Die 3 wichtigsten Gründe gegen #NoBillag

1. Es geht nicht um Geld

Der Titel „No Billag“ ist irreführend. Bei der Intitiative geht es nicht um die 365 Franken, die ein Haushalt jährlich bezahlen muss. Es geht um die Abschaffung des Service Public. So der Initiativtext:
„Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.“
Die Initiative macht die SRG nicht schlanker, sie macht das Angebot nicht besser. Die Initiative verbietet in der Verfassung den Service Public grundsätzlich. Kein Schweizer Radio und Fernsehen mehr. Gar keins.

2. Kein Plan B

Die Initianten weichen immer aus, wenn man sie nach den Konsequenzen der „No Billag“-Initiative fragt. Es gäbe einen Plan B, der dann doch noch Service Public ermögliche. Das ist nicht wahr. Der Initiativtext ist klar und eindeutig. Es gibt auch keine anderen Player, die den Service Public leisten könnten.
Für die Kantone ist das finanziell und organisatorisch nicht zu stemmen. Wer die Initiative annimmt, schafft den Service Public ab. Die SRG wird kein Schweizer Fernsehen mehr sein, sondern ein Privatsender, der sich über Werbung finanzieren muss. In einem kleinen Werbemarkt wie der Schweiz würde eine private SRG, ohne die Verpflichtung zum Service Public, ohne Beschränkungen in Werbezeit und Online-Angeboten den Werbemarkt sofort austrocknen und alle anderen an die Wand drücken.

3. Die Demokratie

Die SRG gehört uns, der Bevölkerung. Sie handelt nicht mit Information, sondern sie stellt sie zur Verfügung. Information ist kein normales Handelsgut. In einer Demokratie ist Information das Fundament, auf dem unsere Abstimmungen und Wahlen stattfinden. Schafft man die Kontrolle über die SRG ab, gibts keine Medien mehr, die ausgeglichen Berichten müssen.
Die Lizenzen für Fernseh und Radio würden nach Annahme an den Meistbietenden versteigert. So würden die finanzkräftigen Deutschen Privatsender und vielleicht noch private Milliardäre bestimmen, was bei uns im Radio und im Fernsehen an Informationen verbreitet wird.
Wir können die Informationshoheit nicht nur wirtschaftlichen Interessen und politischen Playern überlassen, ohne unserer Demokratie nachhaltig Schaden zuzufügen.

Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir unser eigenes Schweizer Fernsehen behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir eine Kontrolle über unsere Medien in den Händen der Bevölkerung behalten wollen.
Deshalb Nein zu NoBillag, weil wir als Demokratie dafür schauen, dass alle Zugang zu neutraler Information erhalten.

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Das #NoBillag-Marktparadox

Viele meiner liberalen und libertären Bekannten sind Unterstützer der #NoBillag-Initiative. Ihr Hauptargument ist, dass sich ein Medienangebot am Markt orientieren und da bestehen müsse.

Ignorieren wir einmal, dass Information keine normale Handelsware, sondern der Treibstoff einer funktionierenden, freien Demokratie ist, und schauen uns das Szenario einer SRG auf dem freien Markt an. Ich zeichne hier ein Bild, wie ich als Medienprofi das Unternehmen weiterführen würde.

Die SRG ist das grösste Medienhaus der Schweiz. Zur Zeit ist ihre Hauptaufgabe der Service Public und sie ist beschränkt, was Werbeinhalte und Online angeht. Sie liefert uns – quasi wie ein Haustier – was wir benötigen und wird kontrolliert und hat nur eine bestimmte Weide, die sie abgrasen darf.

Was passiert bei Annahme der Initiative? Die SRG würde von einem Tag auf den anderen das grösste private Medienhaus der Schweiz, mit grösster Reichweite und bester Infrastruktur auf dem Markt. Und ihre Hauptaufgabe wäre plötzlich, unternehmerische Gewinne einzufahren. Es wäre dann kein „Schweizer Fernsehen & Radio“ mehr, sondern eine Art RTL oder Pro7.

Natürlich würde sie den kostenintensiven und nicht profitablen Teil des Service Public abwerfen. Sie würde sich vielleicht personell redimensionieren. Und dann würde sie die Werbeinhalte erhöhen, weil da das Geld liegt. Sie würde ohne Beschränkung den Werbemarkt aufrollen, ganz einfach, weil sie mit der Marktmacht alle kleineren Player an die Wand fahren könnte. Die Inhalte würden so gewählt oder produziert, dass sie höchstmögliche Werbereichweite generieren. Die SRG könnte die Preise für Werbung und Reichweite wohl mehr oder weniger bestimmen und den anderen nur noch Brosamen übriglassen.

Als nächster Schritt käme die Diversifizierung im publizistischen Bereich. Zuerst der Ausbau der Online-Angebote in einem Verhältnis von mindestens 1:10, ohne dass das einen Franken Investition kosten würde. Einer privaten SRG könnte niemand mehr Vorschriften machen, wie viel ihrer Angebote sie wann online stellt. Sie würde jetzt führende Informationsplattformen aussehen lassen wie private Gschpürschmi-Blogs.

Dann käme wohl die Investition in Print. Der qualitativ gute Content könnte ohne grossen Aufwand nochmals vertieft für Magazine oder Wochenezeitungen aufbereitet werden, ohne dass die Infratsruktur dafür gross erweitert werden müsste. Sie könnte die Inhalte nebst über Radio, TV und Online noch ein viertes Mal verkaufen.

Und zum Schluss würde die SRG natürlich Agenturen zur Produktion von Werbeinhalten und zur Platzierung derselben gründen. Sie würde massgeschneiderte Angebote für alle Kanäle produzieren und auch gleich platzieren. Der Schweizer Markt wär per se Eigentum der SRG.

In allen Bereichen hätten die bisherigen Player kaum eine Chance. Zudem wärs für eine private SRG nicht besonders schwer, Investoren zu finden, bzw. von anderen Projekten abzuziehen.

Aus dem Haustier, das wir zur Zeit kontrollieren, würde ein Raubtier, das man in dem kleinen Medien- und Werbehühnerstall Schweiz unkontrolliert jagen lassen würde.

Ich persönlich bevorzuge eine SRG, die den Schweizern gehört, und deren Hauptaufgabe nicht Gewinn sondern Service Public ist.

Ansonsten haben wir einen Monopolisten, der die kleineren Player mit einer Hand auf dem Rücken in den Dreck schmeissen kann. Es gäbe keinen „freien Markt“ mehr.