«Dem Bürger werden demokratische Rechte weggenommen», heisst es im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Das hört sich schlimm an. Uiuiui.
Aber schauen wir mal diese Aussage genauer an:
Wenn die Initiative abgelehnt wird, passiert gar nichts. Es wird also nichts «weggenommen». Der Status Quo wird beibehalten. Diese Aussage ist also Bullshit.
Und nun schauen wir uns mal die «demokratischen Rechte» an:
Wird die Initiative angenommen, verliert der Bürger das Recht, sich auf höchster Ebene gegen Staatswillkür zu wehren. Dieser Verlust eines elementaren Rechts wird von der SVP als Gewinn für die demokratischen Rechte des Bürgers schwadroniert. Gerade von der Partei, die andauernd von «Obrigkeitsstaat» (Köppel auf Twitter) schwafelt, die permanent gegen «die da oben in Bern» stichelt, sollte es doch wichtig sein, dass der Bürger eine Instanz hat, die nicht innenpolitischer Einflussnahme ausgesetzt ist. Es entscheiden Richter (auch Schweizer), die aus den Urteilen keinen politischen Nutzen für ihre Partei ziehen können.
Aber gehen wir nochmals aufs Verständnis von «demokratisch» ein: Wir haben als demokratischen Grundsatz die Gewaltenteilung. Die Gerichte sollen unabhängig sein. Die Richter entscheiden in jedem einzelnen Fall aufgrund von Gesetzen, nicht aufgrund der Mehrheit.
Die Justizvorstellung der Initianten scheint sich aber nicht dafür zu interessieren. Denkt man den Initiativansatz zu Ende, dürfte es keine Instanzen geben und Strafsachen würden vor der Gemeinde verhandelt und das Urteil von der Mehrheit gefällt. Und natürlich sofort vollstreckt, da keine «fremden Richter» aus einem anderen Bezirk, vom Kanton oder gar vom Bund das Urteil revidieren dürfte. Wir wären wieder bei den Stammesgerichten unter einer Eiche.
Wer also dem Bürger das Recht wegnehmen will, sich gegen unfaire, unmenschliche Urteile der Schweiz zu wehren, soll ohne zögern für die SBI stimmen.
Wer aber will, dass sich der kleine Bürger gegen den Staat wehren kann, auch nach einem Bundesgerichtsentscheid, muss unbedingt ein NEIN in die Urne legen.
Es reicht nicht, dass wir Waffen an die Saudis verkaufen, für die Menschenrechte ein Fremdwort sind, und die noch immer Folter und Köpfen legal in ihrem Justizsystem haben.
Jetzt wollen die beiden bürgerlichen Parteien an den Morden an Frauen und Kindern mitverdienen, die in den unterschiedlichsten Konfliktgebieten an der Tagesordnung sind. „Aber unsere Waffen werden nicht in Konflikten eingesetzt“, kommts da aus der bürgerlichen Ecke.
Hier kotze ich zum zweiten Mal.
Waffen werden in Konflikten eingesetzt. Dazu sind sie da. Das ist ihr einziger Zweck. Und selbst wenn die Waffen nicht direkt in Bürgerkriegen eingesetzt werden: Es ist ein Verbrechen, Waffen an Regime zu verkaufen, die in Bürgerkriegen mitmischen. Es ist Mord. Dass die FDP kein Problem damit hat, Gewinne mit Morden zu machen, ist nicht überraschend. Das steht da sicher irgendwo im Parteiprogramm. Heuchelei kann man den Anbetern des Mammon nicht vorwerfen. Bei der SVP sieht das schon anders aus.
Hier kotze ich zum drittel Mal.
Es scheint, dass die SVP stark daran interessiert ist, die Krisenherde im Nahen Osten und weltweit am Köcheln zu halten. Hierzulande gehen nämlich die Flüchtlingszahlen zurück und die Partei verliert damit ihr Hauptwahlkampfthema. Ein bisschen mehr Krieg und Zack, die Flüchtlinge kommen zurück. Guter politischer Ansatz. Und so schön im EInklang mit Schweizer Werten (nicht).
Und jetzt kotze ich gleich meine Eingeweide raus.
Sowohl die SVP wie auch die FDP wollen diesen Entscheid keiner parlamentarischen Vernehmlassung unterziehen. Das heisst, sie wollen keine öffentliche Diskussion über ihren Entscheid, mit Schweizer Waffen in Bürgerkriegen mitzumischen. Wahrscheinlich hätten sie die ganze Sache am liebsten während der WM über die Bühne gebracht, damit auch niemand mitbekommt, was für einen menschenverachtenden, bösartigen Scheissdreck sie da durchziehen.
Aber, liebe bürgerlichen Parteien, nicht mit uns. Wir stopfen euch euer Blutgeld wieder in den Rachen.
Und denkt nicht, dass „wir“ nur Linke sind. Auch die Basis eurer eigenen Parteien hält das Verdienen am Töten von Menschen für einen ethisch degenerierten Scheissdreck.
Solltet ihr also bei eurer Entscheidung bleiben, wird es nicht schwer sein, eine Initiative zu lancieren, die die Rüstungsindustrie und deren Lobby brutal in den Senkel stellt. Ein totales Exportverbot für Waffen wäre ein Denkansatz.
Wir lassen uns weder aus den demokratischen Entscheidungsprozessen auschliessen, noch werden wir die Schnauze halten.
Die kampagnenführenden SVPler gegen die erleichterte Einbürgerung scheinen ihre eigene Wählerschaft für Vollidioten zu halten. Diesmal lügen sie bewusst ihre Wähler an. Glarner und seine Kollegen werben mit einem Burka-Plakat(wieder in gefälligem 30er-Jahre-Layout der Agentur Goal) gegen die erleichterte Einbürgerung.
Nur: 60 Prozent der Menschen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnten, sind Italiener der 3. Generation. Dazu noch einige Deutsche, Franzosen und Amis oder Engländer. Und ein paar Türken und Leute aus Ex-Jugoaslawien, die aber zahlenmässig vernächlässigbar sind, weil die meist noch kein Anrecht auf erleichterte Einbürgerung haben.
Also, es geht nicht um Migration, Füchtlinge aus Nordafrika oder sonst irgendwelche Fremden, die ihr schon mal grundsätzlich hasst. Es geht um Italiener, deren Grosseltern bereits in die Schweiz eingewandert sind.
Da frage ich mich, was die Burka auf dem Plakat soll. Ich kenne kaum einen Italo der dritten Generation, der hier Burka trägt. Oder in die Moschee geht. Ich kenn nicht mal Italiener in Italien, die Burka tragen. Hat vielleicht damit zu tun, dass Italien ein KATHOLISCHES Land ist? Nicht?
Also, liebe SVP, wenn ihr schon gegen Italiener hetzen wollt, gegen die Kinder eurer Arbeitskollegen (oder gegen eure Lehrlinge und Mitarbeiter), dann wenigstens richtig!
Mach ein «Spaghetti-Fresser»-Plakat. oder ein «Keine Tschinggen in der Schweiz»-Plakat. Es ist extrem beleidigend, wenn ihr unsere lieben Italos einfach mit allen anderen Fremden, die ihr hasst, in einen Topf schmeisst.
Wenn schon Fremdenhass über drei Generationen, dann wenigstens professionell.
PS: Ich glaub übrigens nicht, dass eure Wählerschaft dumm, verängstigt oder einfach böse genug ist, um euch den Dreck abzukaufen.
wieder einmal hat ein SVP-Politiker, also einer der Menschen, die ihr wählt und die eure Partei in der Öffentlichkeit vertreten, extrem rassistische Kackscheisse verbreitet. In einem Sprach-Overlay einer Szene aus dem Film «300» hört man eine Stimme sagen «Asyl? Sicher nöd in Buebike, du Scheiss-Neger». Daraufhin wird der Schwarze in eine Grube getreten.
Ich weiss, dass die meisten SVP-Wähler und SVP-Politiker keine rassistischen Arschlöcher sind. Ich kenn persönlich einige SVP-Politiker und Wähler, ganz anständige Menschen, die zwar politisch nicht auf meiner Linie stehen, mit denen ich aber ohne Probleme auch mal lachen oder diskutieren kann, ohne Groll.
Ich weiss auch, dass die SVP keine «Nazi»-Partei ist. Rechtspopulistisch, oft faktenfrei und meist fremdenfeindlich, klar. Aber eben, viele SVPler sind grundsätzlich anständige Menschen und keine hassgeifernden Rassisten.
Das Problem ist nicht, dass alle SVPler Rassisten sind. Das Problem ist, dass alle Schweizer Rassisten und Nazis die SVP super finden. Und nicht nur die Schweizer. Auch der Schlächter Breivik hat die SVP lobend in seinem Manifest erwähnt. Einige der SVP-Politiker treten an klar rechtsradikalen Veranstaltungen in Europa auf, Blocher verteidigt ein Konzert, bei dem 5000 Nazis immer und immer wieder «Heil Hitler» schreien und den Nazigruss zeigen. Es sind nicht die Gegner, die ihr euch würdig verdient habt, die euch immer wieder in Schwierigkeiten bringen. Es sind die widerlichen Freunde und Fans, die euch oft als eine Partei von seelisch kaputten, verhetzten Hasskappen dastehen lassen.
Ihr seid eine wichtige, grosse Schweizer Partei. Ihr bestimmt oft die politische Agenda. Aber habt ihr es als Schweizer wirklich nötig, eure Partei von solchen Personen vertreten zu lassen? Es ist eure Partei, ihr seid die Basis, ihr bestimmt, wie eure Partei Politik machen soll. Und ich glaube wirklich nicht, dass die Mehrheit von euch herzlose Widerlinge sind.
Aber um nicht so wahrgenommen zu werden, müsst ihr euch gegen den Dreck innerhalb und ausserhalb eurer Partei wehren. Genau wie die SP sich von den 1.Mai-Randalierern klar abgrenzen muss, seid ihr dafür verantwortlich, dass man euch nicht als Nazi-Partei wahrnimmt. Vorallem wenn man berücksichtigt, dass die Rassisten und Neonazis um einiges schlimmer sind als die paar Bubis, die an einer Demo randalieren.
Aufgrund solcher Idioten wie dem SVP-Vorstandsmitglied von Rüti werdet ihr, liebe SVP-Wähler, alle als Rassisten, Unmenschen und vom Hass verkrüppelte Vollidioten wahrgenommen und dargestellt. Aber die Art, wie man euch in der Öffentlichkeit wahrnimmt, liegt in eurer Hand. Ihr wählt eure Vertreter.
Man geht ihnen nicht aus dem Weg. Man stellt sich vor sie hin und brüllt: «Stopp, so nicht!»
«Man darf diesen kranken Typen nicht auch noch eine Plattform bieten», hörte ich die letzten Tage in der Auseinandersetzung um das unsäglich frauenfeindliche Verhalten und das Verbreiten von Falschinformationen des SVP-Nationalrats Andreas Glarner. Man solle Hetzern und Trollen dieses Kalibers die Öffentlichkeit entziehen und sie so ins Leere laufen lassen. Die Medien sollen sie totschweigen, weil diese Persönlichkeiten mit narzisstischer Störung und ohne jegliche Ethik im Rampenlicht nur aufblühten. Man gebe ihnen eine Bühne, die sie nicht verdienen.
Nun, 1980 hätte das vielleicht noch funktioniert. 2016 sind die herkömmlichen Medien nur noch die Mittagsvorstellung solcher Auftritte von Lügnern, Hetzern und Antidemokraten. Die Premiere und Hauptvorstellung finden in den sozialen Medien statt. Das widerliche Verhalten dieses speziellen Volksvertreters begann auf Twitter und spielt sich jetzt auf Facebook weiter ab. Die Medien sind geduldete Zuschauer, wie der Rest der Öffentlichkeit.
Die Akteure sprechen mit den Journalisten, nachdem sie bereits auf der Bühne waren. Man kann niemanden totschweigen, der seine eigenen Medienkanäle hat. Im Gegenteil, man muss die Lügen und die Hetze sichtbar machen, damit anständige Menschen aus allen politischen Richtungen sich davor ekeln und auf Distanz gehen können. Bei Glarner scheint das langsam zu fruchten. Nicht einmal seine Parteikollegen wollen sich noch vor ihn stellen. Was bei einer Partei wie der SVP schon viel bedeutet.
«Man muss diesen Typen auf sachlicher Ebene begegnen, nicht die Person zusätzlich ins Rampenlicht stellen», war ein Argument, das aus dem Pulk meiner Journalistenkollegen fiel. Nun ja, wenn Populismus die Vernunft ansprechen würde, gäbs ihn nicht.
Populismus funktioniert charismatisch, nicht rational. Wäre Politik Musik, dann spielten die Vernünftigen die netten Melodien, die man mitsummt. Die Populisten aber klopfen den Bass, nachdem die Menge stampft. Populisten mit Vernunft begegnen zu wollen ist, wie mit einem Buttermesser in eine Artillerieschlacht zu ziehen.
Man soll diese Typen auch nicht als DAS BÖSE stigmatisieren, denn das wäre kontraproduktiv. Sie versuchen sowieso schon, bei jedem Angriff die Opferrolle zu besetzen. (Man darf sie aber durchaus «Opfer» nennen, das hören sie nicht so gerne :D) Aber das sind sie nicht. Sie sind meist eklig, lächerlich, dumm, verlogen und ungeheuer von sich selbst eingenommen. An jedem dieser Punkte sind sie angreifbar. Nicht, dass sie dadurch ihre treuen Anhänger verlieren. Aber die sind sowieso verloren.
Aber die unpolitischen Mitläufer, die bei oberflächlichem Hinhören auf den Dreck und die Lügen der Populisten hereinfallen, informieren sich genauer, wenn die Scheisse rund um eine Persönlichkeit richtig am Dampfen ist. Sie plappern den Hetzern nicht mehr einfach nur nach, weil sie sich fürchten, die Scheisse könnte auf sie überspritzen. Sie werden achtsam. Und achtsame, vorsichtige Wähler sind Wähler, die für den Populismus verloren sind.
«Nur keine Publicity ist schlechte Publicity», versuchen die Campaigner und die Kommunikationsverantwortlichen ihren Kunden einzureden, wenn sie ihren Job Scheisse gemacht haben. Das stimmt nicht. Unreflektierte Narzissten trifft man mit einer öffentlichen Demontage tausendmal mehr als mit einer vernünftigen Diskussion. Nach aussen hin lassen sie die Angriffe an sich abprallen, aber schmerzhaft getroffen sind sie trotzdem, wie die Löschung des Twitteraccounts von Andy Glarner zeigt.
Wenn der Klügere immer nachgibt, steht er irgendwann am Abgrund oder mit dem Rücken zur Wand. Es ist in der Geschichte noch niemals ein Demagoge totgeschwiegen worden. Auch wurde noch kein Rechtspopulist durch ignorieren von seiner Mission abgehalten.
Wenn die radikalen Hetzer aufstehen, bleibt man nicht sitzen, man geht ihnen nicht aus dem Weg. Man stellt sich ihnen entgegen – auf allen Kanälen – und brüllt laut: «So nicht, Arschloch!». Alles andere ist zwar kultivierter, aber tödlich für eine freiheitliche Demokratie.
Und bei Leuten, die nur die Menschen als «Volk» oder «Schweizer» betrachten, die sie oder ihre Partei wählen oder in ihrem Sinne abstimmen, gehts wirklich um die Substanz unserer freiheitlichen Demokratie.
Nicht nur austeilen, sondern auch einstecken können.
(Warnung an meine Stammleser: In diesem Beitrag wird nicht geflucht, geschimpft oder brutal angegriffen. Der Beitrag ist zahm. Er erschien zuerst auf der Plattform Swisscom Storys, musste dann aber auf Druck der SVP entfernt werden.)
Diese Woche hat der SVP-Politiker Andreas Glarner seinen Twitteraccount geschlossen. Der berühmt-berüchtigte Social-Media-Kämpe ging sozusagen in einem technischen K.o. zu Boden, weil er die verbalen Konterschläge nicht mehr aushielt.
Die meisten Leute, die in den sozialen Medien unterwegs sind, verhalten sich höflich, berücksichtigen gewisse ungeschriebene oder sogar geschriebene Verhaltensregeln. Das ist so löblich wie langweilig.
Wenn man sich emotional engagiert, darf man aber manchmal einfach auch den verbalen Zweihänder hervornehmen und sich fluchend und keifend für seine Sache in die Bresche werfen, darf hart austeilen und muss dann genauso hart einstecken. Auch wenn dies in der zurückhaltenden Streitkultur der Schweizer verpönt ist.
Normalerweise gilt, dass jeder in der Sprache und Tonalität Antwort bekommt, in der er austeilt. Nicht alle halten das aus. So hat der SVP-Twitterkrieger Andreas Glarner die letzten Jahre hart ausgeteilt und jetzt sozusagen seine Tastatur ins Korn geworfen, weil die anderen Twitterteilnehmer in der gleichen Tonalität und Intensität zurückschossen. Sie seien gemein zu ihm gewesen, gibt er in einem Facebookstatus (!) bekannt. Er hat den Feind unterschätzt und wittert eine staatlich finanzierte Verschwörung.
Ohne Kommentar.
Die Schlachtweisheit, die Herr Glarner in der Hitze des Gefechtes nicht berücksichtigt hat: «Viel Feindʼ, viel Ehrʼ» – wer sich am lautesten mit dem Schwert auf den Schild schlägt, zieht die meisten Feinde an. Der edle Social-Media-Ritter steht dann knietief in erschlagenen Kommentaren und schwingt seine Tastatur gegen jede neue Welle von Anfeindungen. Das macht den Spass von Social-Media-Schlachten aus. In epischen Auseinandersetzungen kann es sein, dass man sich über Tage mit dem Gegner verbale Scharmützel liefert. Das kann ungeheuer Spass machen. Und es kann passieren, dass man unterliegt.
Wer sich nicht bewusst ist, dass er mit jeder Polemik eine Welle von Myrmidonen mit spitzen Worten und scharfen Kommentaren auf sich zieht, sollte auf bewusste Provokationen à la Glarner verzichten und sich nicht in die Social-Media-Schlachtfelder begeben, sondern gemütlich auf Twitter-Tearoom-Ecke-Konversation machen.
Wie gesagt, es ist nicht jedermanns Sache, sich in die Schlacht zu werfen. Wer es aber dennoch tut, sollte ein paar grundsätzliche Regeln beachten: Man sucht sich keine schwächeren Gegner aus, das wäre Mobbing. Man benutzt die Waffen des Gegners. Je härter das Gegenüber draufdrischt, umso härter darf man selbst antworten. Wenn der Gegner am Boden liegt, tritt man nicht nach.
Und zum Schluss am wichtigsten:
Wenn man selbst unterliegt, heult man nicht. Man steht auf, klopft sich den Staub von der Tastatur und wischt sich das Blut von der Maus – um sich dann irre grinsend in die nächste Schlacht zu werfen.
Wir werden dich und deine ungezielten, wilden Rundumschläge vermissen, Andy Glarner. Wir werden deinen toten Account unter einem Kreuz begraben und davor salutieren.
Sadistisches Lächeln, böse Augen, SS-Uniform und natürlich die Reitpeitsche – so stellt sich der Duchschnittsbürger einen Nazi vor. Und natürlich will, kann niemand mit diesem Inbegriff des Bösen verglichen werden. Die Naziverbrechen sind unaussprechlich und können nicht als Vergleich für irgendetwas anderes ausser Völkermord herangezogen werden. Aber es gibt einen Unterschied zwischen der NSDAP und den Nazi-Verbrechen.
Die «Nazis» waren nicht nur die Organisatoren der Judenvernichtung. Sie waren zu Beginn, also vor dem Krieg, eine ganz normale, demagogische Rechtspartei, wie wir sie heute überall in Europa finden. Die Parteimitglieder der NSDAP waren zu 95 Prozent keine Schlächter und Sadisten, sondern einfach schlecht oder falsch informierte, verhetzte, ängstliche Menschen, die einer verbrecherischen Parteiführung die Legitimität gaben, um zuerst Deutschland und danach die ganze Welt in ein Blutbad zu stürzen.
Der durchschnittliche Nazi-Parteigänger war kein Bösewicht, sondern der Nachbar, der Handwerker, der Pöstler. Sie haben nie Menschen eigenhändig umgebracht, sie haben nur aus persönlicher, bewirtschafteter Angst den Schlächtern die Führung überlassen. Sie sind den Demagogen und Führern wie Schafe in den blutigen Untergang Europas gefolgt.
Die NSDAP konnte Feindbilder und Angst erzeugen, bis sie die Legitimation für einen Angriffskrieg gegen Polen hatten. Niemand von den NSDAP-Parteigängern dachte «Lass uns böse sein und einen Weltkrieg beginnen». Die Parteimitglieder glaubten einfach der Hetze und gaben in ihrer Angst nach, wie es auch heute wieder der Fall ist.
Der Unterschied zwischen NSDAP-Anhängern und den Wählern der Rechtsaussen-Parteien im Europa von heute ist nicht besonders gross. Die Inhalte und die demagogischen Parolen unterscheiden sich eigentlich nur durch die Ziele der Angst und des Hasses, sind aber funktional identisch.
In der Schweiz ist das Ganze noch ein wenig komplizierter, weil wir uns mit der Aufarbeitung unserer Verantwortung im 2. Weltkrieg schwer tun. Niemand will daran erinnert werden, dass wir damals mit den gleichen Argumenten wie heute («Das Boot ist voll») Flüchtlinge an der Grenze zurück in die Lager der deutschen Vernichtungsmaschine schickten.
Zieht man Vergleiche zwischen den Mechanismen der heutigen Rechtsaussenparteien und den damaligen Schweizer Fröntlern – oder ihrem grossen Bruder, der NSDAP – hört man gleich den Vorwurf der Nazi-Keule. Dabei ist das Argumentarium, die Tonalität und sogar die Bildsprache nahezu identisch. Auch das Aushebeln internationaler Verträge (MEI und Anti-Menschenrechtsinitiative) entsprechen im Geiste dem nationalistischen Wahn der Vorkriegsjahre.
Natürlich will keiner hören, dass er der gleichen Manipulation folgt wie die damaligen Parteigänger der NSDAP.
Wenn man aber als Anhänger einer der demagogischen Rechtsparteien so sicher ist, dass man nicht den gleichen Mechanismen ausgeliefert ist, kann man sich ja dem Vergleich stellen und ihn in Wort, Bild und politischen Anliegen überprüfen, ganz ohne Angst, Parallelen entdecken zu müssen. Und dann wäre vielleicht auch die Nazi-Keule nicht notwendig.
Wenn man die Parallelen des heutigen politischen Vorgehens mit der Geschichte nicht mehr aufzeigen darf, ohne mit der «Nazi-Keule»-Keule niedergeschrien zu werden, können wir nicht aus der Geschichte lernen.
Und wenn wir nicht aus der Geschichte lernen können, sind wir dazu verflucht, sie zu wiederholen.
