SVP hasst Schweizer Italos? In Burkas?

Giovanni will auch am Arbeitsplatz Burka tragen!

Giovanni will auch am Arbeitsplatz Burka tragen!

Die kampagnenführenden SVPler gegen die erleichterte Einbürgerung scheinen ihre eigene Wählerschaft für Vollidioten zu halten. Diesmal lügen sie bewusst ihre Wähler an. Glarner und seine Kollegen werben mit einem Burka-Plakat (wieder in gefälligem 30er-Jahre-Layout der Agentur Goal) gegen die erleichterte Einbürgerung.

Nur: 60 Prozent der Menschen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnten, sind Italiener der 3. Generation. Dazu noch einige Deutsche, Franzosen und Amis oder Engländer. Und ein paar Türken und Leute aus Ex-Jugoaslawien, die aber zahlenmässig vernächlässigbar sind, weil die meist noch kein Anrecht auf erleichterte Einbürgerung haben.

Also, es geht nicht um Migration, Füchtlinge aus Nordafrika oder sonst irgendwelche Fremden, die ihr schon mal grundsätzlich hasst. Es geht um Italiener, deren Grosseltern bereits in die Schweiz eingewandert sind.

Da frage ich mich, was die Burka auf dem Plakat soll. Ich kenne kaum einen Italo der dritten Generation, der hier Burka trägt. Oder in die Moschee geht. Ich kenn nicht mal Italiener in Italien, die Burka tragen. Hat vielleicht damit zu tun, dass Italien ein KATHOLISCHES Land ist? Nicht?

Also, liebe SVP, wenn ihr schon gegen Italiener hetzen wollt, gegen die Kinder eurer Arbeitskollegen (oder gegen eure Lehrlinge und Mitarbeiter), dann wenigstens richtig!

Mach ein «Spaghetti-Fresser»-Plakat. oder ein «Keine Tschinggen in der Schweiz»-Plakat. Es ist extrem beleidigend, wenn ihr unsere lieben Italos einfach mit allen anderen Fremden, die ihr hasst, in einen Topf schmeisst.

Wenn schon Fremdenhass über drei Generationen, dann wenigstens professionell.

PS: Ich glaub übrigens nicht, dass eure Wählerschaft dumm, verängstigt oder einfach böse genug ist, um euch den Dreck abzukaufen.

Offener Brief an die SVP-Wähler

Liebe SVP-Wähler

wieder einmal hat ein SVP-Politiker, also einer der Menschen, die ihr wählt und die eure Partei in der Öffentlichkeit vertreten, extrem rassistische Kackscheisse verbreitet. In einem Sprach-Overlay einer Szene aus dem Film «300» hört man eine Stimme sagen «Asyl? Sicher nöd in Buebike, du Scheiss-Neger». Daraufhin wird der Schwarze in eine Grube getreten.

Ich weiss, dass die meisten SVP-Wähler und SVP-Politiker keine rassistischen Arschlöcher sind. Ich kenn persönlich einige SVP-Politiker und Wähler, ganz anständige Menschen, die zwar politisch nicht auf meiner Linie stehen, mit denen ich aber ohne Probleme auch mal lachen oder diskutieren kann, ohne Groll.

Ich weiss auch, dass die SVP keine «Nazi»-Partei ist. Rechtspopulistisch, oft faktenfrei und meist fremdenfeindlich, klar. Aber eben, viele SVPler sind grundsätzlich anständige Menschen und keine hassgeifernden Rassisten.

Das Problem ist nicht, dass alle SVPler Rassisten sind. Das Problem ist, dass alle Schweizer Rassisten und Nazis die SVP super finden. Und nicht nur die Schweizer. Auch der Schlächter Breivik hat die SVP lobend in seinem Manifest erwähnt. Einige der SVP-Politiker treten an klar rechtsradikalen Veranstaltungen in Europa auf, Blocher verteidigt ein Konzert, bei dem 5000 Nazis immer und immer wieder «Heil Hitler» schreien und den Nazigruss zeigen. Es sind nicht die Gegner, die ihr euch würdig verdient habt, die euch immer wieder in Schwierigkeiten bringen. Es sind die widerlichen Freunde und Fans, die euch oft als eine Partei von seelisch kaputten, verhetzten Hasskappen dastehen lassen.

Ihr seid eine wichtige, grosse Schweizer Partei. Ihr bestimmt oft die politische Agenda. Aber habt ihr es als Schweizer wirklich nötig, eure Partei von solchen Personen vertreten zu lassen? Es ist eure Partei, ihr seid die Basis, ihr bestimmt, wie eure Partei Politik machen soll. Und ich glaube wirklich nicht, dass die Mehrheit von euch herzlose Widerlinge sind.

Aber um nicht so wahrgenommen zu werden, müsst ihr euch gegen den Dreck innerhalb und ausserhalb eurer Partei wehren. Genau wie die SP sich von den 1.Mai-Randalierern klar abgrenzen muss, seid ihr dafür verantwortlich, dass man euch nicht als Nazi-Partei wahrnimmt. Vorallem wenn man berücksichtigt, dass die Rassisten und Neonazis um einiges schlimmer sind als die paar Bubis, die an einer Demo randalieren.

Aufgrund solcher Idioten wie dem SVP-Vorstandsmitglied von Rüti werdet ihr, liebe SVP-Wähler, alle als Rassisten, Unmenschen und vom Hass verkrüppelte Vollidioten wahrgenommen und dargestellt. Aber die Art, wie man euch in der Öffentlichkeit wahrnimmt, liegt in eurer Hand. Ihr wählt eure Vertreter.

Ein schönes 2017 wünsch ich.

Eine Plattform für Populismus?

Man geht ihnen nicht aus dem Weg. Man stellt sich vor sie hin und brüllt: «Stopp, so nicht!»

Man geht ihnen nicht aus dem Weg. Man stellt sich vor sie hin und brüllt: «Stopp, so nicht!»

«Man darf diesen kranken Typen nicht auch noch eine Plattform bieten», hörte ich die letzten Tage in der Auseinandersetzung um das unsäglich frauenfeindliche Verhalten und das Verbreiten von Falschinformationen des SVP-Nationalrats Andreas Glarner. Man solle Hetzern und Trollen dieses Kalibers die Öffentlichkeit entziehen und sie so ins Leere laufen lassen. Die Medien sollen sie totschweigen, weil diese Persönlichkeiten mit narzisstischer Störung und ohne jegliche Ethik im Rampenlicht nur aufblühten. Man gebe ihnen eine Bühne, die sie nicht verdienen.

Nun, 1980 hätte das vielleicht noch funktioniert. 2016 sind die herkömmlichen Medien nur noch die Mittagsvorstellung solcher Auftritte von Lügnern, Hetzern und Antidemokraten. Die Premiere und Hauptvorstellung finden in den sozialen Medien statt. Das widerliche Verhalten dieses speziellen Volksvertreters begann auf Twitter und spielt sich jetzt auf Facebook weiter ab. Die Medien sind geduldete Zuschauer, wie der Rest der Öffentlichkeit.

Die Akteure sprechen mit den Journalisten, nachdem sie  bereits auf der Bühne waren. Man kann niemanden totschweigen, der seine eigenen Medienkanäle hat. Im Gegenteil, man muss die Lügen und die Hetze sichtbar machen, damit anständige Menschen aus allen politischen Richtungen sich davor ekeln und auf Distanz gehen können. Bei Glarner scheint das langsam zu fruchten. Nicht einmal seine Parteikollegen wollen sich noch vor ihn stellen. Was bei einer Partei wie der SVP schon viel bedeutet.

«Man muss diesen Typen auf sachlicher Ebene begegnen, nicht die Person zusätzlich ins Rampenlicht stellen», war ein Argument, das aus dem Pulk meiner Journalistenkollegen fiel. Nun ja, wenn Populismus die Vernunft ansprechen würde, gäbs ihn nicht.

Populismus funktioniert charismatisch, nicht rational. Wäre Politik Musik, dann spielten die Vernünftigen die netten Melodien, die man mitsummt. Die Populisten aber klopfen den Bass, nachdem die Menge stampft. Populisten mit Vernunft begegnen zu wollen ist, wie mit einem Buttermesser in eine Artillerieschlacht zu ziehen.

Man soll diese Typen auch nicht als DAS BÖSE stigmatisieren, denn  das wäre kontraproduktiv. Sie versuchen sowieso schon, bei jedem Angriff die Opferrolle zu besetzen. (Man darf sie aber durchaus «Opfer» nennen, das hören sie nicht so gerne :D) Aber das sind sie nicht. Sie sind meist eklig, lächerlich, dumm, verlogen und ungeheuer von sich selbst eingenommen. An jedem dieser Punkte sind sie angreifbar.  Nicht, dass sie dadurch ihre treuen Anhänger verlieren. Aber die sind sowieso verloren.

Aber die unpolitischen Mitläufer, die bei oberflächlichem Hinhören auf den Dreck und die Lügen der Populisten hereinfallen,  informieren sich genauer, wenn die Scheisse rund um eine Persönlichkeit richtig am Dampfen ist. Sie plappern den Hetzern nicht mehr einfach nur nach, weil sie sich fürchten, die Scheisse könnte auf sie überspritzen. Sie werden achtsam. Und achtsame, vorsichtige Wähler sind Wähler, die für den Populismus verloren sind.

«Nur keine Publicity ist schlechte Publicity», versuchen die Campaigner und die Kommunikationsverantwortlichen ihren Kunden einzureden, wenn sie ihren Job Scheisse gemacht haben. Das stimmt nicht. Unreflektierte Narzissten trifft man mit einer öffentlichen Demontage tausendmal mehr als mit einer vernünftigen Diskussion. Nach aussen hin lassen sie die Angriffe an sich abprallen, aber schmerzhaft getroffen sind sie trotzdem, wie die Löschung des Twitteraccounts von Andy Glarner zeigt.

Wenn der Klügere immer nachgibt, steht er irgendwann am Abgrund oder mit dem Rücken zur Wand. Es ist in der Geschichte noch niemals ein Demagoge totgeschwiegen worden. Auch wurde noch kein Rechtspopulist durch ignorieren von seiner Mission abgehalten.

Wenn die radikalen Hetzer aufstehen, bleibt man nicht sitzen, man geht ihnen nicht aus dem Weg. Man stellt sich ihnen entgegen – auf allen Kanälen – und brüllt laut: «So nicht, Arschloch!». Alles andere ist zwar kultivierter, aber tödlich für eine freiheitliche Demokratie.

Und bei Leuten, die nur die Menschen als «Volk» oder «Schweizer» betrachten, die sie oder ihre Partei wählen oder in ihrem Sinne abstimmen, gehts wirklich um die Substanz unserer freiheitlichen Demokratie.

«Attacke!» – Social-Media-Helden und Memmen

Nicht nur austeilen, sondern auch einstecken können.

Nicht nur austeilen, sondern auch einstecken können.

(Warnung an meine Stammleser: In diesem Beitrag wird nicht geflucht, geschimpft oder brutal angegriffen. Der Beitrag ist zahm. Er erschien zuerst auf der Plattform Swisscom Storys, musste dann aber auf Druck der SVP entfernt werden.)

Diese Woche hat der SVP-Politiker Andreas Glarner seinen Twitteraccount geschlossen. Der berühmt-berüchtigte Social-Media-Kämpe ging sozusagen in einem technischen K.o. zu Boden, weil er die verbalen Konterschläge nicht mehr aushielt.

Die meisten Leute, die in den sozialen Medien unterwegs sind, verhalten sich höflich, berücksichtigen gewisse ungeschriebene oder sogar geschriebene Verhaltensregeln. Das ist so löblich wie langweilig.

Wenn man sich emotional engagiert, darf man aber manchmal einfach auch den verbalen Zweihänder hervornehmen und sich fluchend und keifend für seine Sache in die Bresche werfen, darf hart austeilen und muss dann genauso hart einstecken. Auch wenn dies in der zurückhaltenden Streitkultur der Schweizer verpönt ist.

Normalerweise gilt, dass jeder in der Sprache und Tonalität Antwort bekommt, in der er austeilt. Nicht alle halten das aus. So hat der SVP-Twitterkrieger Andreas Glarner die letzten Jahre hart ausgeteilt und jetzt sozusagen seine Tastatur ins Korn geworfen, weil die anderen Twitterteilnehmer in der gleichen Tonalität und Intensität zurückschossen. Sie seien gemein zu ihm gewesen, gibt er in einem Facebookstatus (!) bekannt. Er hat den Feind unterschätzt und wittert eine staatlich finanzierte Verschwörung.

Ohne Kommentar.

Ohne Kommentar.

Die Schlachtweisheit, die Herr Glarner in der Hitze des Gefechtes nicht berücksichtigt hat: «Viel Feindʼ, viel Ehrʼ» – wer sich am lautesten mit dem Schwert auf den Schild schlägt, zieht die meisten Feinde an. Der edle Social-Media-Ritter steht dann knietief in erschlagenen Kommentaren und schwingt seine Tastatur gegen jede neue Welle von Anfeindungen. Das macht den Spass von Social-Media-Schlachten aus. In epischen Auseinandersetzungen kann es sein, dass man sich über Tage mit dem Gegner verbale Scharmützel liefert. Das kann ungeheuer Spass machen. Und es kann passieren, dass man unterliegt.

Wer sich nicht bewusst ist, dass er mit jeder Polemik eine Welle von Myrmidonen mit spitzen Worten und scharfen Kommentaren auf sich zieht, sollte auf bewusste Provokationen à la Glarner verzichten und sich nicht in die Social-Media-Schlachtfelder begeben, sondern gemütlich auf Twitter-Tearoom-Ecke-Konversation machen.

Wie gesagt, es ist nicht jedermanns Sache, sich in die Schlacht zu werfen. Wer es aber dennoch tut, sollte ein paar grundsätzliche Regeln beachten: Man sucht sich keine schwächeren Gegner aus, das wäre Mobbing. Man benutzt die Waffen des Gegners. Je härter das Gegenüber draufdrischt, umso härter darf man selbst antworten. Wenn der Gegner am Boden liegt, tritt man nicht nach.

Und zum Schluss am wichtigsten:

Wenn man selbst unterliegt, heult man nicht. Man steht auf, klopft sich den Staub von der Tastatur und wischt sich das Blut von der Maus – um sich dann irre grinsend in die nächste Schlacht zu werfen.

Wir werden dich und deine ungezielten, wilden Rundumschläge vermissen, Andy Glarner. Wir werden deinen toten Account unter einem Kreuz begraben und davor salutieren.

Die Notwendigkeit der «Nazi-Keule»

Jüdische Flüchtlinge 1938

Jüdische Flüchtlinge 1938

Sadistisches Lächeln, böse Augen, SS-Uniform und natürlich die Reitpeitsche – so stellt sich der Duchschnittsbürger einen Nazi vor. Und natürlich will, kann niemand mit diesem Inbegriff des Bösen verglichen werden. Die Naziverbrechen sind unaussprechlich und können nicht als Vergleich für irgendetwas anderes ausser Völkermord herangezogen werden. Aber es gibt einen Unterschied zwischen der NSDAP und den Nazi-Verbrechen.

Die «Nazis» waren nicht nur die Organisatoren der Judenvernichtung. Sie waren zu Beginn, also vor dem Krieg, eine ganz normale, demagogische Rechtspartei, wie wir sie heute überall in Europa finden. Die Parteimitglieder der NSDAP waren zu 95 Prozent keine Schlächter und Sadisten, sondern einfach schlecht oder falsch informierte, verhetzte, ängstliche Menschen, die einer verbrecherischen Parteiführung die Legitimität gaben, um zuerst Deutschland und danach die ganze Welt in ein Blutbad zu stürzen.

Der durchschnittliche Nazi-Parteigänger war kein Bösewicht, sondern der Nachbar, der Handwerker, der Pöstler. Sie haben nie Menschen eigenhändig umgebracht, sie haben nur aus persönlicher, bewirtschafteter Angst den Schlächtern die Führung überlassen. Sie sind den Demagogen und Führern wie Schafe in den blutigen Untergang Europas gefolgt.

Die NSDAP konnte Feindbilder und Angst erzeugen, bis sie die Legitimation für einen Angriffskrieg gegen Polen hatten. Niemand von den NSDAP-Parteigängern dachte «Lass uns böse sein und einen Weltkrieg beginnen». Die Parteimitglieder glaubten einfach der Hetze und gaben in ihrer Angst nach, wie es auch heute wieder der Fall ist.

Der Unterschied zwischen NSDAP-Anhängern und den Wählern der Rechtsaussen-Parteien im Europa von heute ist nicht besonders gross. Die Inhalte und die demagogischen Parolen unterscheiden sich eigentlich nur durch die Ziele der Angst und des Hasses, sind aber funktional identisch.

In der Schweiz ist das Ganze noch ein wenig komplizierter, weil wir uns mit der Aufarbeitung unserer Verantwortung im 2. Weltkrieg schwer tun. Niemand will daran erinnert werden, dass wir damals mit den gleichen Argumenten wie heute («Das Boot ist voll») Flüchtlinge an der Grenze zurück in die Lager der deutschen Vernichtungsmaschine schickten.

Zieht man Vergleiche zwischen den Mechanismen der heutigen Rechtsaussenparteien und den damaligen Schweizer Fröntlern – oder ihrem grossen Bruder, der NSDAP –  hört man gleich den Vorwurf der Nazi-Keule. Dabei ist das Argumentarium, die Tonalität und sogar die Bildsprache nahezu identisch. Auch das Aushebeln internationaler Verträge (MEI und Anti-Menschenrechtsinitiative) entsprechen im Geiste dem nationalistischen Wahn der Vorkriegsjahre.

Natürlich will keiner hören, dass er der gleichen Manipulation folgt wie die damaligen Parteigänger der NSDAP.

Wenn man aber als Anhänger einer der demagogischen Rechtsparteien so sicher ist, dass man nicht den gleichen Mechanismen ausgeliefert ist, kann man sich ja dem Vergleich stellen und ihn in Wort, Bild und politischen Anliegen überprüfen, ganz ohne Angst, Parallelen entdecken zu müssen. Und dann wäre vielleicht auch die Nazi-Keule nicht notwendig.

Wenn man die Parallelen des heutigen politischen Vorgehens mit der Geschichte nicht mehr aufzeigen darf, ohne mit der «Nazi-Keule»-Keule niedergeschrien zu werden, können wir nicht aus der Geschichte lernen.

Und wenn wir nicht aus der Geschichte lernen können, sind wir dazu verflucht, sie zu wiederholen.

Was Andreas Glarner wirklich sagt …

Glarner, und wie er die Welt sieht .. (Bild: Watson.ch)

Glarner – und wie er die Welt sieht .. (Bild: Watson.ch)

In einem Interview im Tages-Anzeiger formuliert Andreas Glarner seine Weltsicht. Wenn er nur Gemeindepolitiker von Oberwil-Lieli wär, würds wohl nicht ins Gewicht fallen. Da er aber in Zukunft für die Asylpolitik der SVP verantwortlich ist, hab ich mir die Freiheit genommen, aufzuzeigen, was Glarners Aussagen für ein Bild der Schweiz implizieren. Im Folgenden einige Zitate und die Schlussfolgerungen.

«… Doch heute stellen die Syrer, die Einzigen, die wirklich bedroht sind, nur 12 Prozent aller Asylgesuche. …»

Hm, nach Glarners Sicht ist Syrien die einzige Region der Welt, in der Krieg herrscht und Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Vielleicht sollte er entweder mehr reisen, oder aber häufiger die Nachrichten schauen. (oh, sorry, das ist ja die linke Lügenpresse.) Diese Aussage ist nicht nur dumm und faktenfern, sie ist menschenverachtend

Ausserdem impliziert er mit dieser Aussage, dass alle Angestellten im Bereich Flüchtlingswesen unprofessionelle Vollidioten sind, die sich täuschen lassen und ihren Job nicht beherrschen. Schliesslich werden Asylgesuche alle überprüft.

« …. Systematische Grenzkontrollen hätten als Signal eine extreme Auswirkung auf die Migration. Zudem kann man so schon Triage machen. Wenn ein Zöllner ins Auto schaut, sieht er schnell, ob es sich um Asylbewerber handelt. …»

Wieder mal kann der Asyldossierverantwortliche der SVP nicht zwischen Migranten und Flüchtlingen unterscheiden. Wenn eine Grenzkontrolle abschreckender sein soll als die lebensgefährliche Überfahrt in einer Nussschale übers Mittelmeer, dann will ich gar nicht wissen, wie sich Glarner die «Kontrollen» vorstellt. Und sicher würden unsere Zöllner nicht besonders begeistert sein, wenn sie Leute nach Rasse und Herkunft beurteilen müssen. Im Grenzwachkorps arbeiten nämlich Leute, die einige Erfahrung mit Menschen ausländischen Ursprungs haben und grundsätzlich nicht rassistisch sind.

« … da 88 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz nicht asylberechtigt sind.»

Nun ja, das hatten wir schon. Glarner hält alle Profis beim Staat für Vollidioten, die jeden einfach ungeprüft reinlassen. Und natürlich sind nur Syrer gefährdet. Und natürlich sind die 70 Prozent, die bei der Asylgesetzrevision nicht auf seiner Parteilinie sind, alles dumme linke Gutmenschen.

« … Diese Pauschale ( … für den Rechtsbeistand … ) wird bestimmt noch teurer werden. Wir wissen nicht, ob sich die Hilfswerke künftig absprechen, um den Preis hochzutreiben. …»

Ok, Glarner denkt also, die Hilfswerke würden sich gegen das Schweizer Volk verschwören. Hm, ich seh die kirchlichen Hilfswerke bereits bei konspirativen Treffen a la Mafia, wo sie die Flüchtingsgelder unter sich aufteilen. Und am Schluss lachen sie teuflisch, während Gott ein  dramatisches Gewitter für den Hintergrund liefert. Ein Psychiater würde das wohl Paranoia nennen.

« … Zudem klären die Medien die Bevölkerung nicht auf. Da werden Bilder von angeblich dramatischen Fluchtszenen gefälscht. …»

Ja, eine Verschwörung der Medien kontrolliert auch die Bilder von Facebook, Twitter und eigentlich das ganze Internet. Und die Medien machen das nur, um die SVP schlecht aussehen zu lassen. Ich schwör! Hier spürt man den Realitätsverlust innerhalb der SVP, wie ihn Übervater Blocher schon erleiden musste, als er die Medien mit der NSDAP verglich. Armer Herr Glarner.

Dies sind nur ein paar Auszüge. Das ganze Interview entlarvt den Menschen Glarner als herzlos und unschweizerisch.

 

Die Erpressung des Parlaments

Nach der Abwahl so verletzt, dass er die Demokratie nicht mehr versteht: Blocher.

Nach der Abwahl so verletzt, dass er die Demokratie nicht mehr versteht: Blocher.

Die Verletzung bei der Abwahl von Christoph Blocher muss für die SVP so immens gewesen sein, dass ihre Führer durch die Tränen der Wut und der Scham die demokratischen Grundprinzipien nicht mehr erkennen können. Ein Trauma, das die Partei in Trotz erstarren lässt. Sie haben die beleidigte Reaktion von damals auf Widmer-Schlumpfs Wahl institutionalisiert.

Jetzt, da endlich wieder ein zweiter SVP-Bundesrat möglich wäre, erpresst die Parteiführung die Bundesversammlung, einen ihrer drei vorgeschlagenen Kandidaten zu nehmen. Einer, der Vergewaltigungswitze macht, einen Papierli-SVPler aus dem Tessin, der klar rassistische Tendenzen aufweist, und ein Welscher, den kaum jemand kennt.

Sollte die Versammlung sich für einen anderen SVP-Kandidaten entscheiden, ist dieser gezwungen, abzulehnen. Oder er verliert die Parteimitgliedschaft.  So ist es für die Bundesversammlung absolut unmöglich, sich frei für einen Kandidaten und eine Partei zu entscheiden.

Das zeigt in erster Linie eins: Wie viel Respekt die SVP-Parteiführung vor den Parlamenten hat. Die Partei denkt, sie könne der Schweiz vorschreiben, wer „demokratisch“ in den Bundesrat gewählt werden soll. Solche Ansprüche gibt’s sonst nur in Einparteien-Systemen oder in Scheindemokratien. Diese Erpressung ist Verrat an unserer Demokratie.

Aber ich hab genug Vertrauen in unsere Bundesversammlung und traue ihr zu, mit solchen Epressungsversuchen umzugehen. Die Räte werden unser demokratisches System auch in der Hitze des Gefechts nicht im Stich lassen.

Was mir viel mehr zu denken gibt, ist die innere Struktur der SVP. Eine Partei, die selbstständiges Handeln und Denken so fürchtet, dass sie ihre Spitzenpolitiker ein Zwangs-Papier (welches ihnen die Annahme einer Bundesratswahl verbietet) unterschreiben lässt, zeigt klar totalitäre Strukturen.

Ich würde gerne den seligen SVP-Grossen This Jenny zu diesem Demokratieverständnis seiner Partei hören. Aber leider ist mit ihm der letzte freie, grosse SVP-Politiker, der die Eier für eine eigene Meinung hatte, gestorben. Was der Parteileitung wohl nicht ungelegen kam. Kritik von SVP-Politikern an der Vorgehensweise gegen die Bundesversammlung kommt nur hinter vorgehaltener Hand. Keiner getraut sich, in dieser Sache eine eigene Meinung zu äussern.

Wenn die SVP-Führung der Bundesversammlung mit Verachtung begegnet, ist das das Eine.

Wenn sie aber ihren fähigsten Politikern nicht traut und sie mit Zwang in die Parteidoktrin zwingen will, von Verrätern spricht und Strafen androht, erinnert das doch sehr an die kommunistischen Parteien des letzten Jahrhunderts.