Die Sache mit dem «Volk» und diesen «Eliten»

Das Schlagwort «Elite» ist im politischen Diskurs der Schweiz seit einiger Zeit inflationär. Zuerst wurde es von der SVP aus der Mottenkiste geholt, aber inzwischen benutzen es auch linke Politiker wieder, um Stimmung zu machen.

Das Problem mit dem Wort, das ursprünglich überdurchschnittlich qualifizierte Personen oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise einer Gesellschaft beschrieb ist, dass es nicht mehr zur Beschreibung benutzt wird, sondern zur Spaltung.

Im Diskurs wird heute «Elite» als Gegenpart zu «Volk» benutzt. Zwei Seiten einer Medaille. Dabei ist es erstaunlich, wie viele Politiker, die eigentlich der ursprünglichen Bedeutung des Wortes entsprechen (hohe Ausbildung, ökonomische Macht), den Ausdruck gegen ihre politischen Gegner einsetzen. In den USA haben wir das Beispiel des Milliardärs und Politikers Trump, der das Wort gegen seine «Feinde» einsetzt.

Aber wir müssen wohl beim Begriff «Volk» ansetzen. Dass Politiker von «Volk» anstatt von «Bevölkerung» sprechen, hat mit dem Framing, mit dem emotionalen Bezugsrahmen des Begriffs zu tun. Während «Volk» eine abgegrenzte Gruppe mit Zugehörigkeit impliziert, beschreibt «Bevölkerung» einfach und emotionsfrei die Menschen in einem Land.

Schon im antiken Rom wurde eine Gesellschaft oder Großgruppe von Menschen mit gleicher Sprache und Kultur ein Volk genannt (Senatus Populusque Romanus). Dieser Volksbegriff ist emotional und politikideologisch hoch aufgeladen: Die Zugehörigkeit zu einem Volk hat dabei neben objektiven Faktoren (wie kulturelle Verwandtschaft, gleiche Sprache und politische Schicksalsgemeinschaft) auch eine subjektive Komponente im „Sich-Bekennen“ zu einem Volk. Darauf haben insbesondere Ernest Renan, Gustav Rümelin und Hermann Heller aufmerksam gemacht. (Wikipedia)

Die Identitätsbekundung «Volk» bedingt einen Gegenpart. In der politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre waren dies unter anderem Ausländer, Flüchtlinge, der politische Gegner – und eben die «Elite».

Sowohl der Begriff «Volk» wie der Begriff «Elite» sind in ihrem Framing und in ihrer heutigen Bedeutung zutiefst antidemokratisch. Lustig ist, dass sowohl Rechte wie auch Linke diese Begriffe in einem klassenkämpferischen Sinn benutzen: Der einfache Bürger gegen die Mächtigen. Das ist in einem Land wie der Schweiz, indem sich jeder zum Mittelstand zählt (oberer/unterer Mittelstand) eher lächerlich und zeigt, dass es nur um die Spaltung der Gesellschaft geht. Zudem gehört das Konzept des Klassenkampfes auf den Müllhaufen der Geschichte.

Jede Partei, die gegen eine Elite wettert, formt ein Feindbild, das sich nicht aufgrund einer Handlungsweise definiert, sondern auf Grund einer stetig wechselnden, diffusen Zugehörigkeit zu einer Klasse. Die Zeiten, in denen aber Bildung oder Eigentum gleichzeitig die politische Position bestimmten, sind lange vorbei. Es gibt reiche Linke, rechtsnationale Akademiker, technophile Grüne etc. Es gibt einflussreiche Personen mit sozialem Verantwortungsgefühl und so weiter. Der Begriff «Elite» ist damit als politische Definition völlig unbrauchbar.

Diejenigen, die mit «Volk» argumentieren, haben nicht Einheit oder Gemeinschaft im Sinn, sondern zielen in erster Linie auf diejenigen, die NICHT zum ebenfalls selbstdefinierten «Volk» gehören. Normalerweise sprechen die politischen Akteure nach einer gewonnenen, politischen Abstimmung (auch bei nur 51 %) vom Volkswillen. Was an sich schon zeigt, was für eine Worthülse dieser Begriff darstellt. Der Wille der Bevölkerung besteht natürlich aus den ganzen 100 Prozent. Die politischen Kräfte, die von «Volkswillen» sprechen, verstehen die Demokratie als Diktatur der Mehrheit und nicht als Konsens mit richtungsweisenden Abstimmungen.

Rechte Gruppen benutzen «Elite» dazu meist mit einer bildungsfeindlichen Intention, während Linke den Begriff für wirtschaftlich erfolgreiche politische Gegner nutzen. Beides dient weder unserer direkten Demokratie noch ist es eine gültige Beschreibung eines politischen Lagers.

Beide Begriffe sollten aus dem Wortschatz jedes politisch engagierten Menschen verschwinden. Sie sind die besten Anzeichen dafür, dass man sich vom politischen Diskurs weg in Richtung Demagogie bewegt.

Wo die Mitte liegt

Die Mitte liegt nicht zwischen denen und mir.

Die Mitte liegt nicht zwischen denen und mir.

Die Nazis, Rassisten und Fremdenhasser machen mir eigentlich keine Angst. Das ist eine – wenn auch lautstarke – Minderheit. Viel mehr ängstigen mich die Leute, die sich selbst als «Normalos» verstehen. Menschen, die sich selbst «in der Mitte» sehen.

Die mir vorwerfen, ich würde mit meiner harten und klaren Ansage gegen Hetze und Fremdenhass das Land spalten. Die mir wortwörtlich  vorwerfen, ich betreibe «dieselbe Radikalisierung» wie die Nazis – ich würde nicht auf die Ängste eingehen, die diese Menschen hätten und würde sie ausgrenzen, anstatt mit ihnen gemeinsam eine Lösung für «die Situation» zu suchen. Die «Toleranz» für Fremdenfeinde fordern und sie mit «Meinungsfreiheit» begründen. Und ehrlich, diese Leute haben vielleicht selbst nichts gegen Flüchtlinge oder Ausländer, sie verstehen sich als Mittler zwischen den Fronten.

Nun ….

«Die Mitte» liegt nicht zwischen mir und den Rassisten. Wenn dem so wäre, müsste die Mitte aus Halbrassisten bestehen, aus Teilzeitnazis, aus Menschen, die nur ein wenig gegen Flüchtlinge hetzen, oder nur die halbe Zeit. Nur weil sich ein kleiner Teil der Bevölkerung so weit nach rechts bewegt hat, verschiebt sich «die Mitte» nicht mit ihnen. Ethik ist keine mathematische Grösse, man kann nicht einfach zwei Positionen zusammenzählen und die Normalität dann in der Hälfte suchen. Das ist dumm. Wir lassen uns «die Mitte» nicht von den Leuten definieren, die sich mit ihren kalten Herzen und kaputten Seelen so weit jenseits aller Menschlichkeit begeben haben.

«Toleranz» ist nicht «Blind sein» gegenüber Hass und Unmenschlichkeit. Neutralität bedeutet nicht, dass man keine Werte hat, für die man einsteht. Im Gegenteil, man steht für die eigenen Werte ein. Und nur für die. Diese Leute fordern von mir «Toleranz» für diese Andersdenkenden (Nazis) und fordern Meinungsfreiheit für die Hetzer. Jep. Meinungsfreiheit jederzeit.

Aber «Meinungsfreiheit» heisst nicht, dass ich jeden Scheiss unwidersprochen stehen lassen muss. Jeder darf soviel Scheisse labern, wie ihm lustig ist. Er muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Leute ihm darauf antworten, ihre eigene Meinungsfreiheit nutzen, um  ihn «Arschloch» zu nennen.

Ich habe nie verstanden, wie damals die Nazis in Deutschland so viel Macht bekommen konnten. Entgegen der Auffassung vieler Leute konnte ich mir nicht vorstellen, dass damals ein ganzes Volk plötzlich judenhassende, kriegsgeile, hasserfüllte Vollidioten waren. Nein, möglich machten es die Leute, die sich selbst als «Mitte» definierten. Die dachten, wenn sie sich politisch zwischen den volksverhetzenden Nazis und deren (später umgebrachten) Gegnern positionieren, würden sie eine Balance, eine Ausgeglichenheit bewirken. Wir sahen, wie das endete.

Natürlich bin ich selbst nicht «Die Mitte». Ich bin klar links. Aber wenn ich links bin, ist die Mitte ungefähr 100 Meter entfernt. Und die Rassisten im Verhältnis dazu irgendwo auf dem Pluto (wo sie auch hingehören). 

Noch viel peinlicher aber sind Leute wie Rainer Kuhn, der in seinem neuesten Erguss auf Kult darüber jammert, dass er die Hetze gegen Fremdenfeinde und Nazis nicht mehr hören könne. Der bei klaren Stellungnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit von «Gesinnungsfaschismus» spricht, den Texte gegen Rassismus oder Fremdenhass «langweilen». Der sich selbst mit seinen Knarren in seinem Eigenheim und seiner lockeren Art als «Liberaler» versteht, sich dabei aber mit seinen eigenen, hinter vorgehaltener Hand im Privaten gemachten Aussagen gegen Ausländer in der Ecke «Ich bin ja kein Rassist, aber …» positioniert. Verständlich, dass ihn solche Texte «langweilen», und klar, dass er in koeppelscher Profilierungsmanier einfach mal gegen den «Mainstream» sein muss.

Was Rassisten und Fremdenhasser, Opfer von Fremdenangst angeht, bin ich froh, dass sie nicht den «Mainstream» ausmachen. Da bin ich ganz in der Mitte.