1. Es geht nicht um Geld
Der Titel „No Billag“ ist irreführend. Bei der Intitiative geht es nicht um die 365 Franken, die ein Haushalt jährlich bezahlen muss. Es geht um die Abschaffung des Service Public. So der Initiativtext:
„Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.“
Die Initiative macht die SRG nicht schlanker, sie macht das Angebot nicht besser. Die Initiative verbietet in der Verfassung den Service Public grundsätzlich. Kein Schweizer Radio und Fernsehen mehr. Gar keins.
2. Kein Plan B
Die Initianten weichen immer aus, wenn man sie nach den Konsequenzen der „No Billag“-Initiative fragt. Es gäbe einen Plan B, der dann doch noch Service Public ermögliche. Das ist nicht wahr. Der Initiativtext ist klar und eindeutig. Es gibt auch keine anderen Player, die den Service Public leisten könnten.
Für die Kantone ist das finanziell und organisatorisch nicht zu stemmen. Wer die Initiative annimmt, schafft den Service Public ab. Die SRG wird kein Schweizer Fernsehen mehr sein, sondern ein Privatsender, der sich über Werbung finanzieren muss. In einem kleinen Werbemarkt wie der Schweiz würde eine private SRG, ohne die Verpflichtung zum Service Public, ohne Beschränkungen in Werbezeit und Online-Angeboten den Werbemarkt sofort austrocknen und alle anderen an die Wand drücken.
3. Die Demokratie
Die SRG gehört uns, der Bevölkerung. Sie handelt nicht mit Information, sondern sie stellt sie zur Verfügung. Information ist kein normales Handelsgut. In einer Demokratie ist Information das Fundament, auf dem unsere Abstimmungen und Wahlen stattfinden. Schafft man die Kontrolle über die SRG ab, gibts keine Medien mehr, die ausgeglichen Berichten müssen.
Die Lizenzen für Fernseh und Radio würden nach Annahme an den Meistbietenden versteigert. So würden die finanzkräftigen Deutschen Privatsender und vielleicht noch private Milliardäre bestimmen, was bei uns im Radio und im Fernsehen an Informationen verbreitet wird.
Wir können die Informationshoheit nicht nur wirtschaftlichen Interessen und politischen Playern überlassen, ohne unserer Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir unser eigenes Schweizer Fernsehen behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir eine Kontrolle über unsere Medien in den Händen der Bevölkerung behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir als Demokratie dafür schauen, dass alle Zugang zu neutraler Information erhalten.
