Die Situation im Parlament.

Der AHV-Steuerreform-Bullshit

Mit der Verknüpfung der Steuerreform17 mit der AHV-Sanierung haben sich die Bürgerlichen und die Linken im Parlament gegenseitig bei den Eiern. Jeder hat die Faust fest um die Kronjuwelen des Gegners gekrallt, bereit, zuzudrücken, wenn der andere muckt. Die Linke hält die Steuerreform in den zuckenden Händen, die Rechte drückt bedrohlich die AHV mit dem Rentenalter der Frauen. Beide Kämpfer warten auf den Schlussgong und hoffen, die Kampfrichter würden ein Unentschieden geben.

Nun, wenn man nicht so genau hinsieht, würde man das Konsenspolitik nennen. Aber das ist natürlich Bullshit. Konsens wird erreicht, wenn man an EINEM Sachgeschäft feilt, bis man eine Einigung erzielt. Nicht wenn man Apfelschnitze gegen Bananenrugeli tauscht.

Um dieses birreweiche Patt im Parlament zu verstehen, muss man die Déformation professionnelle von Parlamentspolitkern verstehen. Ihr politisches Daily Business ist «The Art of Kuhhandel».  Im Parlamentsalltag heisst das: «Wir untersützen euren Antrag hier, dafür gebt ihr uns da Rückendeckung». Das ist völlig ok, wenn es sich um verschiedene Vorlagen handelt, die nicht in ein Geschäft gegossen wurden. Wenn wir eine superclevere Verquickung von absolut sachfremden Angelegenheiten haben, ist es kein Deal, es ist gegenseitige Erpressung, die in der Erpressung der gesamten Stimmbevölkerung mündet. Alle Parteien haben es nicht geschafft, über die Wandelhallen des Bundeshauses hinaus bis in die Bevölkerung zu blicken. Sie waren zu gefangen in ihrem «Art of Kuhhandel». Und jetzt können sie nicht mehr zurück, ohne das Gesicht zu verlieren.

Eigentlich hätten bei den Politikern schon rote Lämpchen aufleuchten müssen, als sich bei Bekanntwerden sofort einige Staatsrechtler am Kopf kratzten und sich fragten, ob das eigentliche legal sei. Ja, es ist legal ( Gesetzeslücke), denn nur Initiativen dürfen keine sachfremden Geschäfte miteinander verbinden. Das Parlament kann aber offenbar quer durch die Themenlandschaft Sachen zu Gesetzen wursteln.

Aber spätestens seit dieser Woche ist klar, dass das Referendum kommen wird. Und zwar eines, das sowohl linkslinke Gewerkschaften wie auch liberale Unternehmer und sogar Rechtsbürgerliche vereint. Mit dem Verquicken der beiden Sachgeschäfte haben die Parlamentarier es geschafft, alle hässig zu machen, anstatt alle zufrieden zu stellen.

Die Parlamentarier haben es geschafft, eine Vorlage zu formulieren, mit der sie die ganze politische Landschaft gegen sich aufgebracht haben. Normalerweise würde man jetzt nochmals über die Bücher und die beiden Sachgeschäfte trennen und dem Volk eine faire Entscheidungsfindung ermöglichen.

Aber eben: Keine Seite kann zur Zeit den Sack des Gegners loslassen, weil sie Angst haben, der andere könnte dann zudrücken. Nun warten sie einfach ab, und hoffen, dass der Stimmbürger sich mit diesem Patt zufrieden gibt.

Absehbar ist aber, dass der Stimmbürger beiden Gruppen mit weit ausgeholtem Referendum in die Klöten tritt.