Ständerat

Die Situation im Parlament.

Der AHV-Steuerreform-Bullshit

Mit der Verknüpfung der Steuerreform17 mit der AHV-Sanierung haben sich die Bürgerlichen und die Linken im Parlament gegenseitig bei den Eiern. Jeder hat die Faust fest um die Kronjuwelen des Gegners gekrallt, bereit, zuzudrücken, wenn der andere muckt. Die Linke hält die Steuerreform in den zuckenden Händen, die Rechte drückt bedrohlich die AHV mit dem Rentenalter der Frauen. Beide Kämpfer warten auf den Schlussgong und hoffen, die Kampfrichter würden ein Unentschieden geben.

Nun, wenn man nicht so genau hinsieht, würde man das Konsenspolitik nennen. Aber das ist natürlich Bullshit. Konsens wird erreicht, wenn man an EINEM Sachgeschäft feilt, bis man eine Einigung erzielt. Nicht wenn man Apfelschnitze gegen Bananenrugeli tauscht.

Um dieses birreweiche Patt im Parlament zu verstehen, muss man die Déformation professionnelle von Parlamentspolitkern verstehen. Ihr politisches Daily Business ist «The Art of Kuhhandel».  Im Parlamentsalltag heisst das: «Wir untersützen euren Antrag hier, dafür gebt ihr uns da Rückendeckung». Das ist völlig ok, wenn es sich um verschiedene Vorlagen handelt, die nicht in ein Geschäft gegossen wurden. Wenn wir eine superclevere Verquickung von absolut sachfremden Angelegenheiten haben, ist es kein Deal, es ist gegenseitige Erpressung, die in der Erpressung der gesamten Stimmbevölkerung mündet. Alle Parteien haben es nicht geschafft, über die Wandelhallen des Bundeshauses hinaus bis in die Bevölkerung zu blicken. Sie waren zu gefangen in ihrem «Art of Kuhhandel». Und jetzt können sie nicht mehr zurück, ohne das Gesicht zu verlieren.

Eigentlich hätten bei den Politikern schon rote Lämpchen aufleuchten müssen, als sich bei Bekanntwerden sofort einige Staatsrechtler am Kopf kratzten und sich fragten, ob das eigentliche legal sei. Ja, es ist legal ( Gesetzeslücke), denn nur Initiativen dürfen keine sachfremden Geschäfte miteinander verbinden. Das Parlament kann aber offenbar quer durch die Themenlandschaft Sachen zu Gesetzen wursteln.

Aber spätestens seit dieser Woche ist klar, dass das Referendum kommen wird. Und zwar eines, das sowohl linkslinke Gewerkschaften wie auch liberale Unternehmer und sogar Rechtsbürgerliche vereint. Mit dem Verquicken der beiden Sachgeschäfte haben die Parlamentarier es geschafft, alle hässig zu machen, anstatt alle zufrieden zu stellen.

Die Parlamentarier haben es geschafft, eine Vorlage zu formulieren, mit der sie die ganze politische Landschaft gegen sich aufgebracht haben. Normalerweise würde man jetzt nochmals über die Bücher und die beiden Sachgeschäfte trennen und dem Volk eine faire Entscheidungsfindung ermöglichen.

Aber eben: Keine Seite kann zur Zeit den Sack des Gegners loslassen, weil sie Angst haben, der andere könnte dann zudrücken. Nun warten sie einfach ab, und hoffen, dass der Stimmbürger sich mit diesem Patt zufrieden gibt.

Absehbar ist aber, dass der Stimmbürger beiden Gruppen mit weit ausgeholtem Referendum in die Klöten tritt.

 

Aeschi, Vergewaltigungswitze & die Würde des Bundesrates

AeschiTitel

Thomas Aeschi weist nicht die nötige Reife für das Amt eines Bundesrats auf.

Alle sprechen vom SVP-Bundesratskandidaten Thomas Aeschi aus Zug (Wie hiessen die anderen beiden noch gleich?), dem Schützling vom abgewählten Alt Bundesrat Christoph Blocher.

Quer durch alle Parteien ist klar, dass es einen zweiten SVP-Bundesrat braucht, deshalb werde ich hier nicht auf die politische Ausrichtung von Herrn Aeschi eingehen – sondern nur sein Handeln und das dadurch erfassbare Persönlichkeitsbild beleuchten. Darauf fussen auch meine Zweifel an den staatsmännischen Qualitäten des Kandidaten.

Das erste Mal als Aeschi einer breiteren Schweizer Öffentlichkeit bekannt wurde, war, als er sich in einem Video über KO-Tropfen-Vergewaltigungen lustig machte. Was natürlich absolut kein Problem wäre, wenn Aeschi sich für ein Amt als Gemeindeschreiber in Hinterpfupfikon bewerben würde. Als Stammtischtäter sozusagen.

Aber Aeschi war Chef der Zuger SVP und will sich für einen Platz in der Landesregierung anbieten. Natürlich müsste man sich Fragen, ob jemand mit einem offensichtlich berlusconesken Verständnis von Sexualität wirklich die geeignete Person für so ein Amt ist.

Auf jedenfall wird er diesen geschmacklosen Fehltritt nicht so schnell los. Bei jeder Gelegenheit, bei ders um Gender, Gleichstellung oder Frauen im Allgemeinen geht, wird dieses Video wieder auftauchen und einen (möglichen) Bundesrat moralisch diskreditieren.

Ausserdem stand die Partei unter seiner Leitung als der sogenannte Zuger Sexskandal stattfand. Und auch da hat sich die Partei nicht gerade mit Ruhm bekleckert und sich nicht für eine lückenlose, rechtsstaatliche Aufklärung eingesetzt. Aber das hat vielleicht mit dem Zuger Politfilz zu tun, der dem anderer Kleinkantone in nichts nachsteht.

Das wäre Aeschi nur dann anzulasten, wenn er hätte aufklären wollen, aber seine Autorität innerhalb der Partei nicht ausreichte. Was, wenn man seinen Spitznamen bei Parteikollegen – «Das Büebli» – berücksichtigt, durchaus sein könnte.
(Nach dem Video weiter)

 

Nun, das wäre das Eine. Dass jemand mit 36 noch nicht aus der Pubertät ist und nicht die nötige charakterliche Reife für den Umgang mit heiklen Themen aufweisen kann, ist nicht sonderlich selten. Nur, ob man dann so jemanden bereits in den Bundesrat wählen sollte, ist eine Frage, die sich die Parlamentarier aller Parteien sorgfältig stellen sollten.

Eine andere Sache ist die verletzte Geheimhaltung in seiner Gemeinde, als er vertrauliche Inhalte per Leserbrief öffentlich machte. Auch hier wärs nicht sonderlich überraschend, dass jemand aus politischem Kalkül eine Indiskretion begeht. Das kommt vor.

Ist es aber eine Empfehlung für einen Bundesratskandidaten, dass er offensichtlich seine eigenen Bedürfnisse – oder die seiner Partei – über geltendes Recht stellt? Kann man so jemandem guten Gewissens die Geschäfte unseres Landes anvertrauen?

Jetzt würde ich gerne noch mehr über Herrn Aeschi schreiben. Aber leider gibts da nichts. Er ist nicht fassbar. Es ist als sei er ein Geist. Jemand der nur fürs Studium, die Karriere und die politische Macht gelebt hat. Es gibt nichts zu Familie und Freunden. Er sei nicht besonders sozial, sondern immer sachlich (wenn er gerade keine Vergewaltigungswitze reisst), sein menschliches Profil zeigt ein politisches Programm ohne persönliche Tiefe.

Es ist, als ob man ein Linkedin-Profil  zur Wahl stellen würde. Ich hoffe, die Parlamentarier halten eine Sekunde inne, atmen ein, lassen sich nicht von den Erpressungsversuchen der SVP einschüchtern, und überlegen sich nicht nur, was da für ein Politiker zur Wahl steht, sondern auch, was für ein Mensch sich da für den Bundesrat empfiehlt.