Forderungen abweisen ist die wahre Motivation für "Sozialschnüffler" bei Sozial- und Krankenversicherungen.

Schnüffeln für die Kasse

„Augenmass“ solle bei den neuen Überwachungspraktiken walten, die sich die Versicherer in einem massgeschneiderten Gesetz per Lobby in Höchstgeschwindigkeit haben ausliefern lassen – von ihren Versicherungsfreunden im Parlament. 

Private Ermittler sollen also ganz, ganz sicher nur dann in Ihre Wohnung filmen, Ihr Auto tracken und in Ihrem Müll herumstochern, wenn sie wirklich denken, dass Sie, meine lieben Leserinnen und Leser, die Versicherung beschissen hätten.

Quelle: Tages-Aneziger

Quelle: Tages-Aneziger

Unter bürgerlichem Spardruck ist es für Sozialversicherungen – aber indirekt auch für Krankenkassen – immens wichtig, Leistungen verweigern zu können. Es geht nicht um « Sozialbetrüger », es geht um Kostenoptimierung mit freiheitsfeindlichen, antidemokratischen Werkzeugen – und das ohne demokratische Kontrolle. Und wie bitte soll „Augenmass“ herrschen, wenn es in den vitalsten finanziellen Interessen der ausführenden Akteuren liegt, so viel Schuld wie möglich zu finden?

Und wirklich: Es geht nicht nur um IV-Bezüger und Arbeitslose. Auch ihre Krankenkasse darf ausschnüffeln, ob sie wirklich flach liegen, oder ob sie nur einen kleinen Schnupfen haben.

Nicht nur, dass private Ermittler in privatem Auftrag mehr Rechte hätten als jeder Staatsanwalt oder die Polizei, sie würden diese Rechte auch noch im Auftrag einer betroffenen Partei ausüben. Die Versicherungen sind nämlich nicht ermittelnde Neutrale, sondern haben ein vitales Interesse an einem Schuldnachweis. Alles, was wir über Gewaltentrennung mal in der Staatskunde gelernt haben, wird mit dem Schnüffelgesetz ad absurdum geführt.

Versicherungen haben kein Interesse, Geld auszugeben. Bei der IV wirkt sich das so aus, dass Ärzte, die sich öfters gegen Renten ausprechen, mehr Fälle zur Beurteilung bekommen. Krankenkassen versuchen sich um die Kosten von teurer Medikamentation zu drücken, auch wenn diese lebenserhaltend oder -verlängernd wirkt. Alle Sozialversicherungen stehen unter enormen Spardruck, den ihnen die bürgerlichen Parteien aufgezwungen haben. Sie wollen nicht Betrüger finden, sondern suchen Gründe, um Leistungen abzulehnen.

Was weder Dittli noch Kuprecht noch Eberle noch Hess oder Humbel sagten: Sie alle haben Mandate bei Versicherern, die direkt vom Gesetz profitieren. Nun haben sie ihren Unternehmen eine Vorlage massgeschneidert, die es wieder erlaubt, den Versicherten nachzustellen. Dank dem Eilverfahren könnte das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten. Das Geschäft 16.479 – es ist eine Machtdemonstration der Versicherungslobby. –  Tages Anzeiger

Und diesen Interessengruppen geben wir jetzt Vollmachten, von denen jeder Überwachungsstaat träumt. Und anders als bei der Polizei unterliegen diese Werkzeuge der Überwachung keiner demokratischen Kontrolle. Sondern nur dem „Augenmass“ irgendeines Versicherungsmanagers.

HIER GEHTS ZUM REFERENDUM

Bald auf diesem Kanal: Der Autor outet sich als ehemaliger IV-Bezüger und erklärt, wie er seinen Weg in die Gesellschaft zurückfand. Und wie viele seiner Leidensgenossen verreckten, als die IV-Regeln verschärft wurden.

Aeschi, Vergewaltigungswitze & die Würde des Bundesrates

AeschiTitel

Thomas Aeschi weist nicht die nötige Reife für das Amt eines Bundesrats auf.

Alle sprechen vom SVP-Bundesratskandidaten Thomas Aeschi aus Zug (Wie hiessen die anderen beiden noch gleich?), dem Schützling vom abgewählten Alt Bundesrat Christoph Blocher.

Quer durch alle Parteien ist klar, dass es einen zweiten SVP-Bundesrat braucht, deshalb werde ich hier nicht auf die politische Ausrichtung von Herrn Aeschi eingehen – sondern nur sein Handeln und das dadurch erfassbare Persönlichkeitsbild beleuchten. Darauf fussen auch meine Zweifel an den staatsmännischen Qualitäten des Kandidaten.

Das erste Mal als Aeschi einer breiteren Schweizer Öffentlichkeit bekannt wurde, war, als er sich in einem Video über KO-Tropfen-Vergewaltigungen lustig machte. Was natürlich absolut kein Problem wäre, wenn Aeschi sich für ein Amt als Gemeindeschreiber in Hinterpfupfikon bewerben würde. Als Stammtischtäter sozusagen.

Aber Aeschi war Chef der Zuger SVP und will sich für einen Platz in der Landesregierung anbieten. Natürlich müsste man sich Fragen, ob jemand mit einem offensichtlich berlusconesken Verständnis von Sexualität wirklich die geeignete Person für so ein Amt ist.

Auf jedenfall wird er diesen geschmacklosen Fehltritt nicht so schnell los. Bei jeder Gelegenheit, bei ders um Gender, Gleichstellung oder Frauen im Allgemeinen geht, wird dieses Video wieder auftauchen und einen (möglichen) Bundesrat moralisch diskreditieren.

Ausserdem stand die Partei unter seiner Leitung als der sogenannte Zuger Sexskandal stattfand. Und auch da hat sich die Partei nicht gerade mit Ruhm bekleckert und sich nicht für eine lückenlose, rechtsstaatliche Aufklärung eingesetzt. Aber das hat vielleicht mit dem Zuger Politfilz zu tun, der dem anderer Kleinkantone in nichts nachsteht.

Das wäre Aeschi nur dann anzulasten, wenn er hätte aufklären wollen, aber seine Autorität innerhalb der Partei nicht ausreichte. Was, wenn man seinen Spitznamen bei Parteikollegen – «Das Büebli» – berücksichtigt, durchaus sein könnte.
(Nach dem Video weiter)

 

Nun, das wäre das Eine. Dass jemand mit 36 noch nicht aus der Pubertät ist und nicht die nötige charakterliche Reife für den Umgang mit heiklen Themen aufweisen kann, ist nicht sonderlich selten. Nur, ob man dann so jemanden bereits in den Bundesrat wählen sollte, ist eine Frage, die sich die Parlamentarier aller Parteien sorgfältig stellen sollten.

Eine andere Sache ist die verletzte Geheimhaltung in seiner Gemeinde, als er vertrauliche Inhalte per Leserbrief öffentlich machte. Auch hier wärs nicht sonderlich überraschend, dass jemand aus politischem Kalkül eine Indiskretion begeht. Das kommt vor.

Ist es aber eine Empfehlung für einen Bundesratskandidaten, dass er offensichtlich seine eigenen Bedürfnisse – oder die seiner Partei – über geltendes Recht stellt? Kann man so jemandem guten Gewissens die Geschäfte unseres Landes anvertrauen?

Jetzt würde ich gerne noch mehr über Herrn Aeschi schreiben. Aber leider gibts da nichts. Er ist nicht fassbar. Es ist als sei er ein Geist. Jemand der nur fürs Studium, die Karriere und die politische Macht gelebt hat. Es gibt nichts zu Familie und Freunden. Er sei nicht besonders sozial, sondern immer sachlich (wenn er gerade keine Vergewaltigungswitze reisst), sein menschliches Profil zeigt ein politisches Programm ohne persönliche Tiefe.

Es ist, als ob man ein Linkedin-Profil  zur Wahl stellen würde. Ich hoffe, die Parlamentarier halten eine Sekunde inne, atmen ein, lassen sich nicht von den Erpressungsversuchen der SVP einschüchtern, und überlegen sich nicht nur, was da für ein Politiker zur Wahl steht, sondern auch, was für ein Mensch sich da für den Bundesrat empfiehlt.