Demokratie

SBI: Obrigkeitsstaat, Demokratie & die SVP

«Dem Bürger werden demokratische Rechte weggenommen», heisst es im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Das hört sich schlimm an. Uiuiui.

Aber schauen wir mal diese Aussage genauer an:

Wenn die Initiative abgelehnt wird, passiert gar nichts. Es wird also nichts «weggenommen». Der Status Quo wird beibehalten. Diese Aussage ist also Bullshit.

Und nun schauen wir uns mal die «demokratischen Rechte» an:

Wird die Initiative angenommen, verliert der Bürger das Recht, sich auf höchster Ebene gegen Staatswillkür zu wehren. Dieser Verlust eines elementaren Rechts wird von der SVP als Gewinn für die demokratischen Rechte des Bürgers schwadroniert. Gerade von der Partei, die andauernd von «Obrigkeitsstaat» (Köppel auf Twitter) schwafelt, die permanent gegen «die da oben in Bern» stichelt,  sollte es doch wichtig sein, dass der Bürger eine Instanz hat, die nicht innenpolitischer Einflussnahme ausgesetzt ist. Es entscheiden Richter (auch Schweizer), die aus den Urteilen keinen politischen Nutzen für ihre Partei ziehen können.

Aber gehen wir nochmals aufs Verständnis von «demokratisch» ein: Wir haben als demokratischen Grundsatz die Gewaltenteilung. Die Gerichte sollen unabhängig sein. Die Richter entscheiden in jedem einzelnen Fall aufgrund von Gesetzen, nicht aufgrund der Mehrheit.

Die Justizvorstellung der Initianten scheint sich aber nicht dafür zu interessieren. Denkt man den Initiativansatz zu Ende, dürfte es keine Instanzen geben und Strafsachen würden vor der Gemeinde verhandelt und das Urteil von der Mehrheit gefällt. Und natürlich sofort vollstreckt, da keine «fremden Richter» aus einem anderen Bezirk, vom Kanton oder gar vom Bund das Urteil revidieren dürfte. Wir wären wieder bei den Stammesgerichten unter einer Eiche.

Wer also dem Bürger das Recht wegnehmen will, sich gegen unfaire, unmenschliche Urteile der Schweiz zu wehren, soll ohne zögern für die SBI stimmen.

Wer aber will, dass sich der kleine Bürger gegen den Staat wehren kann, auch nach einem Bundesgerichtsentscheid, muss unbedingt ein NEIN in die Urne legen.

Die Sache mit dem «Volk» und diesen «Eliten»

Das Schlagwort «Elite» ist im politischen Diskurs der Schweiz seit einiger Zeit inflationär. Zuerst wurde es von der SVP aus der Mottenkiste geholt, aber inzwischen benutzen es auch linke Politiker wieder, um Stimmung zu machen.

Das Problem mit dem Wort, das ursprünglich überdurchschnittlich qualifizierte Personen oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise einer Gesellschaft beschrieb ist, dass es nicht mehr zur Beschreibung benutzt wird, sondern zur Spaltung.

Im Diskurs wird heute «Elite» als Gegenpart zu «Volk» benutzt. Zwei Seiten einer Medaille. Dabei ist es erstaunlich, wie viele Politiker, die eigentlich der ursprünglichen Bedeutung des Wortes entsprechen (hohe Ausbildung, ökonomische Macht), den Ausdruck gegen ihre politischen Gegner einsetzen. In den USA haben wir das Beispiel des Milliardärs und Politikers Trump, der das Wort gegen seine «Feinde» einsetzt.

Aber wir müssen wohl beim Begriff «Volk» ansetzen. Dass Politiker von «Volk» anstatt von «Bevölkerung» sprechen, hat mit dem Framing, mit dem emotionalen Bezugsrahmen des Begriffs zu tun. Während «Volk» eine abgegrenzte Gruppe mit Zugehörigkeit impliziert, beschreibt «Bevölkerung» einfach und emotionsfrei die Menschen in einem Land.

Schon im antiken Rom wurde eine Gesellschaft oder Großgruppe von Menschen mit gleicher Sprache und Kultur ein Volk genannt (Senatus Populusque Romanus). Dieser Volksbegriff ist emotional und politikideologisch hoch aufgeladen: Die Zugehörigkeit zu einem Volk hat dabei neben objektiven Faktoren (wie kulturelle Verwandtschaft, gleiche Sprache und politische Schicksalsgemeinschaft) auch eine subjektive Komponente im „Sich-Bekennen“ zu einem Volk. Darauf haben insbesondere Ernest Renan, Gustav Rümelin und Hermann Heller aufmerksam gemacht. (Wikipedia)

Die Identitätsbekundung «Volk» bedingt einen Gegenpart. In der politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre waren dies unter anderem Ausländer, Flüchtlinge, der politische Gegner – und eben die «Elite».

Sowohl der Begriff «Volk» wie der Begriff «Elite» sind in ihrem Framing und in ihrer heutigen Bedeutung zutiefst antidemokratisch. Lustig ist, dass sowohl Rechte wie auch Linke diese Begriffe in einem klassenkämpferischen Sinn benutzen: Der einfache Bürger gegen die Mächtigen. Das ist in einem Land wie der Schweiz, indem sich jeder zum Mittelstand zählt (oberer/unterer Mittelstand) eher lächerlich und zeigt, dass es nur um die Spaltung der Gesellschaft geht. Zudem gehört das Konzept des Klassenkampfes auf den Müllhaufen der Geschichte.

Jede Partei, die gegen eine Elite wettert, formt ein Feindbild, das sich nicht aufgrund einer Handlungsweise definiert, sondern auf Grund einer stetig wechselnden, diffusen Zugehörigkeit zu einer Klasse. Die Zeiten, in denen aber Bildung oder Eigentum gleichzeitig die politische Position bestimmten, sind lange vorbei. Es gibt reiche Linke, rechtsnationale Akademiker, technophile Grüne etc. Es gibt einflussreiche Personen mit sozialem Verantwortungsgefühl und so weiter. Der Begriff «Elite» ist damit als politische Definition völlig unbrauchbar.

Diejenigen, die mit «Volk» argumentieren, haben nicht Einheit oder Gemeinschaft im Sinn, sondern zielen in erster Linie auf diejenigen, die NICHT zum ebenfalls selbstdefinierten «Volk» gehören. Normalerweise sprechen die politischen Akteure nach einer gewonnenen, politischen Abstimmung (auch bei nur 51 %) vom Volkswillen. Was an sich schon zeigt, was für eine Worthülse dieser Begriff darstellt. Der Wille der Bevölkerung besteht natürlich aus den ganzen 100 Prozent. Die politischen Kräfte, die von «Volkswillen» sprechen, verstehen die Demokratie als Diktatur der Mehrheit und nicht als Konsens mit richtungsweisenden Abstimmungen.

Rechte Gruppen benutzen «Elite» dazu meist mit einer bildungsfeindlichen Intention, während Linke den Begriff für wirtschaftlich erfolgreiche politische Gegner nutzen. Beides dient weder unserer direkten Demokratie noch ist es eine gültige Beschreibung eines politischen Lagers.

Beide Begriffe sollten aus dem Wortschatz jedes politisch engagierten Menschen verschwinden. Sie sind die besten Anzeichen dafür, dass man sich vom politischen Diskurs weg in Richtung Demagogie bewegt.

Erschiessen oder helfen?

Die Mär von der Abschreckung

Es ist bei Politikern bis weit in die Mitte opportun geworden, zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer der Komplizenschaft mit den Schleppern zu beschuldigen. Auch ist es gerade en vogue, Phrasen von Abschreckung durch dichte Grenzen zu schwafeln.

Leute, die sowas von sich geben, haben nicht für 5 Rappen nachgedacht. Zuerst zur „Abschreckung“: Die Schlepper, meist selbst aus ärmlichen Verhältnissen in dieses kriminelle Geschäft hineingewachsen – oft erst selbst Flüchtlinge, werden nicht einfach nach Hause gehen und Bäcker oder Schreiner werden, nur weil die Bedingungen schwieriger werden. Wird ihr Gewerbe härter, so werden es auch die Bedingungen für die Flüchtenden.

Die Schlepper werden grössere Risiken eingehen, es wird zu mehr Toten kommen, nicht zu weniger.

Viele der Schweizer Politiker, die den Schwachsinn von „Abschreckung“ und „Komplizenschaft“ verbreiten, sollten es eigentlich besser wissen, sind sie doch in der Wirtschaft (nicht in der Beiz. Anm. d. Red.)  zuhause. Macht man den Zugang zu einem begehrten Produkt (hier „Sicherheit“) schwieriger, geht der Preis hoch und das Geschäft brummt. Hier kann man die Nachfrage nicht senken, indem man versucht, das Risiko für Leib und Leben zu erhöhen. Das ist nicht nur zynisch, das ist seelisch degeneriert UND FUNKTIONIERT NACHWEISLICH NICHT.

Die Flüchtlinge sind sich entweder bewusst, dass sie ihr Leben riskieren und tun es trotzdem, oder aber sie wurden belogen und würden auch weiterhin belogen. Die Schlepper rechnen nicht mit Seerettung. es ist noch immer so, dass die meisten Flüchtlinge eben NICHT auf See aufgegriffen werden, sondern entweder den Weg mit dem Boot an einen Küstenstreifen schaffen oder aber im Salzwasser verrecken.

Es gibt zwei Wege, um die „illegale Flucht“ übers Mittelmeer (was für ein Scheissbegriff) einzudämmen: Das eine wäre eine sichere Passage. Man würde den Schleppern das Geschäft aus der Hand nehmen und hätte gleichzeitig gleich von Anfang an Kontrolle darüber, wer wann wo einreist.

Die andere Möglichkeit wäre, auf jedes Boot zu schiessen und die Menschen schnell zu töten, anstatt sie langsam ersaufen zu lassen und die Drecksarbeit den Schleppern und dem Meer zu überlassen. Das hätte die abschreckende Wirkung, die sich viele Politiker wünschen. Aber wahrscheinlich auch nicht so stark, wie man das erwarten würde. Wer unter Lebensgefahr flüchtet, nimmt es nachweislich in Kauf, dass sein Leben auf dem Spiel steht.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, welcher Ansatz den europäischen Werten entspricht. Vorallem, wenn man vorgibt, unsere Werte vor fremden Einflüssen schützen zu wollen. Wenn wir diese Menschen im Stich lassen, können wir „unsere Werte“ gleich an die Wand stellen und erschiessen. Dazu bräuchten wir keine „fremden Einflüsse“ mehr.

Noch kurz zu den Kosten:

Die Leute, die sich über die Millionen für Flüchtlinge aufregen, sind doch die gleichen, die bei jeder Steuerabstimmung den Reichsten Milliarden schenken?

Freiheit und Terror

Guantanamo: Die Antithese zu unseren freiheitlichen Werten.

Guantanamo: Die Antithese zu unseren freiheitlichen Werten.

Der Zweck von Terror ist nicht, möglichst viele Menschen zu töten. Das ist das taktische Mittel. Das taktische Ziel ist es, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das strategische Ziel ist es, eine Gesellschaft zu destabilisieren.

Die Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, die westlichen Werte anzugreifen. Indem sie Angst und Schrecken verbreiten, schaffen sie ein Klima, in dem wir unsere eigenen Werte verwerfen, um sie zu bekämpfen.

Öffentliche Äusserung einer FDP-Politikerin.

Öffentliche Äusserung einer FDP-Politikerin.

Ich hab die letzten zwei Tage damit zugebracht, mit Leute zu diskutieren, die gerne alle «Verdächtigen» einsperren wollen, die nach Massenüberwachung rufen, die Lager einrichten und Folter («bis zu einem gewissen Grad») rechtfertigen würden. Gezielte Morde ohne Gerichtsurteil kam als Mittel auf, um Terroristen unschädlich zu machen.

Es ist, als ob wir 9/11 und Guantanamo vergessen hätten. Die Amerikaner waren bereits an dem Punkt, haben illegale Foltergefängnisse rund um den Globus eingerichtet, haben mit der NSA eine Überwachungsgestapo etabliert, die niemandem demokratische Rechenschaft ablegen muss und alle Bürger überwachen darf. Die CIA tötet mit Drohnen «Terroristen» in fremden Ländern.

Und? Was hat es gebracht? In Guantanamo sassen nachweislich mehr Unschuldige als Terroristen, die Folter hat nach CIA-Angaben keine brauchbaren Hinweise geliefert und bei Drohnen-Angriffen sterben statistisch immer noch mehr Menschen als «Collateral Damage» als gefährliche Terroristen getötet werden.

Das ist der Weg, wie Terroristen es schaffen, die freiheitlichen Demokratien zu besiegen. Nicht, weil sie Menschen töten, sondern weil wir in der Reaktion darauf unsere freiheitlichen Werte über Bord schmeissen. 

Wir haben rechtsstaatliche Mittel, um mit den Terroristen fertig zu werden. Diese unterliegen den Grundrechten, die für jeden Menschen gelten. Das ist einer der Grundpfeiler für unsere Art zu leben. Wir foltern nicht. Wir haben Gerichte, wir haben demokratische festgelegte Gesetze.

Wenn die Terroristen uns nun so verängstigen, dass wir uns selbst die freiheitlich-demokratischen Werte abschaffen, haben sie gewonnen. Wenn wir zu denselben barbarischen Mitteln greifen, um unsere Werte zu verteidigen, haben wir unsere Werte bereits verloren.

«Aber wir müssen für unsere Werte kämpfen!» wird mir da entgegengehalten. Ja, das stimmt. Aber der Zweck heiligt niemals die Mittel. Es gehört noch immer Mut dazu, in Freiheit zu leben. Eine offene, demokratische Gesellschaft ist angreifbar, jederzeit. Eine garantierte Sicherheit gibt es nicht, auch nicht, wenn wir anfangen, antidemokratische und antifreiheitliche Mittel einzusetzen. Im Gegenteil: So entsteht ein Klima, in dem sich noch stärkerer Druck aufbaut und in noch mehr Gewalt entlädt.

Wir beschützen unsere Werte, indem wir sie vorleben. Und wenn das heisst, dass ich dafür angegriffen werden kann, dann ist das der Preis der Freiheit. Wenn wir aber in Reaktion auf barbarische Angriffe selbst zu Barbaren werden, haben wir bereits verloren. Denn wofür würden wir dann noch kämpfen?

Die Diktatur der Mehrheit

Die Mehrheit herrscht nicht über die Minderheit.

Die Mehrheit herrscht nicht über die Minderheit.

Offenbar lernt man bei uns in den Schulen nicht mehr, was unser System der direkten Demokratie wirklich bedeutet. Viele scheinen die direkte Demokratie mit einer Diktatur der Mehrheit zu verwechseln.

Es wäre jetzt einfach, allein der Rechten – anhand der Durchsetzunginitiative –  dieses Problem mit dem Akzeptieren der demokratischen Prozesse anzulasten. Aber auch die Linke hat mit ihrer Gegeninitiative zur Masseneinwanderungsinitiative ein eher spärliches Verständnis für  unser System gezeigt.

Die Masseneinwanderungsinitiative ist ein gutes Beispiel für das schwindende Begreifen des langjährig funktionalen Regierungssystems der Schweiz. Die Hälfte der Abstimmenden plus 0.3 Prozent haben sich für die Initiative entschieden. Sie haben gewonnen, grosser Jubel auf der einen Seite, grosses Jammern und Zähneklappern auf der anderen Seite. Wär das ein Fussballmatch gewesen, würde man jetzt nach Hause gehen und vielleicht auf dem Heimweg noch ein paar Gegnern in die Fresse hauen.

Es ist aber kein Fussballmatch. Jetzt wird die Initiative im Parlament so zurechtgeschliffen, dass alle Schweizer damit leben können. In der Schweiz wird niemals eine Hälfte der Bevölkerung der anderen Hälfte vorschreiben, wie die Schweiz auszusehen hat. Das würde unser Land zerreissen. Es mag frustrierend sein, wenn die eigenen Interessen nicht zu 100 Prozent und wortgenau umgesetzt werden. Aber wir sind eine Demokratie, was heisst, dass wir ALLE an der Gestaltung der Schweiz beteiligt sind, auch über die Abstimmungssiege oder Niederlagen hinaus. Das nennt man dann Konsensfindung.

Und das Finden dieses Konsens ist die Hauptaufgabe unseres Parlaments. Unsere National- und Ständeräte werden nicht für ihre geilen Statements und ihr kämpferisches Auftreten gewählt. Sie werden gewählt, um in langen und langweiligen Sitzungen die Vorstellungen und Wünsche unseres Volkes so zu interpretieren, dass alle damit leben können. Dann wird ein Vorschlag ausgearbeitet, mit dem alle gleichermassen unzufrieden sind. Würden sie das nicht tun, würden wir uns in Kürze in einem Bürgerkrieg wiederfinden. Der „Sieg“ einer Abstimmung ist richtungsweisend, die Höhe des „Sieges“ gibt den Grad an, in dem dieser Richtung gefolgt werden soll. Abstimmungen sind kein Diktat über die Verlierer.

Das funktioniert auch in der Gegenrichtung. Kommt die Gegeninitiative zur Masseneinwanderungsinitiative durch, ist das Problem damit nicht vom Tisch, weil die Hälfte der Bevölkerung eben diese Abgrenzung gegen aussen will. Es wäre also nur eine graduelle Neuausrichtung, die wieder so umgesetzt werden muss, dass alle damit leben können.

Offenbar haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten in den politischen Auseinandersetzungen die Tatsache aus den Augen verloren, dass wir ein Volk sind, das auch in Zukunft zusammenleben muss. Egal, wer eine Abstimmung oder eine Wahl gewinnt, die anderen werden deshalb nicht einfach aus der Welt verschwinden. Wir werden weiterhin gemeinsam Schweizer sein.

Wenn wir diesem schleichenden Zerfalls unseres Demokratieverständnisses nichts entgegensetzen, wenn wir zulassen, dass wir uns nicht mehr als Schweizer Gemeinschaft verstehen, unbesehen der politischen Ausrichtung, wenn wir zulassen, dass die einen die anderen als Feinde der Schweiz dissen, haben wir in Kürze alles verloren, was die Schweiz und ihre einzigartige politische Stärke und Tradition ausmacht.

Und da sind auch die Medien in der Verantwortung.