Offener Brief an die SVP-Wähler

Liebe SVP-Wähler

wieder einmal hat ein SVP-Politiker, also einer der Menschen, die ihr wählt und die eure Partei in der Öffentlichkeit vertreten, extrem rassistische Kackscheisse verbreitet. In einem Sprach-Overlay einer Szene aus dem Film «300» hört man eine Stimme sagen «Asyl? Sicher nöd in Buebike, du Scheiss-Neger». Daraufhin wird der Schwarze in eine Grube getreten.

Ich weiss, dass die meisten SVP-Wähler und SVP-Politiker keine rassistischen Arschlöcher sind. Ich kenn persönlich einige SVP-Politiker und Wähler, ganz anständige Menschen, die zwar politisch nicht auf meiner Linie stehen, mit denen ich aber ohne Probleme auch mal lachen oder diskutieren kann, ohne Groll.

Ich weiss auch, dass die SVP keine «Nazi»-Partei ist. Rechtspopulistisch, oft faktenfrei und meist fremdenfeindlich, klar. Aber eben, viele SVPler sind grundsätzlich anständige Menschen und keine hassgeifernden Rassisten.

Das Problem ist nicht, dass alle SVPler Rassisten sind. Das Problem ist, dass alle Schweizer Rassisten und Nazis die SVP super finden. Und nicht nur die Schweizer. Auch der Schlächter Breivik hat die SVP lobend in seinem Manifest erwähnt. Einige der SVP-Politiker treten an klar rechtsradikalen Veranstaltungen in Europa auf, Blocher verteidigt ein Konzert, bei dem 5000 Nazis immer und immer wieder «Heil Hitler» schreien und den Nazigruss zeigen. Es sind nicht die Gegner, die ihr euch würdig verdient habt, die euch immer wieder in Schwierigkeiten bringen. Es sind die widerlichen Freunde und Fans, die euch oft als eine Partei von seelisch kaputten, verhetzten Hasskappen dastehen lassen.

Ihr seid eine wichtige, grosse Schweizer Partei. Ihr bestimmt oft die politische Agenda. Aber habt ihr es als Schweizer wirklich nötig, eure Partei von solchen Personen vertreten zu lassen? Es ist eure Partei, ihr seid die Basis, ihr bestimmt, wie eure Partei Politik machen soll. Und ich glaube wirklich nicht, dass die Mehrheit von euch herzlose Widerlinge sind.

Aber um nicht so wahrgenommen zu werden, müsst ihr euch gegen den Dreck innerhalb und ausserhalb eurer Partei wehren. Genau wie die SP sich von den 1.Mai-Randalierern klar abgrenzen muss, seid ihr dafür verantwortlich, dass man euch nicht als Nazi-Partei wahrnimmt. Vorallem wenn man berücksichtigt, dass die Rassisten und Neonazis um einiges schlimmer sind als die paar Bubis, die an einer Demo randalieren.

Aufgrund solcher Idioten wie dem SVP-Vorstandsmitglied von Rüti werdet ihr, liebe SVP-Wähler, alle als Rassisten, Unmenschen und vom Hass verkrüppelte Vollidioten wahrgenommen und dargestellt. Aber die Art, wie man euch in der Öffentlichkeit wahrnimmt, liegt in eurer Hand. Ihr wählt eure Vertreter.

Ein schönes 2017 wünsch ich.

Die Notwendigkeit der «Nazi-Keule»

Jüdische Flüchtlinge 1938

Jüdische Flüchtlinge 1938

Sadistisches Lächeln, böse Augen, SS-Uniform und natürlich die Reitpeitsche – so stellt sich der Duchschnittsbürger einen Nazi vor. Und natürlich will, kann niemand mit diesem Inbegriff des Bösen verglichen werden. Die Naziverbrechen sind unaussprechlich und können nicht als Vergleich für irgendetwas anderes ausser Völkermord herangezogen werden. Aber es gibt einen Unterschied zwischen der NSDAP und den Nazi-Verbrechen.

Die «Nazis» waren nicht nur die Organisatoren der Judenvernichtung. Sie waren zu Beginn, also vor dem Krieg, eine ganz normale, demagogische Rechtspartei, wie wir sie heute überall in Europa finden. Die Parteimitglieder der NSDAP waren zu 95 Prozent keine Schlächter und Sadisten, sondern einfach schlecht oder falsch informierte, verhetzte, ängstliche Menschen, die einer verbrecherischen Parteiführung die Legitimität gaben, um zuerst Deutschland und danach die ganze Welt in ein Blutbad zu stürzen.

Der durchschnittliche Nazi-Parteigänger war kein Bösewicht, sondern der Nachbar, der Handwerker, der Pöstler. Sie haben nie Menschen eigenhändig umgebracht, sie haben nur aus persönlicher, bewirtschafteter Angst den Schlächtern die Führung überlassen. Sie sind den Demagogen und Führern wie Schafe in den blutigen Untergang Europas gefolgt.

Die NSDAP konnte Feindbilder und Angst erzeugen, bis sie die Legitimation für einen Angriffskrieg gegen Polen hatten. Niemand von den NSDAP-Parteigängern dachte «Lass uns böse sein und einen Weltkrieg beginnen». Die Parteimitglieder glaubten einfach der Hetze und gaben in ihrer Angst nach, wie es auch heute wieder der Fall ist.

Der Unterschied zwischen NSDAP-Anhängern und den Wählern der Rechtsaussen-Parteien im Europa von heute ist nicht besonders gross. Die Inhalte und die demagogischen Parolen unterscheiden sich eigentlich nur durch die Ziele der Angst und des Hasses, sind aber funktional identisch.

In der Schweiz ist das Ganze noch ein wenig komplizierter, weil wir uns mit der Aufarbeitung unserer Verantwortung im 2. Weltkrieg schwer tun. Niemand will daran erinnert werden, dass wir damals mit den gleichen Argumenten wie heute («Das Boot ist voll») Flüchtlinge an der Grenze zurück in die Lager der deutschen Vernichtungsmaschine schickten.

Zieht man Vergleiche zwischen den Mechanismen der heutigen Rechtsaussenparteien und den damaligen Schweizer Fröntlern – oder ihrem grossen Bruder, der NSDAP –  hört man gleich den Vorwurf der Nazi-Keule. Dabei ist das Argumentarium, die Tonalität und sogar die Bildsprache nahezu identisch. Auch das Aushebeln internationaler Verträge (MEI und Anti-Menschenrechtsinitiative) entsprechen im Geiste dem nationalistischen Wahn der Vorkriegsjahre.

Natürlich will keiner hören, dass er der gleichen Manipulation folgt wie die damaligen Parteigänger der NSDAP.

Wenn man aber als Anhänger einer der demagogischen Rechtsparteien so sicher ist, dass man nicht den gleichen Mechanismen ausgeliefert ist, kann man sich ja dem Vergleich stellen und ihn in Wort, Bild und politischen Anliegen überprüfen, ganz ohne Angst, Parallelen entdecken zu müssen. Und dann wäre vielleicht auch die Nazi-Keule nicht notwendig.

Wenn man die Parallelen des heutigen politischen Vorgehens mit der Geschichte nicht mehr aufzeigen darf, ohne mit der «Nazi-Keule»-Keule niedergeschrien zu werden, können wir nicht aus der Geschichte lernen.

Und wenn wir nicht aus der Geschichte lernen können, sind wir dazu verflucht, sie zu wiederholen.

Wo die Mitte liegt

Die Mitte liegt nicht zwischen denen und mir.

Die Mitte liegt nicht zwischen denen und mir.

Die Nazis, Rassisten und Fremdenhasser machen mir eigentlich keine Angst. Das ist eine – wenn auch lautstarke – Minderheit. Viel mehr ängstigen mich die Leute, die sich selbst als «Normalos» verstehen. Menschen, die sich selbst «in der Mitte» sehen.

Die mir vorwerfen, ich würde mit meiner harten und klaren Ansage gegen Hetze und Fremdenhass das Land spalten. Die mir wortwörtlich  vorwerfen, ich betreibe «dieselbe Radikalisierung» wie die Nazis – ich würde nicht auf die Ängste eingehen, die diese Menschen hätten und würde sie ausgrenzen, anstatt mit ihnen gemeinsam eine Lösung für «die Situation» zu suchen. Die «Toleranz» für Fremdenfeinde fordern und sie mit «Meinungsfreiheit» begründen. Und ehrlich, diese Leute haben vielleicht selbst nichts gegen Flüchtlinge oder Ausländer, sie verstehen sich als Mittler zwischen den Fronten.

Nun ….

«Die Mitte» liegt nicht zwischen mir und den Rassisten. Wenn dem so wäre, müsste die Mitte aus Halbrassisten bestehen, aus Teilzeitnazis, aus Menschen, die nur ein wenig gegen Flüchtlinge hetzen, oder nur die halbe Zeit. Nur weil sich ein kleiner Teil der Bevölkerung so weit nach rechts bewegt hat, verschiebt sich «die Mitte» nicht mit ihnen. Ethik ist keine mathematische Grösse, man kann nicht einfach zwei Positionen zusammenzählen und die Normalität dann in der Hälfte suchen. Das ist dumm. Wir lassen uns «die Mitte» nicht von den Leuten definieren, die sich mit ihren kalten Herzen und kaputten Seelen so weit jenseits aller Menschlichkeit begeben haben.

«Toleranz» ist nicht «Blind sein» gegenüber Hass und Unmenschlichkeit. Neutralität bedeutet nicht, dass man keine Werte hat, für die man einsteht. Im Gegenteil, man steht für die eigenen Werte ein. Und nur für die. Diese Leute fordern von mir «Toleranz» für diese Andersdenkenden (Nazis) und fordern Meinungsfreiheit für die Hetzer. Jep. Meinungsfreiheit jederzeit.

Aber «Meinungsfreiheit» heisst nicht, dass ich jeden Scheiss unwidersprochen stehen lassen muss. Jeder darf soviel Scheisse labern, wie ihm lustig ist. Er muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Leute ihm darauf antworten, ihre eigene Meinungsfreiheit nutzen, um  ihn «Arschloch» zu nennen.

Ich habe nie verstanden, wie damals die Nazis in Deutschland so viel Macht bekommen konnten. Entgegen der Auffassung vieler Leute konnte ich mir nicht vorstellen, dass damals ein ganzes Volk plötzlich judenhassende, kriegsgeile, hasserfüllte Vollidioten waren. Nein, möglich machten es die Leute, die sich selbst als «Mitte» definierten. Die dachten, wenn sie sich politisch zwischen den volksverhetzenden Nazis und deren (später umgebrachten) Gegnern positionieren, würden sie eine Balance, eine Ausgeglichenheit bewirken. Wir sahen, wie das endete.

Natürlich bin ich selbst nicht «Die Mitte». Ich bin klar links. Aber wenn ich links bin, ist die Mitte ungefähr 100 Meter entfernt. Und die Rassisten im Verhältnis dazu irgendwo auf dem Pluto (wo sie auch hingehören). 

Noch viel peinlicher aber sind Leute wie Rainer Kuhn, der in seinem neuesten Erguss auf Kult darüber jammert, dass er die Hetze gegen Fremdenfeinde und Nazis nicht mehr hören könne. Der bei klaren Stellungnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit von «Gesinnungsfaschismus» spricht, den Texte gegen Rassismus oder Fremdenhass «langweilen». Der sich selbst mit seinen Knarren in seinem Eigenheim und seiner lockeren Art als «Liberaler» versteht, sich dabei aber mit seinen eigenen, hinter vorgehaltener Hand im Privaten gemachten Aussagen gegen Ausländer in der Ecke «Ich bin ja kein Rassist, aber …» positioniert. Verständlich, dass ihn solche Texte «langweilen», und klar, dass er in koeppelscher Profilierungsmanier einfach mal gegen den «Mainstream» sein muss.

Was Rassisten und Fremdenhasser, Opfer von Fremdenangst angeht, bin ich froh, dass sie nicht den «Mainstream» ausmachen. Da bin ich ganz in der Mitte.