrauen in unsere Bundesversammlung und traue ihr zu, mit solchen Epressungsversuchen umzugehen. Die Räte werden unser demokratisches System auch in der Hitze des Gefechts nicht im Stich lassen.

Was mir viel mehr zu denken gibt, ist die innere Struktur der SVP. Eine Partei, die selbstständiges Handeln und Denken so fürchtet, dass sie ihre Spitzenpolitiker ein Zwangs-Papier (welches ihnen die Annahme einer Bundesratswahl verbietet) unterschreiben lässt, zeigt klar totalitäre Strukturen.

Ich würde gerne den seligen SVP-Grossen This Jenny zu diesem Demokratieverständnis seiner Partei hören. Aber leider ist mit ihm der letzte freie, grosse SVP-Politiker, der die Eier für eine eigene Meinung hatte, gestorben. Was der Parteileitung wohl nicht ungelegen kam. Kritik von SVP-Politikern an der Vorgehensweise gegen die Bundesversammlung kommt nur hinter vorgehaltener Hand. Keiner getraut sich, in dieser Sache eine eigene Meinung zu äussern.

Wenn die SVP-Führung der Bundesversammlung mit Verachtung begegnet, ist das das Eine.

Wenn sie aber ihren fähigsten Politikern nicht traut und sie mit Zwang in die Parteidoktrin zwingen will, von Verrätern spricht und Strafen androht, erinnert das doch sehr an die kommunistischen Parteien des letzten Jahrhunderts.

Aeschi, Vergewaltigungswitze & die Würde des Bundesrates

AeschiTitel

Thomas Aeschi weist nicht die nötige Reife für das Amt eines Bundesrats auf.

Alle sprechen vom SVP-Bundesratskandidaten Thomas Aeschi aus Zug (Wie hiessen die anderen beiden noch gleich?), dem Schützling vom abgewählten Alt Bundesrat Christoph Blocher.

Quer durch alle Parteien ist klar, dass es einen zweiten SVP-Bundesrat braucht, deshalb werde ich hier nicht auf die politische Ausrichtung von Herrn Aeschi eingehen – sondern nur sein Handeln und das dadurch erfassbare Persönlichkeitsbild beleuchten. Darauf fussen auch meine Zweifel an den staatsmännischen Qualitäten des Kandidaten.

Das erste Mal als Aeschi einer breiteren Schweizer Öffentlichkeit bekannt wurde, war, als er sich in einem Video über KO-Tropfen-Vergewaltigungen lustig machte. Was natürlich absolut kein Problem wäre, wenn Aeschi sich für ein Amt als Gemeindeschreiber in Hinterpfupfikon bewerben würde. Als Stammtischtäter sozusagen.

Aber Aeschi war Chef der Zuger SVP und will sich für einen Platz in der Landesregierung anbieten. Natürlich müsste man sich Fragen, ob jemand mit einem offensichtlich berlusconesken Verständnis von Sexualität wirklich die geeignete Person für so ein Amt ist.

Auf jedenfall wird er diesen geschmacklosen Fehltritt nicht so schnell los. Bei jeder Gelegenheit, bei ders um Gender, Gleichstellung oder Frauen im Allgemeinen geht, wird dieses Video wieder auftauchen und einen (möglichen) Bundesrat moralisch diskreditieren.

Ausserdem stand die Partei unter seiner Leitung als der sogenannte Zuger Sexskandal stattfand. Und auch da hat sich die Partei nicht gerade mit Ruhm bekleckert und sich nicht für eine lückenlose, rechtsstaatliche Aufklärung eingesetzt. Aber das hat vielleicht mit dem Zuger Politfilz zu tun, der dem anderer Kleinkantone in nichts nachsteht.

Das wäre Aeschi nur dann anzulasten, wenn er hätte aufklären wollen, aber seine Autorität innerhalb der Partei nicht ausreichte. Was, wenn man seinen Spitznamen bei Parteikollegen – «Das Büebli» – berücksichtigt, durchaus sein könnte.
(Nach dem Video weiter)

 

Nun, das wäre das Eine. Dass jemand mit 36 noch nicht aus der Pubertät ist und nicht die nötige charakterliche Reife für den Umgang mit heiklen Themen aufweisen kann, ist nicht sonderlich selten. Nur, ob man dann so jemanden bereits in den Bundesrat wählen sollte, ist eine Frage, die sich die Parlamentarier aller Parteien sorgfältig stellen sollten.

Eine andere Sache ist die verletzte Geheimhaltung in seiner Gemeinde, als er vertrauliche Inhalte per Leserbrief öffentlich machte. Auch hier wärs nicht sonderlich überraschend, dass jemand aus politischem Kalkül eine Indiskretion begeht. Das kommt vor.

Ist es aber eine Empfehlung für einen Bundesratskandidaten, dass er offensichtlich seine eigenen Bedürfnisse – oder die seiner Partei – über geltendes Recht stellt? Kann man so jemandem guten Gewissens die Geschäfte unseres Landes anvertrauen?

Jetzt würde ich gerne noch mehr über Herrn Aeschi schreiben. Aber leider gibts da nichts. Er ist nicht fassbar. Es ist als sei er ein Geist. Jemand der nur fürs Studium, die Karriere und die politische Macht gelebt hat. Es gibt nichts zu Familie und Freunden. Er sei nicht besonders sozial, sondern immer sachlich (wenn er gerade keine Vergewaltigungswitze reisst), sein menschliches Profil zeigt ein politisches Programm ohne persönliche Tiefe.

Es ist, als ob man ein Linkedin-Profil  zur Wahl stellen würde. Ich hoffe, die Parlamentarier halten eine Sekunde inne, atmen ein, lassen sich nicht von den Erpressungsversuchen der SVP einschüchtern, und überlegen sich nicht nur, was da für ein Politiker zur Wahl steht, sondern auch, was für ein Mensch sich da für den Bundesrat empfiehlt.